KALININGRAD »Das wäre schlimm für uns«
SPIEGEL: Auf dem Kaliningrader Rathaus weht neben der russischen Fahne auch die Flagge Europas. Ist das ein politisches Signal?
Sawenko: Ist es nicht. Seit 1962 veranstaltet der Europarat einen Städte-Wettbewerb über vorbildliche internationale Kooperation. Letztes Jahr gewann Kaliningrad das Ehrenbanner. Es wandert in Kürze nach Polen weiter.
SPIEGEL: Immerhin würde es Sinn machen, dass Russlands westlichste Exklave nach Europa strebt, oder sehen Sie eine bessere Perspektive?
Sawenko: Wir gehören zu den fortschrittlichsten Regionen Russlands, haben somit die besten Möglichkeiten für wirtschaftliche Kooperation und noch dazu den Vorteil unserer geografischen Lage. Das sollte man ausnutzen. Und zweifellos sind wir von der Mentalität her mehr nach Europa orientiert als das übrige Russland. Das zieht auch viele ausländische Investoren an.
SPIEGEL: Die dürften allerdings abspringen, wenn Moskau dem Gebiet die steuerlichen Präferenzen einer Sonderwirtschaftszone streichen sollte.
Sawenko: Das wäre in der Tat ein schwerer Schlag für unsere Entwicklung, und ich hoffe noch immer, dass es nicht dazu kommt. Wir haben unsere Einwände Regierung und Parlament vorgetragen, brauchen den Status der Sonderwirtschaftszone zumindest im Produktionsbereich. Denn sonst läuft hier nichts mehr.
SPIEGEL: Präsident Putin hat zwar seine Schwiegermutter in Kaliningrad, aber offenbar wenig Vorlieben für eine Sonderstellung der Exklave.
Sawenko: Das weiß ich nicht, aber Präsident Putin hat erst kürzlich Kaliningrad die Rolle einer »Pilotregion« zwischen Russland und der Europäischen Union zugewiesen.
SPIEGEL: Erst einmal baut Europa neue Hürden auf: Der EU-Kandidat Polen plant die Einführung der Visa-Pflicht für die Bürger Kaliningrads.
Sawenko: Das wäre schlimm für uns, würde das Leben unserer Bürger tief berühren. Als Exklave sind wir auf Einvernehmen mit unseren Nachbarn angewiesen. Außerdem geht es um den unbehinderten Zugang nach Russland. Leider ist bislang nicht klar, was hierzu der Standpunkt unserer Regierung sein wird.
SPIEGEL: In Moskau kursiert das Gerücht, Kaliningrads Gouverneur werde künftig nicht mehr gewählt, sondern vom Präsidenten eingesetzt und womöglich zum Vizepremier erhoben, um die ferne Ostseeregion enger an die Zentrale zu binden.
Sawenko: Davon habe ich gehört, aber es wird wohl nicht dazu kommen. Wir sind ja jetzt schon der so genannten Nordwestregion und einem Generalgouverneur neu zugeordnet.
SPIEGEL: In 10 oder 15 Jahren dürfte Kaliningrad eine Insel im EU- und Nato-Meer sein. Muss das Gebiet statusmäßig nicht zwangsläufig auf eine Anbindung an seine Nachbarn erpicht sein?
Sawenko: Wir sind ein absolut einmaliger Fall, es gibt dafür keine Vorbilder. Aber was wir auch immer wollen: Wir sind von den Entwicklungen um uns herum abhängig. Deshalb sollten wir zum Testgebiet für neuartige Formen internationaler und wirtschaftlicher Beziehungen, zu einer Brücke zwischen der EU und Russland werden.
SPIEGEL: Mitglieder des Kaliningrader Regionalparlaments fordern die assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Sawenko: Dazu wird es wohl nicht kommen, Moskau ist derzeit noch mit anderen Problemen beschäftigt. Aber ich halte es für unausweichlich, dass schon bald eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet werden muss, die unter dem Vorsitz etwa eines Vizepremiers realistische Vorschläge für die Zukunft des Gebietes Kaliningrad entwickelt. Die müssen dann mit unseren europäischen Partnern erörtert werden. Auf deren Kooperation sind wir angewiesen, andere Gebiete Russlands haben dieses Problem nicht.
SPIEGEL: Kaliningrads Gouverneur Leonid Gorbenko hat in einem vertraulichen Brief an Putin vorgeschlagen, ihm alle Wirtschaftsunternehmen des Gebiets in einer Art staatlichen Super-Aktiengesellschaft direkt zu unterstellen.
Sawenko: Solch individuelles Vorpreschen ist genau der falsche Weg, und dieser Vorstoß unseres Gouverneurs ist vor allem im Russischen Wirtschaftsministerium auf entschiedenen Widerspruch gestoßen. Denn dann könnten wir die ausländischen Betriebe hier gleich dichtmachen.
SPIEGEL: Ist der Eindruck richtig, dass die Jungen in Kaliningrad nach Europa streben, die Alten aber Angst davor haben?
Sawenko: Klar, die Jungen zieht es nach Europa. Aber die Alten mit ihren Kriegserinnerungen haben nicht wirklich Angst vor Europa, sondern vor den sich neu ergebenden Problemen und Anpassungsschwierigkeiten. Das soll es woanders auch geben.
SPIEGEL: Und wie steht es um das Schreckgespenst einer Regermanisierung Nord-Ostpreußens, das der Gouverneur Gorbenko bisweilen strapaziert?
Sawenko: Das ist schlichtweg Unsinn. Ich sehe da keine Gefahr, Deutschland kann ja noch nicht einmal die ehemalige DDR wirtschaftlich verdauen. Solche Geister aus der Geschichte schrecken hier keinen mehr. Wir leben in einer anderen Zeit.
INTERVIEW: OLAF IHLAU