der Bürger darf nicht besteuert werden. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht 1992 dem Finanzminister Theo Waigel (CSU) zur Auflage gemacht. Bis zum 1. Januar 1996 muß er den geltenden, verfassungswidrigen Steuertarif ändern. Um die Entscheidung über das heikle Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl 1994 verschieben zu können, berief Waigel im November 1993 eine Expertenkommission ein. Unter dem Vorsitz des Stuttgarter Betriebswirtschaftlers Hans-Peter Bareis sollte das Gremium Vorschläge machen, wie ein steuerfreies Existenzminimum in das geltende Steuerrecht verfassungskonform eingebaut und der dadurch verursachte Einnahmeausfall des Staates durch Kürzungen von Vergünstigungen ausgeglichen werden könnte. Bareis und seine Kollegen - darunter der Tübinger Ökonom Dieter Pohmer und die Steuerpraktiker Klaus Altehoefer, Oberfinanzpräsident in Freiburg, und Klaus Offerhaus, Präsident des Bundesfinanzhofs in München - verweigerten ihrem Auftraggeber das gewünschte Testat, daß eine verfassungsgemäße und ökonomisch sinnvolle Reform für 15 Milliarden Mark zu haben sei. Nach ihrem Urteil kostet eine Reform den Fiskus knapp 40 Milliarden, die allerdings durch rigorose Schnitte in den Wildwuchs steuerlicher Sonderrechte weitgehend finanziert werden könnten.