AUSLÄNDERPOLITIK CSU dreht bei
Die bayerische CSU vollzieht knirschend die Wende beim Thema Zuwanderung. In dieser Woche will das Kabinett in München ein zehnseitiges »Eckpunkte«-Papier verabschieden, das erstmals einräumt, dass Zuwanderung »aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen« durchaus »sinnvoll« sein kann. Ähnlich wie die USA will die CSU künftig Zuwanderer, »die etwa eine Million Euro investieren und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen«, zulassen. Weitere zentrale Postulate des Papiers: Das Grundrecht auf Asyl soll einer institutionellen Garantie weichen, ausländische Sozialhilfeempfänger sollen leichter abgeschoben werden können. Gleichzeitig gehen die Christsozialen mit den Spätaussiedlern härter um. »Wir müssen deren Integrationsfähigkeit stärker prüfen«, sagt der bayerische Innenminister Günther Beckstein, nachdem die Probleme, die im Ausländerbereich abnehmen, bei den Aussiedlern zunähmen. Deshalb: »Wir müssen zu einer Begrenzung im Aussiedlerbereich kommen.«
Beim Familiennachzug plädiert die CSU dafür, das derzeit gültige Höchstalter für Kinder von 16 Jahren zu senken. Beckstein: »Ich will die Kinder eher vor als nach Beginn der Schulzeit hier haben.« Weiter spricht sich Beckstein dafür aus, Asylbewerber nach etwa einem halben Jahr arbeiten zu lassen. Garnieren will die CSU ihre Vorschläge mit einer »Blue Card«, die laut Beckstein lediglich als »Demonstration« gedacht ist. Dahinter steckt kein konkretes inhaltliches Denkmodell, sondern der Versuch, dem Regierungsschlagwort der »Green Card« etwas entgegensetzen zu können.
Die Zuwanderungskommission von Bundesinnenminister Otto Schily ist für die CSU kein Gremium, »das uns in irgendeiner Weise beeindruckt«, sagt Beckstein. Schily drückt dennoch aufs Tempo. In dieser Woche will er die Besetzung der Kommission offiziell bekannt geben. Darüber hinaus will sein Ressort Einzelergebnisse des Gremiums bereits vorab in die Regierungsarbeit einfließen lassen.
