SERBIEN »Das sind doch billige Tricks«
SPIEGEL: Vor sieben Monaten beschuldigten Sie die Europäische Union, ihre finanziellen Versprechungen gegenüber Jugoslawien nicht einzuhalten. Kommen Sie mit der Brüsseler Bürokratie jetzt besser zurecht?
Djindjic: Auf meinem Schreibtisch liegt der neueste Beschluss der Europäischen Kommission. Es ist derselbe Skandal. Im vergangenen Jahr hatte man uns von den versprochenen 300 Millionen Euro zwei Drittel zur Tilgung von Schulden aus der Milosevic-Zeit abgezogen. Nach dem SPIEGEL-Interview bewilligte man uns zusätzliche 45 Millionen Euro. Die zieht man uns jetzt in drei Raten von den für die Jahre 2002 bis 2004 vorgesehenen Tranchen wieder ab. Das sind doch billige Tricks. Wie soll ich da von der Bevölkerung Verantwortungsbewusstsein fordern, wenn sich die EU benimmt, als sei sie bei Milosevic in die Lehre gegangen?
SPIEGEL: Im vergangenen Jahr wurde Jugoslawien eine Soforthilfe von 1,3 Milliarden Dollar zugesagt. Fallen da die 2002 fehlenden 15 Millionen Euro dermaßen ins Gewicht?
Djindjic: Von der vorgesehenen Hilfe haben wir bisher kaum 500 Millionen Dollar erhalten. Allein die Schäden durch die Nato-Bombardierung 1999 schlagen mit 5 Milliarden Dollar zu Buche. Mit den 15 Millionen, um die die EU nun fuchst, könnten wir eine Brücke bei Belgrad wieder aufbauen und damit ein Verkehrschaos beenden. 50 000 Arbeiter des von der Schließung bedrohten Kupferbergwerks Bor drohen mit einem Protestmarsch nach Belgrad. Um eine Alternativ-Industrie aufzubauen, müssten wir mindestens 100 Millionen Euro aus dem Budget abzweigen. Hier entwickeln sich Zeitbomben, welche die Reformen unserer demokratischen Regierung zum Stillstand bringen können. Was wird der Westen dann machen?
SPIEGEL: Ausländische Investoren werfen auch Ihrer Regierung zu große Bürokratie vor.
Djindjic: Eine gewisse Prozedur ist nötig, um Korruption auszuschließen. Aber keine einzige Partei in Jugoslawien boykottiert heute noch die Marktwirtschaft, und die Investitionen sind rechtlich ausreichend abgesichert. Allerdings: Im Gegensatz zu anderen Ländern der Region erhielten wir erst ein Jahr nach dem Regimewechsel aus Deutschland die staatliche Hermes-Garantie. Die US-Regierung lehnt Bankgarantien für Investitionen in Serbien sogar immer noch ab.
SPIEGEL: Ist das womöglich ein Druckmittel, um eine bessere Kooperation mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zu erzwingen?
Djindjic: Nein, das glaube ich nicht. Das Tribunal hat ohnehin keine Kapazitäten mehr. Es betreibt jetzt nur noch die Auslieferung einiger engster Mitarbeiter von Milosevic, der Bosnien-Serben Karadzic und Mladic. Außerdem wird gegen einige Kosovo-Albaner ermittelt und meines Wissens auch gegen Bosniens Ex-Präsidenten Alija Izetbegovic.
SPIEGEL: Dem als Kriegsverbrecher gesuchten General Ratko Mladic werfen Sie vor, er verstecke sich wie eine Großmutter im Wald. Warum lassen Sie ihn nicht verhaften?
Djindjic: In fünf Jahren ist es 50 000 Nato-Soldaten in der bosnischen Republik Srpska samt ihrer modernen Satelliten und der Hilfe westlicher Geheimdienste angeblich nicht gelungen, Mladic zu fassen. Jetzt soll ich das Leben unserer Polizisten riskieren, damit Mladic samt seiner bis zu 100 Mann starken Schutzgarde Den Haag auf dem Tablett serviert wird? Was, wenn daraufhin ein Bürgerkrieg ausbricht? Wir haben über 200 000 bosnische Flüchtlinge in Serbien, viele davon im Besitz von Waffen. Der Preis ist zu hoch. Ich rate Karadzic und Mladic: Seid so heldenhaft, wie ihr euch dem Volk präsentiert, und stellt euch selbst dem Tribunal.
SPIEGEL: 40 Prozent der serbischen Bevölkerung sind über das Auftreten ihres ehemaligen Staatschefs in Den Haag begeistert. Eine Milosevic-Nostalgie dürfte ausländische Investoren kaum beflügeln.
Djindjic: Das Tribunal ermöglicht Milosevic, seine Demagogie auszuspielen und den Prozess zu führen. Ich bin sprachlos, wie viel Geld verpulvert wurde, damit dieses Gericht nach fünf Jahren mit solch belanglosen Zeugen aufwartet. Dieser Zirkus bringt mich und meine Reformregierung gewaltig ins Dilemma.
SPIEGEL: Staatschef Kostunica offenbar nicht. Er kündigte an, der Staat werde Beweise zu Milosevics Verteidigung nach Den Haag schicken.
Djindjic: Kostunica kann leicht den Patrioten spielen, nachdem das Tribunal jede Glaubwürdigkeit in unserer Bevölkerung verloren hat. Sogar Gegner Milosevics entwickeln jetzt Sympathie für ihn und fragen mich: Warum haben wir ihn ausgeliefert? Viele sind überdies überzeugt, er habe erfolgreich die Nato zum Hauptverbrecher erklärt. Mit welcher Begründung kann ich dann weitere Personen ausliefern und für eine enge Zusammenarbeit mit dem Tribunal plädieren? Wie soll ich weiter die bedingungslose Integration in Europa als Grundidee unserer Politik predigen?
SPIEGEL: Sollte Milosevic dennoch als Hauptverantwortlicher für die blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien verurteilt werden, kommen Milliarden-Forderungen an Kriegsreparationen auf Sie zu. Wovon wollen Sie diese bezahlen?
Djindjic: Milosevic hat das Land ruiniert, und ich kämpfe jeden Tag gegen die Folgen seiner Herrschaft. Aber niemand kann beweisen, dass er allein einen imperialistischen Krieg geführt hat. Er war in einem Bürgerkrieg einer von vielen Schurken, die sich durch ethnische Säuberungen die Macht über einen autoritären Staat verschaffen wollten. Nur eines wäre fatal: wenn am Ende die Täter zu Opfern würden und die internationale Gemeinschaft zum Schuldigen erklärt wird.
INTERVIEW: RENATE FLOTTAU