GEWERKSCHAFT Botschaft verstanden
Ministerpräsident Franz Josef Strauß gab sich als treuer Kollege. »Wir stehen«, so versicherte er für sich und seine CSU, »ohne Wenn und Aber zum gewerkschaftlichen Gedanken.«
Ob Credo oder Kreide - Strauß tat etwas, was ihm bislang nicht in den Sinn gekommen war: Der bayrische Regierungschef machte dem DGB im Freistaat seine Autwartung. Zum Grußwort, auf der DGB-Landesbezirkskonferenz Mitte Januar in Erlangen, kam er mit großem Gefolge: mit zwei Ministern, einem Staatssekretär und CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber.
Der Auftritt sah nach einer Wende im Verhältnis zwischen dem Gewerkschaftsbund und der Staatspartei aus, denn beide waren sich in den letzten Jahren immer nur spinnefeind begegnet. Angestachelt vom massiven Vorwurf ihres Vorsitzenden, »die Gewerkschaftsführung« habe »die kommunistische Unterwanderung« der organisierten Arbeitnehmerschaft »nicht mehr im Griff«, hatte die CSU eine monatelange Anti-DGB-Kampagne geführt, die nach Ansicht des bayrischen DGB-Chefs Jakob Deffner schon »den demokratischen Grundkonsens zu sprengen« drohte.
»Die Idee der Einheitsgewerkschaft«, schrieb der CSU-»Bayernkurier«, »ist tot.« Parteigeneral Stoiber sah den DGB »in der ganz großen Gefahr, eine sozialistische Richtungsgewerkschaft zu werden«. Vor jeder Diskussion um eine vierte Partei, so drohte er, sollte »zuerst eine Diskussion um eine zweite, dritte und vierte Gewerkschaft geführt werden«.
Stoff für die Auseinandersetzung verschickte Stoiber auf dem Höhepunkt der Kampagne als »Rohmaterialien zur DGB-Diskussion« an die Parteibasis. In dem umfangreichen Konzeptkatalog wurde die Einrichtung von »Arbeitnehmerkammern« mit »Zwangsmitgliedschaft« ebenso erörtert wie die »Unterwanderung« des DGB durch »Masseneintritte« von Unionsmitgliedern oder die »Fraktionierung der DGB-Gewerkschaften« nach österreichischem Modell.
Eine neue Gewerkschaft zu gründen kam den CSU-Strategen aber zu »kostspielig« vor. Als »erheblich billiger« und »effektiver« wurde erwogen, den Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) »aus der Verwünschung des Dornröschenschlafes zu erlösen«. Wenn es gelänge, dem DGB Unionswähler abspenstig zu machen und der christlichen Konkurrenz zuzuführen, dann könnte, wie die Material-Autoren spekulierten, »die Kampfeinheit von SPD und DGB mit Sicherheit so nachhaltig geschwächt werden, daß sie so schnell keinen Wahlkampf mehr gemeinsam gewinnen würde«.
Bevorstehende Wahlen haben das Verhalten der CSU gegenüber dem DGB in der Vergangenheit stets beeinflußt. Vor der Bundestagswahl 1980 annullierte Kanzlerkandidat Strauß, ganz kollegial, seinen Vorwurf der »kommunistischen Unterwanderung«, blies einen bereits terminierten CSU-Gewerkschaftskongreß ab und stilisierte Stoibers Rohmaterial zum »Ungeheuer von Loch Ness«. Der Parteiführer traf sich im CSU-Hauptquartier mit DGB-Boß Heinz Oskar Vetter zum »sachlichen« Gespräch.
Im vergangenen Jahr drosch der »Bayernkurier« erst mal wieder auf den DGB-Landesbezirk und seinen Vorsitzenden Deffner ein, dem unterstellt wurde, er verbreite die »Legende von den harmlosen Kommunisten«. Auch Generalsekretär Stoiber zog die »Organisation insgesamt« wegen der paar DKP-Mitglieder, die ihr angehören, erneut »in Zweifel«.
Doch Mitte Januar, kurz vor der Erlanger DGB-Konferenz, staubte Stoiber die Ausfälle zu »Ladenhütern aus fast vergessenen Kämpfertagen« ein und beteuerte, die Partei habe »nie eine Kampagne gegen den DGB geführt«.
Anlaß zur Artigkeit hatte unverhofft der DGB-Vorsitzende Vetter gegeben. In einem Neujahrsbrief empfahl er den bayrischen Vorstandskollegen »dringend«, ein CSU-Mitglied zum stellvertretenden Landesvorsitzenden zu wählen: den Bezirks-Abteilungsleiter für Sozialpolitik Willi Heitzer, den auch der CSU-Generalsekretär favorisierte. Stoiber freute sich: »Die CSU hat die Botschaft des DGB verstanden.«
Vetters Empfehlung stärkte in der Gewerkschaft den Verdacht, die DGB-Spitze stelle sich mit kleinen personellen Konzessionen auf einen möglichen Regierungswechsel in Bonn ein und wolle sich endlich auch der CSU annähern. Ein Münchner DGB-Funktionär: »Der Vetter will sich arrangieren.«
In einigen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, sind Unions-Politiker schon von jeher in der DGB-Landesspitze etabliert. In Rheinland-Pfalz wurde die Trierer CDU-Stadträtin und Postgewerkschafterin Magda Weber im Januar neue stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes. Nur in Hessen und in Bayern wollte es mit dem Proporz an der Spitze bislang nicht klappen.
Auch die Erlanger Bezirkskonferenz enttäuschte wieder Erwartungen auf beiden Seiten. Vetters Intervention, vom Landesvorsitzenden Deffner als »ungewöhnlich, aber nicht unmöglich« empfunden, wurde intern scharf gerügt. »Die denken wohl in Düsseldorf«, so ein Delegierter über die DGB-Zentrale, »wir hätten es hier mit einer moderaten CDU zu tun.«
Der CSU-Kandidat Heitzer wurde denn auch trotz unbestrittener Eignung »demonstrativ abgeschmettert« ("Augsburger Allgemeine"). Er unterlag mit 26 zu 70 Stimmen dem SPD-Mitglied Fritz Schösser, Geschäftsführer des bayrischen DGB-Bildungswerks. Gleichwohl S.47 vertrauen die bayrischen Gewerkschafter darauf, daß der - wenn auch vergebliche - Wink aus Düsseldorf die Beziehungen zur CSU verbessert. Deffner: »Die Zeiten der Diffamierungen sind vorläufig vorbei.«
Vorläufig, denn die Niederlage Heitzers, an dessen Erfolg Strauß sowieso »niemals geglaubt« hatte, könnte bei der Landtagswahl im Oktober auch wieder als Beleg dafür angesehen werden, daß der DGB in Bayern von Neutralität nichts hält.
S.44Auf der bayrischen DGB-Landesbezirkskonferenz am 15. Januar inErlangen.*