Biss der Giftschlange - DER SPIEGEL
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FRANKREICH Biss der Giftschlange

Mit einer Verfassungsänderung will Präsident Chirac seine Aussicht auf Wiederwahl verbessern - und verschiebt dabei die Machtbalance in der Fünften Republik.
Von Romain Leick
• aus DER SPIEGEL 24/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ein rechter republikanischer Monarch hat sich öfters unter das Volk zu mischen. Präsident Jacques Chirac badet gern in der Menge, und zwar keineswegs lau. Bei seinen Ausflügen in die Provinz ist kein Kind und keine Frau vor seinen Küssen sicher.

Wohlgefällig pflegt seine Tochter Claude, die unumgängliche Imageberaterin im Elysée, die herzlichen Szenen der Verbrüderung zu kommentieren: »Sieht Papa nicht glücklich aus? Glücklich wie ein König inmitten seiner Schutzbefohlenen.«

Nun schickt sich der Volkspräsident an, das »besondere Band« zwischen den Franzosen und ihrem Staatsoberhaupt neu zu knüpfen.

Per Referendum, dem ersten seit dem Volksentscheid 1992 über den Maastrichter Vertrag, will er eine Eigenart der Republik abschaffen lassen, die schon seit 127 Jahren besteht: das so genannte Septennat, die sieben Jahre dauernde Amtszeit des Präsidenten.

»Das ist eine lange Frist, wahrscheinlich zu lang, wenn man die Erfordernisse einer modernen Demokratie bedenkt«, erklärte Chirac vorigen Montag in einem Interview mit den beiden größten Fernsehsendern TF 1 und France 2. Von der nächsten Wahl an - im Jahr 2002 - sollen fünf Jahre reichen, das passe besser zum »Atemrhythmus der heutigen Zeit«.

Chirac der Erneuerer: So stellt er sich gern selbst dar, ein aufgeschlossener Präsident, 67 Jahre alt, aber die Nase im Wind und den Finger am Puls der Citoyens, die sich in Umfragen regelmäßig mit einer Dreiviertelmehrheit für die Verkürzung des Präsidentenmandats aussprechen.

Nur, was der Staatschef als eine normale, ja selbstverständliche Anpassung an die Modernität ausgibt, ist in Wahrheit ein tief greifender Einschnitt in die von Charles de Gaulle 1958 entworfene Verfassung der Fünften Republik. Denn sie verändert das spezifische Gleichgewicht zwischen den Institutionen, in dem der Präsident als oberster Chef der Exekutive gegenüber dem Premier und einem schwachen Parlament bisher eine klar herausgehobene Stellung besitzt.

»Chirac löst die Fünfte Republik auf«, titelte denn auch die linke Zeitung »Li- bération«. Und »Le Monde« bestätigte den heimlichen Marsch in eine »Sechste Republik, die ihren Namen nicht zu nennen wagt«.

Das Septennat, das im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien tatsächlich wie ein Anachronismus wirkt, entstand durch einen bizarren historischen Zufall. Nach der Niederlage Napoleons III. im Krieg gegen die Deutschen strebten die Königstreuen die Wiederherstellung der Monarchie an. Der Thronanwärter, Henri de Bourbon, Graf von Chambord, verspielte seine schon sicher geglaubten Chancen auf die Krone, als er im Oktober 1873 die blauweißrote Trikolore ablehnte und auf dem weißen Lilienbanner der Bourbonen bestand. Um Zeit zu gewinnen, statteten die Royalisten den Verlierer von Sedan, Marschall Mac-Mahon, als vorläufiges Staatsoberhaupt und vermeintlich willfährigen Statthalter mit einer Amtszeit von sieben Jahren aus.

Doch die Republik - es war die Dritte - festigte sich, und das Septennat blieb über Jahrzehnte hinweg. De Gaulle, der die Direktwahl des Präsidenten einführte und den Staatschef mit einer bis dahin nie da gewesenen Machtfülle ausstattete, behielt das lange Mandat bewusst bei - es sollte ihn über das Parteiengezänk erheben.

Seitdem beruht der Gaullismus auf einer obsessiven Idee: der »Stabilität«, gewährleistet durch die unanfechtbare Position des Präsidenten, der nach einem Bonmot französischer Verfassungsrechtler so viel Macht hat wie Bill Clinton, aber so wenig Rechenschaft ablegen muss wie Königin Elizabeth von England. Er kann jederzeit den Premierminister entlassen und Neuwahlen zur Nationalversammlung anordnen. Nicht von ungefähr hatte sich der autokratische Boris Jelzin am Pariser Modell ein Beispiel genommen.

