Beihilfe wird gestrichen
Die Möglichkeit, legal abzutreiben, will CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann für weibliche Beamte erschweren. Dies geht aus einem Entwurf zur »Neuordnung der Beihilfevorschrift« hervor. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Axel Wernitz, nennt Zimmermann als Schwerpunkt des Entwurfs, daß »Aufwendungen für nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch und nicht rechtswidrige Sterilisation bei sozialer Indikation« in Zukunft nicht mehr von der staatlichen Beihilfe für Beamte bezahlt werden sollen. Seine Begründung: Kostenersparnis. In Wahrheit aber, so vermutet der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch, betreibe der Innenminister die Neuregelung »aus ideologischen Gründen« - ein erster Versuch, die von den Sozialliberalen beschlossene 218-Gesetzgebung zu kippen.