Die neue Linkenfraktion hat sich bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung – auch Vanessa Emde.

Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer Anti-Israel-Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Emde wurde dennoch in die Linkenfraktion aufgenommen – obwohl die Partei den Berliner Grünen ihren Ausschluss nach SPIEGEL-Informationen zugesagt haben soll.

Demnach informierten die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Grünen im Bund die grünen Bundestagsabgeordneten am Abend per Chat. Die Berliner Grünen hätten mehrfach beteuert, dass die Linke Emdes Ausschluss zugesagt habe, hieß es. Das hätten die Berliner Grünen am Abend auch noch mal explizit auf Nachfrage bestätigt.

Eine Folge: Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linkenfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

»Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist«, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement.

Tobias Schulze, Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dem SPIEGEL: »Im Sondierungspapier ist vereinbart, dass wir gemeinsame Linien in Sachen Antisemitismus halten, aber jede Partei über das Personal selbst entscheidet.« Die Linke habe zugesichert, dass sie bei allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses »das klare persönliche Commitment zu unserer Beschlusslage wie dem Existenzrecht Israels und die Absage an terrornahe Organisationen« erwarte. Nach längeren Debatten hätten alle Abgeordneten eine entsprechende Erklärung persönlich gezeichnet. »Es ist uns allen wichtig, dass jüdische Menschen in Berlin keine Angst haben müssen. Die Verantwortung dafür erwarten wir von allen Abgeordneten.«