Brüsseler Vorzensur - DER SPIEGEL
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EUROPA Brüsseler Vorzensur

• aus DER SPIEGEL 30/2002
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Der europäische Ombudsmann, der streitbare Finne Jacob Söderman, stichelt gegen eine seiner Meinung nach vordemokratische Praxis der Kommission: Europa-Beamte, die Bücher publizieren, müssen ihre Manuskripte zuvor beim Dienstherrn vorlegen. In einem Brief an den fürs Personal zuständigen britischen Kommissar Neil Kinnock zählt Söderman genüsslich auf, in Portugal und Spanien habe man »diese Art der Zensur« mit dem Ende der Diktatur aufgegeben, in Dänemark, Finnland und Schweden existiere sie schon lange nicht mehr, in Belgien und Deutschland gebe es Vergleichbares ebenfalls nicht. Söderman: »Das einzige Mitgliedsland, von dem wir wissen, dass eine solche Bestimmung gilt, ist das Vereinigte Königreich.« Dort würden die Regeln auch von der Exekutive gesetzt, nicht vom Parlament. Die Kommission solle doch dem Urteil der Bücher schreibenden Beamten vertrauen, die in ihrer übergroßen Mehrzahl die legitimen Interessen der europäischen Verwaltung berücksichtigten. Illoyale Beamte dagegen würden sich ohnehin über die antiquierten Auflagen hinwegsetzen.

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