Bedingt abwehrbereit

(Nr. 17/1977, SPIEGEL-Gespräch mit dem CDU-Rechtsexperten Walter Wallmann über neue Antiterroristen-Gesetze) Mit diesem Gespräch ist meine Geduld erschöpft. »Täuschen, Tarnen und Verpissen": Viele unserer »Volksvertreter« scheinen die ersten zwei Dritte! dieses Rekrutenspruchs vollkommen zu beherrschen, nur mit dem längst fälligen Abtreten, selbst nach den krassesten Fehlentscheidungen und Machtmißbrauch, hadern sie. Ja, sie grübeln sogar über einige dem Rechtsstaat höchst gefährliche und zwecklose Zusätze zum geltenden Recht, nachdem sie längst als Gesetzesbrecher enttarnt wurden. Kann ich von einem Soldaten Gehorsam verlangen, wenn die maßgeblichen Politiker diesen der Verfassung in strafrechtlicher Weise verweigern? Noch werde ich, in meiner Verteidigungsbereitschaft tief erschüttert, diesen Staat und seine Verfassung schützen. Wann aber wird die Grenze der Verteidigungswürdigkeit, nach der Notstandsgesetzgebung, dem Fall Maihofer, dem Todesschuß, den Terroristengesetzen erreicht?