KOALITION »Bittere Entscheidung«
Joschka Fischer, 55, ist ein moderner Außenminister. In Echtzeit kann der Grüne sich aus jedem Teil der Welt in die deutsche Politik einschalten.
Per Video zum Grünen-Parteitag? Kein Problem. Selbst mit einer Rede in die Kamera reißt der nach Neapel zu einem EU-Treffen enteilte Patriarch die Delegierten in Dresden noch zu Beifallsstürmen hin.
Per Fax und Telefon auf dem Laufenden bleiben? Ohne Zeitverzug möglich. Noch bevor er vorigen Dienstagabend in Tegel ins Flugzeug stieg - wieder nach Neapel -, erfuhr er, dass der Kanzler gerade auf der anderen Seite des Globus den möglichen Export der demontierten Hanauer Atomfabrik nach China verkündet hatte.
Und am Donnerstag konnte er dann im Brüsseler Nato-Hauptquartier eine Art Entschuldigung dafür hervorpressen, dass er nicht glaube, dass sich dieser Deal verhindern lasse. Schon eine halbe Stunde später meldeten die Nachrichtenagenturen nach Deutschland, Fischer habe von einer »bitteren Entscheidung« gesprochen.
Doch Technik ist nicht alles. Denn die Grünen daheim finden es ärgerlich, dass ihr reisender Boss zwischen Neapel, Brüssel und Washington ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Zu denen gehört nun mal die Ablehnung jeglicher Nutzung von Atomkraft - selbst in China.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. »Diese Anlage zu exportieren ist nicht vertretbar«, schimpfte Rebecca Harms, grüne Spitzenkandidatin für die Europawahlen. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Andreas Braun forderte, »restlos alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Export zu stoppen«. Und der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann bestellte: »Ich will Fischer kämpfen sehen.«
Der viel zitierte heimliche Vorsitzende droht nun zwischen alle Fronten zu geraten. Auf der einen Seite stehen die Grünen, die sich unter dem Druck der Öffentlichkeit dazu ermannen, gegen den Export der Atomschmiede nach Fernost zu protestieren.
Auf der anderen Seite postiert sich ein ungehaltener Kanzler Gerhard Schröder, dem der Sinn nach einem »Basta« steht. Schließlich muss er die Steuerreform und die Europäische Verfassung retten. Da interessieren ihn die Nachwehen der Anti-Atom-Bewegung wenig.
Für die Regierung in Peking wäre der Erwerb der Fabrik ein echtes Schnäppchen, denn Siemens will sie zum Preis von gerade mal 50 Millionen Euro verhökern. Für die rot-grüne Koalition trägt der Verkauf dagegen alle Elemente eines veritablen Krachs in sich: Es geht um das Selbstverständnis des kleinen Partners, doch auch die SPD ist in der Sache schwankend.
Umso hektischer agieren jetzt die Parteioberen. Sowohl Schröder als auch Fischer müssen ihren Gefolgsleuten klare Kante zeigen. Gleichzeitig darf im Duell der Großen keiner Sieger sein, aber auch keiner Verlierer.
Dabei waren die beiden eigentlich Komplizen in der Sache. Seitdem Siemens am 6. Februar eine Voranfrage nach der Ausfuhrerlaubnis gestellt hatte, beschäftigten sich nur die Staatssekretäre der Ministerien mit dem »rechtsförmigen Antrag« (Fischer) nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Der Minister selbst wurde im Mai informiert, unternahm aber nichts. Der Kanzler fand den Vorgang zu Beginn seiner China-Reise in der Themen-Mappe - unter der Rubrik »Reaktiv": Nur reden, wenn man gefragt wird.
Vor allem auf grüner Seite wurden bloß wenige eingeweiht. Umweltminister Jürgen Trittin wusste lange Bescheid, verkroch sich aber zunächst im Schweigekartell. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts - nicht einmal der Grünen-Parteitag. »Das ist nicht nachvollziehbar«, schimpft nun der Altlinke Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht doch. Schließlich kann Fischer sich noch bestens erinnern, wie er im Jahr 2000 beim Parteitag in Karlsruhe das Haupt beugen musste, um den Zorn der Delegierten wegen Atomgeschäften unter anderem mit China zu mildern. Der Außenminister hatte Exportbürgschaften für den Aus- und Umbau von Kernkraftwerken gebilligt. »Es war falsch. Dafür habe ich geradezustehen«, gab der Grünen-Boss da zu. Leider könne er das »Kreuz nicht verbiegen, um mir in den Hintern zu beißen«. Solche Demutsgesten sind dem stolzen Fischer zuwider. Das sollte kein zweites Mal vorkommen.
Kam es aber. Als der Kanzler via Satellit die überraschende Kunde von der deutsch-chinesischen Vereinbarung in die heimischen Wohnstuben funkte, nahm die Eskalation ihren Lauf.
Schröder war nicht amüsiert über das Echo aus der Bundesrepublik. Zwar sorgte er mit der angekündigten Initiative zur Aufhebung des EU-Waffenembargos und mit Sympathiebekundungen für die Pekinger Taiwan-Politik selbst nach Kräften für eine schräge Rezeption seiner Fernostreise. Trotzdem fand er, dass vor allem die Hysterie über angebliche »Plutoniumfabriken« vieles verdorben habe.
