Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am vergangenen Montag selbst die Narrenkappe aufgesetzt. Seine 15 Mitglieder haben einstimmig die Bildung eines Tribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen beschlossen, die im ehemaligen Jugoslawien begangen werden.
Was man von derartigen Kriegsverbrecherprozessen zu halten hat, haben wir zum Beispiel in den Jahren 1945 und 1946 in Nürnberg gesehen. Um die Verbrechen der Nazis überhaupt sühnen zu können, mußten sich die vier Siegermächte ein eigenes Recht schaffen, das mit unserer heutigen Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit nur schwer in Einklang zu bringen ist. Es fußte auf einem ominösen Naturrecht, für das es nirgendwo einen Kodex gab.
Zu Gericht saßen seinerzeit unter anderen auch die Vertreter einer Macht, der Sowjetunion, die selbst vor Gericht gehört hätte, und sei es nur, weil sie 1943 in Katyn und anderswo an die 15 000 polnische Offiziere und Polizisten hatte ermorden lassen. Was sollte uns unter diesen Umständen zu der Annahme verführen, ähnliche Verfahren könnten heute nach rechsstaatlichen Normen durchgeführt werden?
Der Uno-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn für zwei Jahre gewählten Mitgliedern. Eines dieser ständigen Mitglieder, als solches ausgestattet mit einem Vetorecht, ist die Volksrepublik China, die diesen Sitz 1971 von Taiwan übernahm. Sie hat nicht erst in jüngster Zeit bewiesen, daß sie im Führen von Kriegen erfahren und skrupellos ist, siehe Tibet. Es wird geschätzt, daß das Regime Abermillionen Morde auf seinem sozialistischen Gewissen hat.
Auch das ständige Mitglied Großbritannien führt seit den Tagen Oliver Cromwells, also seit nunmehr 350 Jahren, einen Krieg gegen die Iren (und Bill Clinton plant, einen Beobachter nach Nordirland zu dirigieren). Daß das ebenfalls ständige Mitglied Frankreich in Algerien verbrecherisch gehaust hat, muß man nicht mehr beweisen. Bis heute mischt es sich selbstherrlich in die Belange seiner ehemaligen Kolonien ein.
Die Vereinigten Staaten, natürlich ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates, haben in Panama und Grenada eigenes Recht gesetzt, wie sie es übrigens als »Weltpolizist« mittlerweile überall tun. Ein Amerikaner, der im Auftrag seiner Regierung mordet, kann kein Kriegsverbrecher sein, somit der Präsident selbst und seine Regierung auch nicht.
Rußland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat in der Nachfolge der zerfallenen Sowjetunion, und demgemäß mit einem Vetorecht ausgestattet, ist nicht unumstritten. Man hat ihm den Rang einer Großmacht zugesprochen. Wie unter diesen Umständen mindestens 20 Millionen Sowjetbürgern, die unter Mithilfe noch heute amtierender Würdenträger ermordet wurden, Gerechtigkeit widerfahren soll, ist schwer zu sehen. Heute noch sterben dort Tausende durch Verbrechen, die wir nur mangels Fernsehen nicht erleben dürfen.
Es wäre nicht nur undurchführbar, sondern auch unzulässig, das geplante Tribunal auf die streitenden Parteien im ehemaligen Jugoslawien zu begrenzen. Hier wird nur ein Fisch aus ohnehin trüben Gewässern herausgegriffen. Die Bürgerkriegsverbrechen in Südafrika zum Beispiel müßten doch auch verfolgt werden. Aber hier geht es um Weiß gegen Schwarz und um Diamanten. Überall wäre die Beweislage katastrophal.
Mit dem serbischen Präsidenten Milosevic und dessen bosnischem Statthalter Karadzic von gleich zu gleich zu verhandeln, sie im selben Moment aber als Kriegsverbrecher ins Auge zu fassen, ist nachgerade skurril. Man hat sie im Verlauf von zwei Jahren nicht besiegen können, weil man nicht ernstlich gegen sie vorgehen wollte. Binnen 24 Stunden hat man sie nun zu Sonderverbrechern gestempelt, die mit Hitler (und natürlich mit Saddam Hussein) zu vergleichen sich geradezu anbot.
Hitler hätte man, wenn man seiner habhaft geworden wäre, sicher den Prozeß gemacht, Himmler ebenso, aber das wußten die beiden ja. Auch mit Saddam Hussein, wenn man ihn nur zu fassen bekäme, würde man so verfahren.
Nur, was wäre, wenn die Kurden dann den Irakern an die Gurgel gingen, wie ehedem die Türken den Armeniern? Warum sucht man Kontakte aller Art zum Iran, dessen Führer sich nach wie vor weigern, das »Todesurteil« ihres religiös verzückten Ajatollahs Chomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie als gegenstandslos zu bezeichnen? Weil es eine allgemein anerkannte und zwingende Weltmoral nie gegeben hat und nie geben wird.
Wie stünde die Uno da, wenn sie mit dem ungleich grausameren Bürgerkrieg in Biafra Ende der sechziger Jahre nach den eigens für Serbien geschneiderten Regeln konfrontiert gewesen wäre? Ein Land muß nur groß genug sein, wie China, dann fällt allen anderen Ländern der moralische Maßstab aus der Hand. Wer wollte sich schon die immensen Handelschancen verderben?
Zwar hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen jetzt 60 Tage Zeit, eine Vorlage zu erarbeiten. Das nützt ihm aber nichts, da man noch nie gehört hat, daß die Quadratur des Kreises binnen 60 Tagen gelöst worden wäre.
Was immer Butros Butros Ghali vorlegen mag, es wird verzweifelte Ähnlichkeit haben mit einem Tier, das wir genugsam kennen: einem Papiertiger.
