Im Herzen des Bonner Regierungsviertels, zwischen Heußallee und Saemischstraße, wohnen 134 Bundestagsabgeordnete in Ein-Zimmer-Apartments mit Balkon. Jede Wohnung ist rund 40 Quadratmeter groß - und ein echtes Sonderangebot: 6,83 Mark Miete pro Quadratmeter sind in der Saemischstraße zu zahlen; das macht 280 Mark kalt im Monat. Sozialer Wohnungsbau für gutverdienende Volksvertreter.

Doch jetzt herrscht Aufruhr in der Wohnanlage gegenüber dem Bundestag. Die Oberfinanzdirektion Köln hat allen Mietern einen Brief geschrieben: Sie fordert - streng nach dem »Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen« - eine Fehlbelegungsabgabe.

Die Rechnung der Finanzbeamten ist einfach. Die Wohnanlage im Bonner Regierungsviertel hat zwar ein Privatunternehmen gebaut. Weil aber der Bund dort seine Abgeordneten aus der Provinz unterbringen wollte, zahlte er Bundesdarlehen. Somit unterliegen die Wohnungen denselben Regeln wie Sozialwohnungen: Der Vermieter darf nur seine Kostenmiete (hier 6,83 Mark) verlangen, der Staat holt sich bei besserverdienenden Mietern seine Subventionen per Fehlbelegungsabgabe zurück.

Wer mehr als 25 920 Mark im Jahr verdient, muß zahlen, ab 43 200 Mark wird der Höchstsatz fällig: 6 Mark Fehlbelegungsabgabe pro Quadratmeter. Die könne ein Abgeordneter mit rund 120 000 Mark Diäten (brutto) im Jahr wohl auch bezahlen, dachten die Beamten: 528 Mark würde das Quartier im Regierungsviertel dann pro Monat kosten, immer noch ein Schnäppchen auf dem leergefegten Bonner Wohnungsmarkt, wo für weit kleinere und schäbigere Bleiben Mieten von 800 Mark keine Seltenheit sind.

Die Beamten hatten ihre Rechnung ohne den SPD-Abgeordneten Peter Conradi gemacht. Der Architekt (Markenzeichen: die Fliege) ist seit Jahren Wohnungsbauexperte seiner Fraktion und streitet gegen die unsoziale Politik der christliberalen Koalition ("Mir wird speiübel"). Er ist auch Mieter in der Saemischstraße.

Conradi ("Auch für Abgeordnete gelten die Gesetze") untersuchte seinen Fall sorgfältig und fand heraus: Laut Gesetz dürfen Kaltmiete und Fehlbelegungsabgabe zusammen die Miete einer vergleichbaren, frei finanzierten Wohnung nicht überschreiten. Als Vergleichsmiete gilt in der Regel die Obergrenze im Mietspiegel der jeweiligen Stadt. Da die Stadt Bonn bis heute kein solches Rechenwerk aufgestellt hat, gilt die Obergrenze, die von der nordrheinwestfälischen Landesregierung per Dekret festgelegt wurde: Das sind magere 8,20 Mark pro Quadratmeter.

Das ist zwar fernab jeder Mietrealität in Deutschland, aber Gesetz. Die Beamten mußten ihre Forderung zurückziehen. Stolz brüstete sich der streitbare Sozialdemokrat damit, die Fehlbelegungsabgabe von 247 auf 56 Mark im Monat gedrückt zu haben.

Conradi tat ein Weiteres: Er organisierte Mieter-Widerstand. »Ich habe eine Reihe von Kollegen darauf aufmerksam gemacht.« Wer nicht persönlich zu greifen war, bekam vom tapferen Schwaben eine Handlungsanleitung unter die Fußmatte gelegt.

Den »verehrten Nachbarinnen und Nachbarn« hat er sicher geholfen. Ob Conradi dem Parlament »einen Gefallen getan hat«, bezweifelt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Ina Albowitz. Jetzt werde öffentlich diskutiert, was bislang im stillen blieb.

Die 134 Billigwohnungen sind unter Abgeordneten heiß begehrt, die Fraktionen, die streng nach Proporz Kontingente erhalten, führen lange Listen von Bewerbern. Zwei oder drei Legislaturperioden muß ein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen schon ausharren, bevor er in eines der begehrten Apartments einziehen kann.

So sind die Wohnungen eher von Platzhirschen aus der Szene als von Hinterbänklern aus der Provinz belegt. Der Liberale Jürgen Möllemann, gestrauchelter Wirtschaftsminister, findet sein Bonner Bett im Schatten des »Langen Eugen«, Rudolf Dreßler, der SPD-Fraktionsvize, auch. Ebenso Manfred Carstens von der CDU, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium seine Diäten aufbessern kann.