Bleibt so

(Nr. 44/1982, Minister)

Sie unterstellen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zu den beschlossenen Einschränkungen in der Ausbildungsförderung für Studenten ein falsches Zitat: »Für mich hat das vor allem eine Konsequenz: Weniger Dauerparker in der Bonner Innenstadt.« Weder der Formulierung noch im Inhalt nach hat sich Minister Blüm je so geäußert.

Die auf Vorschlag Blüms vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Geldbuße bei Gefälligkeitsattesten von Ärzten wird mit dem Zitat aus der Kabinettsvorlage »Mehreinnahmen: keine« garniert. Damit soll suggeriert werden, daß ein Greifen dieser Maßnahme nicht erwartet wird. Dieser Eindruck ist falsch und unlogisch. Der Vermerk kann sich in S.12 einer Kabinettsvorlage nämlich nur auf die Kasse des Bundes beziehen. Ärzte-Geldbußen fließen aber nicht in die Bundeskasse, sondern verbleiben den kassenärztlichen Körperschaften. Das war so und das bleibt so.