Bomben statt Dialog - DER SPIEGEL
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LIBANON Bomben statt Dialog

• aus DER SPIEGEL 7/2000
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Die für dieses Jahr erhoffte Unterzeichnung von Friedensverträgen zwischen Israel und Syrien, dem Libanon und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO wird immer unwahrscheinlicher. Mit den jüngsten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Umspannwerke im Libanon wird die Krisenregion in eine gefährliche Weder-Krieg-noch-Frieden-Situation zurückgeworfen. Die Attacken der Kampfjets galten zwar den von Iran ferngesteuerten Hisbollah-Milizen, die in den letzten Wochen sieben israelische Soldaten in der von Israel kontrollierten südlibanesischen »Sicherheitszone« töteten. Doch die Bombardements sind Ausdruck der wachsenden Konzeptionslosigkeit von Israels Ministerpräsident Ehud Barak, der mit den Angriffen die militärische Überlegenheit Israels demonstrieren wollte, um Hardliner im eigenen Land zu bedienen.

Die Friedensverhandlungen sind indes so festgefahren, dass US-Präsident Bill Clinton bereits davon spricht, den Nahost-Prozess komplett neu aufrollen zu müssen: Israel hatte gehofft, der Libanon werde die Schiitenmiliz bezwingen oder Druck auf Syrien ausüben, die abgebrochenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und nicht länger auf den gesamten Golan zu pochen. Doch das Kalkül hat sich als falsch erwiesen.

Libanons Präsident Emile Lahoud ließ die israelische Regierung jetzt wissen, Beirut werde sich an seine Abmachungen mit Syrien halten und erst nach einem erfolgreichen Ausgang der israelisch-syrischen Verhandlungen zu einem »ernsthaften Dialog« bereit sein. Damaskus glaubt dagegen nicht mehr an die Bereitschaft Israels, zu den Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzukehren, wie Barak es noch im Herbst signalisiert hatte. Unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen auch die israelisch-palästinensischen Gespräche, nachdem Barak das letzte Treffen mit PLO-Chef Arafat de facto platzen ließ. Obendrein könne am gegenwärtigen Status des arabischen Ost-Jerusalem entgegen früherer geheimer Absprachen »kein Deut« mehr verändert werden.

Arafat ist entschlossen, im kommenden September den unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 auszurufen. Westliche Botschaften befürchten schon jetzt harte israelische Gegenmaßnahmen - und eine neue Intifada der Palästinenser, die alle weiteren Verhandlungen unmöglich machen würde.

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