LINKE Bundestag ermittelt wegen Spendenbetrug
Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz drohen der Linken empfindliche Rückzahlungen. Nachdem die Bundestagsverwaltung im Zuge einer anonymen Anzeige Kontoauszüge und andere Belege erhalten hat, überprüft sie derzeit die Finanzen der Linken. Konkret geht es um Vorwürfe gegen den Landesverband Bayern. Mindestens seit 1995 sollen dort, damals noch unter dem Namen PDS, Spenden quittiert und im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sein, die offenbar gar keine Spenden waren. Der Vorteil: Pro Spenden-Euro zahlt der Staat 38 Cent an die Parteien. Bestätigt sich der Verdacht, befürchtet man im Bundesvorstand der Linken Rück- und Strafzahlungen von weit über einer halben Million Euro.
Im Zentrum der Affäre steht die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft (KAG), deren gutes Dutzend Mitglieder monatlich insgesamt etwa 1500 Euro auf das Privatkonto 0431893809 bei der Postbank spendeten. Da der Landesverband der Partei Spendenquittungen ausstellte, konnten die Einzahler ihre Gabe von der Steuer absetzen. Das Finanzierungssystem, das nach Ansicht des Anzeigenerstatters wie ein »Durchlauferhitzer« funktionierte, hatte jedoch einen Makel: Die KAG ist keine offizielle Gliederung der Linken, die Partei hatte keinen Zugriff auf das Konto. Stattdessen wurde das Geld größtenteils für die Herstellung linker Publikationen verwendet. Nach fast identischem Muster funktionierte die Finanzierung der KAG im Landesverband Baden-Württemberg.
Die Genossen aus der ehemaligen PDS-Führungsriege in Bayern verweisen auf unabhängige Wirtschaftsprüfer, die diese Praxis nie beanstandet hätten. Der damalige Bundesschatzmeister Dietmar Bartsch hingegen warnte bereits im Dezember 1995 alle PDS-Landesverbände davor, das Geld für kommunistische Arbeitsgemeinschaften als »zuschussauslösende Spenden« zu behandeln; zudem sei es »untersagt, Spendenbescheinigungen auszustellen«. Bartsch, heute Bundesgeschäftsführer, forderte dies allerdings nur, falls Spenden zweckgebunden für die KAG eingezahlt werden.