»Das Klassenschema ist anachronistisch ...«
Für die Jungsozialisten ist noch immer Karl Marx der Vater fast all ihrer politischen Gedanken. Sein Zwei-Klassen-Modell -- Kapitalist und Arbeiter -bestimmt ihre analytische Grundposition und liefert die Richtschnur für politisches Handeln.
So scheint uns die Welt zu einfach gesehen. Denn unzweifelhaft geht durch den Wandel und die Fortentwicklung des kapitalistischen Systems von der Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts zur post-industriellen (Dienst-)Leistungsgesellschaft die Dominanz dieses Zwei-Klassen-Ansatzes verloren. Neue Probleme -- etwa der technische Fortschritt oder der wachsende Anteil des Staates an wirtschaftlichen Entscheidungen -- haben zu neuen Klassenbildungen geführt, die die alten Kategorien von Ausbeutern und Ausgebeuteten überlagern und durchdringen. Eine zunehmend differenzierte Gesellschaft ist angesichts der vielfachen gegenseitigen Abhängigkeiten gezwungen. alle Möglichkeiten zur bewußten und geplanten Weiterentwicklung des bestehenden Systems zu nutzen. Der heute unüberschaubare und hierarchische Mechanismus, mit dem die Steuerung erfolgt, bedingt die Klasse der Privilegierten, die Zugang zu den Hebeln hat und diese bedienen kann. Und dieses Establishment wiederum schafft eine neue niedere Klasse: die Klasse jener, die keinen ausreichenden Zugang zu Information, Entscheidung und Erfolg haben.
Das Beharren auf dem marxistischen Ansatz birgt bei den Jusos zugleich eine politische Gefahr; sie verleitet zu einem kompromißlosen Freund-Feind-Denken, das die politische Einflußnahme im pluralistischen Willensbildungsprozeß erschwert, weil sie wenig Raum für Kompromisse und Arrangements läßt.
Zwar besteht in wichtigen Teilbereichen der alte Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit weiter, etwa bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Zwar rekrutiert sich die Macht-Elite zu einem guten Teil aus der Kapitalistenklasse, doch ist das alte Klassen-Schema als durchgängiges Erklärungsprinzip für die gesellschaftlichen Abläufe anachronistisch und zu eng.
Durch diese Denkweise bringen sich die Jusos auch in eine widerspruchsvolle Haltung gegenüber den Problemen staatlicher Reformpolitik. Einerseits fordern sie »mehr Staat. konkret etwa bei der Erhöhung der Steuer-Quote zum Bau von Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und Nahverkehrs-Systemen. Andererseits machen sie sich für Massenmobilisierung stark -- in erster Linie natürlich gegen kapitalistische Praktiken, aber auch gegen. den Staat -- so etwa, wenn sie Gegenmachtposition der Lohnabhängigen zur Einwirkung auf die staatliche Wirtschaftspolitik fordern.
Der schärfste Einwand der Jusos gegen das wirtschaftliche System der Bundesrepublik betrifft den »anarchischen Charakter der kapitalistischen Produktion«. Für die Jungsozialisten folgt daraus, daß die Produktion von Gütern und Leistungen nicht den eigentlichen Bedürfnissen entspricht. Den Grund dafür sehen sie in den drei »untrennbar miteinander verbundenen Systemprinzipien Privateigentum, Profitmaximierung und Konkurrenz«.
Die Übertragung des Konkurrenzverhältnisses auf die zwischenmenschlichen Beziehungen führe darüber hinaus »zur psychischen Vereinsamung des Menschen« und zu egoistischen Verhaltensweisen.
Entscheidend für die Beseitigung dieser Mißstände ist nach Juso-Ansicht die Verstaatlichung oder Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft.
Es ist aber durchaus zweifelhaft, ob mit der Abschaffung des Privateigentums bzw. der darauf gründenden Verfügungsgewalt über Produktionsmittel der Egoismus wegfällt. Selbst wenn -- welche Indikatoren zeigen dem einzelnen, was dem Aligemeininteresse dient?
Marktwirtschaft bedeutet doch zunächst nichts anderes, als die Delegation der Entscheidung über Produktion und Absatz einer Vielzahl autonomer Instanzen zu überlassen.
Die Abstimmung der Produktionspläne erfolgt dabei in Form eines permanenten »Trial and error«-Prozesses. In diesem Zusammenhang ist es wenig sinnvoll von den Jusos« die Profite generell zu verdammen. Denn sie können brauchbare Signale dafür darstellen, was als erfolgreicher Versuch und was als Irrtum anzusehen ist. Auch in den Staaten des Ostblocks wird der Gewinn als Entscheidungshilfe für die Planung zunehmend erkannt. Verzichtet man auf solche Steuerungsmechanismen der Marktwirtschaft, muß man sich darüber im klaren sein, daß eine umfassende Vorplanung der Produktion durch die dann notwendige Zentralstelle theoretisch wie praktisch überaus schwierig ist.