Schon 1993, noch zu Zeiten François Mitterrands, kritisierte der Verfassungsrechtler Georges Vedel von der Académie française die Machtfülle des Staatsoberhaupts: »Man kann dem Präsidenten nicht Machtbefugnisse geben, die in Wirklichkeit diejenigen eines präsidentiellen Staatschefs und diejenigen eines parlamentarischen Regierungschefs vereinigen, und ihm gleichzeitig auch noch für sieben Jahre einen Status der Verantwortungslosigkeit zubilligen.«

Für eingeschworene Gaullisten dagegen begeht Chirac nahezu Verrat, wenn er an diese heilige Säule rührt. Noch vor einem Jahr war der Präsident selber strikt gegen das »Quinquennat«. Die Verkürzung von sieben auf fünf Jahre »wäre ein Fehler, und ich werde deshalb meine Zustimmung verweigern«, hatte er auf dem Gartenfest des Elysée zum Nationalfeiertag am 14. Juli versichert.

Ironisch beklatschen die Sozialisten jetzt Chiracs »Bekehrung«. Premier Lionel Jospin, der 2002 gern selbst Hausherr im Elysée werden will, hatte sich schon im Wahlkampf 1995 für eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen. Gleich nach Pfingsten soll die Nationalversammlung sich mit der Reform befassen.

Mit seinem Vorschlag zur Verfassungsänderung nimmt Chirac ein Risiko in Kauf, das er als »unpassend und gefährlich für Frankreich« bezeichnet hat - die schleichende Annäherung an das Präsidialsystem nach amerikanischem Muster. Einer der wichtigsten Gründe für das kürzere Mandat ist das Bestreben, aus der Zwangsehe der Kohabitation zu entkommen, in der Präsident und Premier sich gegenseitig blockieren können. Wenn 2002 erstmals Parlament und Präsident kurz nacheinander für die gleiche Fünfjahresperiode gewählt werden, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürger sich widersprüchlich entscheiden.

Dann aber wäre der Staatschef faktisch auch Chef der Regierung und Herr der parlamentarischen Mehrheit. Dem Premier käme nur noch die Rolle eines Intendanten zu. Würden die Franzosen indes wider Erwarten die Kohabitation bestätigen, träte paradoxerweise das Gegenteil ein - der Präsident hätte kaum noch die Möglichkeit, sich gegen den Premier zu behaupten; er müsste sich mit dem Repräsentieren begnügen.

Dieses Dilemma ist Chirac, der sich lange von Staats- und Verfassungsrechtlern beraten ließ, sehr wohl bewusst - der frühere Innenminister Charles Pasqua, der die Kampagne für das Nein beim Referendum im Herbst anführen will, hat ihm deswegen schon Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen: »Seine Begründung ist nicht überzeugend, weil er selbst von der Sache nicht überzeugt ist.«

Der Präsident will sich demgegenüber auf den Volkswillen berufen: »Den Franzosen obliegt die Entscheidung. Wenn die Antwort Ja lautet, ist es gut; wenn sie Nein lautet, ist es auch gut.«

Wenn Chirac scheinbar frohgemut den Weg ins verfassungsrechtliche Neuland einschlägt, so hat er dies in Wirklichkeit einem alten Widersacher zu verdanken: Valéry Giscard d'Estaing, 74, der einzige noch lebende Ex-Präsident.

Chirac hatte ihm gut zwei Jahre als Premier gedient, verdarb ihm aber 1981 die Wiederwahl, weil er seine Gaullisten nicht eindeutig zur Unterstützung des liberalen Giscard gegen den linken Mitterrand aufrufen mochte.

Im Alter haben die listigen Züge des ehemaligen Staatschefs, der immer noch Abgeordneter ist, eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Reptil angenommen. Vor einem Monat biss die »Giftschlange«, wie er im Elysée genannt wird, blitzschnell zu: Mit einem spektakulären Vorstoß im Parlament setzte Giscard die Debatte um die Amtszeitverkürzung in Gang. Jospin griff das Thema dankbar auf, denn er hoffte, es gegen einen renitenten Chirac ausspielen zu können.

Der Präsident erkannte die »Idiotenfalle« - ein Festhalten am Septennat würde ihn machtgierig aussehen lassen und seine Wiederwahl erschweren. »Sieben Jahre sind ein Handicap«, sagte ihm der frühere gaullistische Generalsekretär Nicolas Sarkozy. »Die Leute rechnen. Sie wären 76, wenn Sie aufhören. Das ist verheerend.«

Ausgetrickst von Giscard und in die Ecke gedrängt von Jospin, entschloss sich Chirac im Stil der von ihm so geschätzten japanischen Sumo-Ringer zum Angriff durch Umarmung - nicht ohne über die Rachlust seines früheren Chefs zu seufzen: »So viel Klugheit im Dienst von so viel Bosheit.« ROMAIN LEICK

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