Die beiden Manager der Macht begegnen sich seit Wochen mit Mißtrauen: Der Koalitionsstreit über den Solidaritätszuschlag hatte in Wolfgang Schäuble (CDU) und Hermann Otto Solms (FDP) den Argwohn geweckt, der jeweils andere setze das Regierungsbündnis mutwillig aufs Spiel.

Die Zeit der Entfremdung ist seit letztem Montag Vergangenheit. Der Koalitionskompromiß über Solidaritätszuschlag und Steuerreform, den Finanzminister Theo Waigel am Donnerstag mittag präsentierte, gilt als Gemeinschaftswerk der beiden Fraktionsvorsitzenden. Sie reklamieren das Urheberrecht an dem Papier, das den FDP-Wünschen so sehr entspricht: 1998 sinkt der Solidaritätszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent. Gleichzeitig erhält die Wirtschaft auch noch ein paar Steuernachlässe.

Seit Montag abend kämpfte Waigel nur noch darum, trotz der Steuerausfälle in Milliardenhöhe 1998 einen eurokonformen Haushalt aufstellen zu können. »Das wollen wir doch auch«, versicherte Solms scheinbar naiv.

Die von Waigel gewünschten konkreten Sparvorschläge aber blieb die FDP schuldig. Und Schäuble, der noch vor wenigen Wochen unerbittlich eine »solide Finanzierung« einklagte, begnügte sich auch mit diffusen Erklärungen: Sparen, ohne zu sagen, wo, heißt die Parole.

Schäubles Gesinnungswandel hat zwei Gründe: Die FDP war von einer Verkündung der Steuersenkung vor ihrem Dreikönigstreffen nicht mehr abzubringen. Dann aber sollten die Liberalen sich wenigstens nicht damit schmücken können, die Wohltaten dem großen Partner abgetrotzt zu haben. Also wollen jetzt beide Steuersenker sein.

Damit ist die Koalition wieder genauso weit wie am 29. Januar dieses Jahres. Damals schon versprach sie den Soli-Verzicht für 1997. Das jüngste Versprechen ist allerdings nicht solider als frühere, die mehrmals gebrochen wurden.

Der Teilverzicht auf den Soli, von den Koalitionären als Einstieg in die große Steuerreform von 1999 gefeiert, kostet Waigel 1998 acht Milliarden Mark Einnahmen. Im darauffolgenden Jahr reißt die große Steuerreform zusätzlich ein 30-Milliarden-Loch auf. Wer am Ende der Geschröpfte sein wird, wissen die Unionspolitiker nicht, schon gar nicht die Steuersenker von der FDP.

Bereits jetzt steht fest: Das Acht-Milliarden-Geschenk des Soli-Abbaus muß nach bewährtem Muster an anderer Stelle möglichst unauffällig wieder eingesammelt werden. Das komplizierte Verfahren ließ sich die Koalition am Mittwoch in der Steuerkommission des Finanzministers ausdrücklich genehmigen.

Die Union gesteht der FDP demnach nun doch zu, daß ein Teil der Steuerreform vorgezogen wird. Sowohl die Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften auf nicht ausgeschüttete Gewinne (heute 45 Prozent) als auch der Spitzensteuersatz für die Einkünfte von Gewerbetreibenden (heute 47 Prozent) werden gesenkt - auf höchstens 40 Prozent.

Dieses Steuerpräsent an die Unternehmen kostet natürlich ebenfalls Geld. Wie hoch die Steuerausfälle sein werden, wußte am Mittwoch niemand. Bezahlen sollen die Betriebe ihre Begünstigung selbst. Schon von 1998 an will Waigel ihnen Sonderabschreibungen streichen und die Möglichkeiten kappen, stille Reserven aus unversteuertem Gewinn zu bilden (siehe Seite 85).

Irritiert fragte in der Steuerkommission Erhard Geyer, Chef des Beamtenbundes, ob auf diese Weise etwa auch der Verlust aus dem Soli-Abbau bezahlt werden solle. Im Unternehmenssektor, räumte Waigel ein, könnten zumindest für ein Jahr ein paar Milliarden mehr eingesammelt werden, als für den Verzicht auf einige Körperschaft- und Einkommensteuerpunkte gebraucht würden. Der Rest müsse durch Sparen wettgemacht werden.

Auch den Wegfall der Vermögensteuer rechnen sich die Liberalen als besonderes Verdienst an. Und das hat ebenfalls mit der Wahrheit wenig zu tun.

9,3 Milliarden Mark bleiben angeblich in den Taschen der Steuerzahler, aber fast die gesamte Summe wird an anderer Stelle beim Bürger wieder abkassiert.

Die Grunderwerbsteuer erhöhte die Koalition mit Zustimmung der FDP von 2 auf 3,5 Prozent des Kaufpreises der Immobilie - macht 5,25 Milliarden. Gut zwei Milliarden Mark holt sich der Fiskus zusätzlich von den Erben. Hinzu kommen noch einige hundert Millionen Mark durch kleinere Gesetzesmanipulationen. Von der angeblichen Steuersenkung blieb schließlich rund eine Milliarde übrig.

Dieselben Reformer versprechen dem Wahlvolk nun, bei der für 1999 geplanten großen Steuerreform würden sie endlich prinzipienfest handeln: Steuervergünstigungen streichen ohne Rücksicht auf Wirtschaft, Freiberufler oder Spekulanten. Dann, so heißt es jetzt, werde auch ein echter Steuernachlaß von 30 Milliarden Mark zu feiern sein.

Die Waigelsche Steuerkommission, in der die Koalition das Sagen hat, ist von diesem Grundsatz bereits abgewichen. Gewinne aus der Spekulation mit Mietshäusern oder Aktien, das steht schon fest, werden für das Finanzamt auch weiterhin tabu bleiben. Es sind nicht die Ärmsten, die da geschont werden.

Vorbild der liberalen Reformer ist der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan. Der bescherte seinen Bürgern 1986 einen Steuertarif mit zwei niedrigen Sätzen, 15 und 28 Prozent. Zum Ausgleich der Steuerausfälle strich Reagan viele Ausnahmeregelungen.

Inzwischen gibt es längst wieder einen Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent in den USA, weil der Staat Geld brauchte. Den Verdacht, Ähnliches im Sinn zu haben, weisen Gerhardt & Co. als bösartige Unterstellung zurück.

Von Woche zu Woche machen sie vielmehr für 1998 und 1999 neue Steuersenkungsangebote. Laut Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle kann der Eingangssteuersatz von jetzt 25,9 Prozent nicht nur auf 20, sondern sogar auf 10 Prozent gesenkt werden.

Wie der Staat solche Steuerausfälle verkraften soll, bleibt offen. Erst im Jahressteuergesetz 1997 hat die Koalition eine der wenigen gelungenen Steuerreformen revidiert - nach US-Muster.

Bis 1983 kassierte der Fiskus beim Immobilienhandel sieben Prozent des Kaufpreises, es gab unzählige Ausnahmen. Ende 1982 beschloß die frisch installierte Regierung Helmut Kohls einen erheblich niedrigeren Satz von zwei Prozent - nun aber wirklich für alle.

Jetzt erhöhen die Koalitionäre die Grunderwerbsteuer auf dreieinhalb Prozent, und schon ruft die Lobby wieder nach Ausnahmen.

Zweifel aus den eigenen Reihen an der Seriosität seiner Medien-Inszenierungen weist Generalsekretär Westerwelle als »lebensgefährlich« zurück: Er sieht es als seine »Hauptaufgabe« an, das Thema Steuern mit der FDP zu verbinden.