Die Juso-Reflexionen über den im kapitalistischen System naturbedingten Egoismus scheinen uns anthropologisch nicht hinreichend abgesichert zu sein.
Für sie entfiele die Dominanz des Eigennutzes in einer neuen sozialistischen Ordnung. Diese Argumentation ist weder zu widerlegen noch zu bestätigen -- sie ist lediglich ein Glaubenssatz.
In den westlichen Ländern wird die Dispositionsbefugnis in den Unternehmen primär aus dem Eigentum abgeleitet. Diese Verbindung von Besitz und Herrschaft ist auch nach unserer Meinung weder funktional noch in anderer Weise plausibel zu begründen. Auf keinen Fall jedoch hat eine aus dem Eigentum abgeleitete Verfügungsgewalt etwas mit der Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Selbststeuerungssystems zu tun. Mit anderen Worten: Ein Abschaffen des Eigentums an Produktionsmitteln würde nicht zwangsläufig das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik umwälzen. Es würde lediglich die Unternehmensverfassung zu ändern sein. Dabei stellt sich die Frage, wie dann die Dispositionsbefugnisse in den Unternehmen zu organisieren wären.
Kernpunkt der politischen Strategie ist bei den Jusos die Selbstorganisation der Lohnabhängigen: »Die bisherigen, sich auf isolierte Einzelziele beziehenden antikapitalistischen Aktionen müssen zur bewußten antikapitalistischen Politik erweitert werden, wozu es einer Organisation bedarf, die das Gerüst der mobilisierten Massen bildet«; nur durch Selbstorganisation sei die »Ablösung der Fremdbestimmung« erreichbar.
Bei dieser Juso-Empfehlung sind jedoch Zweifel angebracht. Die These der Jungsozialisten ist nur dann konsistent, wenn Leistung und Wettbewerb als Antriebskräfte unserer Gesellschaft verneint werden, denn: Wenn es hart auf hart kommt, wird der Egoismus von einzelnen oder Gruppen sicherlich altruistische Motive verdrängen, solidarisches Denken und Handeln verhindern.
Politisch realistischer scheint uns eine solche Verbindung von Demokratisierung und Leistungsprinzip zu sein, die > den Eigennutz soweit wie möglich für das Allgemeininteresse wirksam werden läßt;
* dort politische Sanktionsmechanismen einsetzen läßt, wo auf diese Weise die gesellschaftlich erwünschten Ergebnisse nicht erreicht werden;
* Spielregeln zur Ausschaltung von Leistungs- und Konkurrenzterror vorsieht.
Selbst bei diesem Weg muß man sich darüber im klaren sein, daß mit dem Abbau von Privilegien und einem höheren Maß an Chancen-Gleichheit der Andrang zu den knappen Führungspositionen und damit der Leistungsdruck für jene, die die Spitzenstellungen erreichen wollen, tendenziell zunehmen wird.
Die Arbeitsteilung muß zwangsläufig zu einem System von Weisungen und Kontrollen führen, zur Delegation von Funktionen und zur »Herrschaft von Menschen über Menschen«. Die Frage ist jedoch, wie diese Herrschaft legitimiert ist. Die Jusos haben recht, wenn sie betonen, daß sich diese Macht heute aus sehr unterschiedlichen und zum Teil fragwürdigen Kriterien ableitet, etwa dem Vermögen, der Herkunft, der Bildung oder auch schlichter Eloquenz. Die Frage, die von den Jusos mit ihrer Forderung nach Selbstorganisation der Gesellschaft aufgeworfen wird, ist letztlich also die Frage nach der Art und Auslese der Entscheider. Wenn sie dabei eine durchgängige Demokratisierung fordern, kann ihnen nur zugestimmt werden.
Ungelöst von den Jusos bleibt dabei das Problem, wie verhindert werden kann, daß die Delegierten ihren Vorsprung an Wissen und Information zum Sprungbrett für eine hierarchische Karriere benutzen und die demokratische Legitimation zur Absicherung der erreichiten Positionen mißbrauchen.
Oder: Wie kann vermieden werden, daß eine neue, ihren Herrschafts-Vorsprung verteidigende Klasse die alten ersetzt -- ohne sie zu überwinden? Die Antwort ist offen.