Umgekehrt erregte sich Fischer, der Kanzler habe sich nicht an das Schweigegebot gehalten. Dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao versicherte Schröder zwar, der Antrag werde geprüft. Vor Journalisten aber ließ er keinen Zweifel, dass der Handel beschlossene Sache sei.
Fischer hätte die Fakten lieber erst nach formalem Vollzug vermittelt. Ebenso wollte die Regierung mit einem zweiten Atomgeschäft verfahren, das die Koalitionäre seit Monaten umtreibt. Noch vor Weihnachten möchte sie über eine staatliche Hermes-Exportbürgschaft für den Beitrag des Münchner Konzerns zum Bau eines Atomkraftwerks in Finnland entscheiden (SPIEGEL 28/2003).
Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement plädieren vehement für die Genehmigung. Listig argumentiert der Kanzler, Siemens liefere nur die Kraftwerksturbinen und andere nicht nukleare Komponenten für den Meiler; also handele es sich um keinen Atomexport.
Der Hanau-Deal dagegen ist längst auf den Weg gebracht. »Da keine exportkontroll- und nichtverbreitungspolitischen Versagungsgründe erkennbar« seien, so meldete Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog am 15. Oktober seinem Amtskollegen Rainer Baake vom Umweltressort, »werde ich nicht umhinkönnen, die Zustimmung des Auswärtigen Amtes zur Ausfuhr in die Volksrepublik China zu geben«.
Formal hat Trittins Umweltministerium beim Export von Nuklearia keine Mitspracherechte. Hintersinnig verwies Baake dennoch auf eine mögliche militärische Dimension. Die Hanauer Anlage soll Brennelemente aus einem Gemisch von Uran- und Plutoniumoxid zusammenbauen. Die können zur reinen Stromerzeugung in konventionellen Kraftwerken eingesetzt werden - aber auch in Schnellen Brütern. Die wiederum sind in der Lage, sowohl Strom als auch Waffen-Plutonium zu erzeugen.
Mit Baakes Hinweis war der Vorgang, wie es im ministeriellen Sprachgebrauch heißt, ausreichend »vergiftet«. Weitere Bedenken von Experten jedoch blieben unberücksichtigt.
Unter dem öffentlichen Druck denkt Fischer über neue Hürden für den Export nach: China müsse die Überwachung der Anlage durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien zulassen und sich vertraglich verpflichten, sie nicht militärisch zu nutzen - was die Chinesen am Freitag schon versprachen.
Als hessischer Umweltminister hatte Fischer die Hanauer Anlage stillgelegt. Sie in Betrieb zu nehmen, geißelte er damals als Angriff auf »die Grundlagen unserer politischen Identität als Anti-Atom-Partei«.
Statt über Identität redet Fischer jetzt über »Verfahren« und »Tatbestände« - und seine Funktionäre machen mit. In einer Schaltkonferenz mit den Landesverbänden am Donnerstag gab die Berliner Parteispitze die Sprachregelung aus: Politisch ärgerlich, aber juristisch nicht zu ändern.
Doch ob sie damit durchkommt, ist fraglich. Die Führung registriert den Unmut der Basis. Alarmiert trat Trittin parteiintern die Flucht nach vorn an - gegen Schröder und Fischer. Über den Atomexport sei noch nicht entschieden, verkündete Trittin, die Brennelementefabrik sei eine »waffenfähige Anlage«. Erbost widersprach der Kanzler: »Da irrt Herr Trittin.«
Damit dürfte der Regierungschef zur Eskalation beigetragen haben. »Die Sachkompetenz lassen wir uns von Herrn Schröder nicht absprechen«, schimpft der Baden-Württemberger Andreas Braun. Auch Trittin will stur bleiben und jede »rechtliche Chance nutzen«.
Jetzt kommt vieles auf die Chefs an. Am Sonntag wollten Schröder und sein Vize die zunehmend prekäre Angelegenheit unter Männern beim Essen bereinigen. Bei den Grünen könnte Fischer damit kaum punkten.
Um seinem Kumpel Joschka aus der Patsche zu helfen, fragte der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit bereits bei der EU-Kommission an, ob ein deutscher Nuklear-Export nicht vielleicht unter das Waffenembargo gegenüber China falle. Und auch zur Verhinderung der Hermes-Bürgschaft für das AKW in Finnland bemüht der Alt-Sponti eine europäische Idee: Bei Wettbewerbskommissar Mario Monti will er sich erkundigen, ob die Kredit-Beihilfe nicht andere Anbieter benachteilige.
Der Druck auf Fischer wächst - zum Beispiel von ganz unten aus Hanau. Per Brief forderte der grüne Stadtverordnete Elmar Diez den »lieben Joschka« auf, Schröder eine »klare Antwort« zu geben: Eine Ausfuhr der Hanauer Fabrik würde »den Bruch der rot-grünen Zusammenarbeit bedeuten«. RALF BESTE, PETRA BORNHÖFT,
GERD ROSENKRANZ
* Oben: am Freitag vergangener Woche; unten l.: bei derVereidigung durch den hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner1985; r.: mit US-Außenminister Colin Powell im Mai.