AGRARPOLITIK Bröckelnde Front
Auch so kann eine blühende Landschaft-Ost aussehen: Rinder, Rinder und noch mehr Rinder. Im Gut Klein Wanzleben, rund 20 Kilometer westlich von Magdeburg, stehen 12 000 Masttiere in den Ställen. Bauer Helmut Schulze und 15 Mitgesellschafter haben aus dem »DDR-Kombinat Industrielle Mast« eine rentable Rinderfabrik gemacht - die blühende Landschaft als florierender Agrarkomplex.
Wie lange noch? Geht es nach den Plänen von EU-Kommissar Franz Fischler, sind die Tage des Betriebs, mit 70 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in der Umgebung, gezählt. Denn Fischler will nur noch für höchstens 90 Rinder in einem Bestand EU-Zuschüsse zahlen. Eine Katastrophe für Klein Wanzleben: Statt 4,3 Millionen gäbe es nur noch 32 000 Mark im Jahr aus Brüssel. »Dann können wir dichtmachen«, sagt Schulze.
Um den zusammengebrochenen Markt für Rindfleisch in Europa zu stützen, will Fischler die Rinderbestände langfristig schrumpfen lassen. Besonders umstritten aus deutscher Sicht: die nächste EU-Massentötung, diesmal 1,2 Millionen Rinder, und die Fördergrenze von 90 Tieren.
In Deutschland halten 200 000 Betriebe Kälber, Milchkühe und Bullen. Am härtesten trifft Fischlers Plan die neuen Bundesländer, wo auf manchen Höfen bis zu 20 000 Rinder stehen. Der »Rindfleischmarkt soll zu Lasten des Ostens gedrosselt werden«, zürnt der Magdeburger Landwirtschaftsminister Konrad Keller (SPD). Sein sächsischer Kollege, Steffen Flath (CDU) fürchtet, dass »die Rinder im Osten ausgerottet werden«, wenn weiter ganze Herden bei einem einzigen BSE-Fall gekeult würden.
In Bayern rechnet das Landwirtschaftsministerium mit einer Kürzung der EU-Prämien um rund zwölf Prozent. Und in Niedersachsen wären von 4000 Rindermästern immerhin 400 betroffen.
Davon ungerührt, preist die nordrheinwestfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) einen Teil der Fischler-Pläne als »Einstieg in mehr ökologischen Landbau«. So hält sie die Deckelung auf 90 Tiere »vom Prinzip her für richtig. Wir wollen doch runter von den Überschüssen mit dem Ziel: mehr Klasse als Masse«.
Auch Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament und Parteifreund der Grünen-Verbraucherministerin Künast, lobt Fischlers Vorschlag: »Die obligatorische Einführung der 90-Bullen-Grenze war ein mutiger Schritt nach vorn.«
Die Stimme des grünen Landpapstes Baringdorf wiegt schwer, erst recht, weil Künast noch kein rechtes Rezept hat, wie sie die ostdeutschen Mammutbetriebe erfolgreich verteidigen kann. Doch zu allem Überfluss bröckelt jetzt auch noch ihre zweite Abwehrfront.
Ihren Widerstand gegen ein zweites Brüsseler Schlachtprogramm für 1,2 Millionen Rinder kann die Ministerin wohl nicht durchhalten. Der Agrarrat, der am kommenden Montag endgültig über das Schicksal von Fischlers Nothilfeplan berät, entscheidet nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit.
Die Neue aus Berlin müsste sich also Verbündete suchen. Dafür gibt es wenig Chancen. Denn abgestimmt wird über Fischlers gesamtes Katastrophenpaket. Am wenigsten umstritten ist dabei auf europäischer Ebene die Schlachtung von weiteren 1,2 Millionen Tieren. Und Deutschland hat, wenn es überstimmt wird, keine Möglichkeit, sich davon auszunehmen.
Denn nach der verqueren Logik der EU-Regeln darf diesmal kein Staat seinen Bauern den Weg zu den Schlachthäusern versperren. Beim ersten Tötungsprogramm für 1,5 Millionen Rinder, bei dem Deutschland mit 400 000 Tieren dabei ist, war das noch anders. Geopfert und vernichtet werden sollten in der EU vorrangig ungetestete Tiere, die ein BSE-Risiko bargen.
Nun müssen aber vom 1. Juli 2001 an alle geschlachteten Tiere getestet werden. Damit ist die BSE-Gefahr kein Kriterium mehr. Es handelt sich also um einen reinen Marktordnungsbeschluss, und dabei gibt es kein Verweigerungsrecht für einzelne Staaten.
Während die Ministerin deshalb immer mehr in die Klemme gerät, helfen sich die Bauern im Osten lieber selbst. Dort denken die Landwirte schon darüber nach, wie sie die Höfe zerlegen und den Bestand so auf jeweils 90 Rinder drücken können. »Unsere Bauern sind doch nicht blöd«, tönt Peter Carstensen (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag. Fischlers Deckelung wäre damit zu umgehen, das Problem der Überproduktion aber immer noch nicht vom Tisch. WINFRIED DIDZOLEIT,
BARBARA SCHMID, ANDREAS WASSERMANN