Seit dem Auftauchen der beiden roten Monde ist in Wien über die Frage der »Auslegung der österreichischen Neutralität« eine heftige Debatte im Gange. Zwar spricht niemals einer der beteiligten Politiker in diesem Zusammenhang von den Sputniks, doch es ist augenscheinlich, daß alle immer daran denken.

Die Diskussion über die österreichische Neutralität wurde vor rund vier Wochen von dem christdemokratischen Staatssekretär im Innenministerium. Franz Grubhofer, 43, mit einer Rede eröffnet, in der er ein Staatsschutzgesetz als Handhabe gegen jene Personen forderte, die »Österreichs Neutralität nicht beachten«.

Der Katholik Grubhofer gilt - im Gegensatz zu seinem Vorgesetzten Oskar Helmer, dem alten sozialistischen Kämpen gegen Kommunisten und Sowjets aus der Besatzungszeit - bereits seit längerer Zeit als Advokat einer sehr zartfühlenden Politik gegenüber Moskau. So protestierte er schon 1955 auf einer Sitzung seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gegen den Beitritt Österreichs zum Europarat. Dieser Schritt sei ein Verstoß gegen die österreichische Neutralität, meinte er.

Gegen Grubhofers neue Forderung nach einem Staatsschutzgesetz nahm am 30. Oktober im Wiener Parlament der Sozialist und engagierte Europa-Politiker Peter Strasser Stellung: »Die Rede des Staatssekretärs Grubhofer scheint aufzuzeigen, daß in Österreich noch nicht überall Klarheit über den Begriff der Neutralität besteht ... Wir können solche Äußerungen nur als ein Ausgleiten auf dem noch etwas glatten Parkett unserer Neutralität auffassen... Als wir seinerzeit über die Frage der Neutralität diskutierten, waren wir eines Sinnes, daß unsere Neutralität ausschließlich militärischen Charakter hat. In politischen, in wirtschaftlichen und kulturellen Fragen hat sich Österreich volle Gesinnungs- und Handlungsfreiheit vorbehalten. Wenn wir von dieser Formel abweichen, besteht die Gefahr, daß wir uns in eine Haltung der Gesinnungslosigkeit hineinmanövrieren.«

Die Vorwürfe des Sozialisten Strasser beantwortete der Katholik Grubhofer, indem er sich auf seine Weltanschauung berief: »Im Kampf gegen den Kommunismus befähigt mich mein Glaube, nach oben viel zäher zu sein als Sie.«

Grubhofers Neutralitätsphilosophie ist in den letzten Wochen in Österreich stark beachtet worden. Am 22. Oktober wurde eine Sendung der in Berlin erscheinenden antikommunistischen Zeitschrift »Tarantel« an die österreichischen Parteien unter Berufung auf fadenscheinige formalrechtliche Gründe beschlagnahmt. Danach wurden alle Kundgebungen zum Jahrestag der ungarischen Erhebung verboten, weil man »auf die internationale Lage Rücksicht nehmen« müsse.

Am 4. November wurden erneut alle Gedenk-Kundgebungen für Ungarn verboten, ein Protestmarsch ungarischer Flüchtlinge behindert und demonstrierenden sozialistischen Studenten die Plakate abgenommen. Ein Polizeioffizier begründete: »In Österreich sind politische Kundgebungen gegen auswärtige Mächte, auch gegen die Sowjet-Union, verboten.« Eine stumme Kundgebung von Ungarnflüchtlingen endete in einem Handgemenge mit der Polizei.

Nun hat es gerade in den letzten Tagen konkrete Anzeichen dafür gegeben, daß die freundliche Hinneigung christdemokratischer Kreise nach dem Osten handfeste materielle Gründe hat. So wurde am 13. November bekannt, daß die Wiener Organisation der Österreichischen Volkspartei in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. In einem Brief hatte der ÖVP-Landesparteiobmann Dr.Fritz Polcar einer Privatfirma angeboten, »Ihnen eine Vertretung in den Oststaaten zu vermitteln« und sie »bei der Bearbeitung der Ablöselieferungen nach Rußland ... einzuschalten«. Die betreffende Firma sollte dafür jährlich rund 80 000 Mark an die ÖVP zahlen.

Es ist jedoch nicht allein die Rücksicht auf fette Ostgeschäfte, die viele österreichische Christdemokraten zu ihrer überaus freundlichen Haltung gegenüber der Sowjet-Union veranlaßt. Nach der Formel eines bekannten österreichischen Publizisten gibt es heute in Europa zwei Barometer für Machtverschiebungen auf dem Feld der internationalen Beziehungen: Belgrad und den Wiener Ballhausplatz. Kürzlich meinte ein hoher Ballhaus-Beamter: »Man muß sich ein bisserl danach richten, wer international der Stärkere ist.« Er ergänzte sich: »Na, wer heut in der Welt der Stärkere ist, wissen wir jetzt genau!«