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»Das wird spannend«

Kann Wirtschaftsminister Möllemann sein Versprechen einlösen, zehn Milliarden Mark an Subventionen bis zum Stichtag Mittwoch einzusparen? Oder muß er am Mittwoch zurücktreten? Für beide Fälle hat er konkrete Pläne: Entweder will er schon im Herbst FDP-Chef Lambsdorff ablösen - oder erst 20 Monate später.
• aus DER SPIEGEL 28/1991
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Mit einem Empfang im Park der feudalen Residenz des deutschen Botschafters in Teheran klingt ein heißer Arbeitstag aus. Häppchen ohne Schweinernes, Soft Drinks ohne Promille, wie es die Mullahs befehlen. Small talk zwischen Diplomaten, Topmanagern und Jürgen Möllemann, versammelt zu deutsch-iranischen Wirtschaftsgesprächen.

Auch hier, am letzten Juni-Wochenende, sechs Flugstunden von Bonn entfernt, Thema Nummer eins: Tritt der liberale Wirtschaftsminister wirklich, wie von ihm vor Wochen angekündigt, zurück, wenn das Kabinett an diesem Mittwoch nicht mindestens zehn Milliarden Mark aus dem öffentlichen Subventionsgestrüpp heraushaut?

Testet hier ein politischer Gewissenstäter die Grenzen der Belastbarkeiten in der Koalition? Oder führt ein begnadeter Selbstdarsteller seine bislang heißeste Nummer vor - Sprung von der Brücke der Macht, im freien Fall, wenn auch am Gummiseil? Was heckt Genschers schnauzbärtiger Liebling aus für den Tag danach? Was, wenn''s schiefgeht?

»Dann habe ich viel Zeit«, lautet seine sybillinische Antwort. Kurze Pause. Dann folgt eine Drohung: »Aber jemand anderes hat dann ab November auch viel Zeit.« Meint er Otto Graf Lambsdorff, auf dessen Sessel als FDP-Chef der Draufgänger schon lange scharf ist? Meint er gar den Kanzler? Der sonst so sprachgewandte Möllemann lächelt.

Rechnet er mit dem Rücktritt? »Halbe, halbe«, spricht das Orakel aus Münster, »ich habe mich darauf eingestellt, daß ich am Mittwoch nicht mehr im Amt sein kann.«

Doch das Ende der politischen Karriere des westfälischen Schullehrers ("daß ich nicht lache") wird das nicht sein; Möllemann will dann zwar die Regierung verlassen, aber »weiterhin politisch tätig« sein - »und das mit allem Nachdruck«.

Warum der ganze Zirkus? »Weil die Staatsfinanzen angespannter sind als zu Beginn der achtziger Jahre.« Will sagen: CSU-Finanzminister Theo Waigel hat die christliberale Koalition noch tiefer in die Pleite gefahren als dessen sozialdemokratischer Vorgänger das sozialliberale Bündnis.

Möllemann bietet Wetten an, daß noch in diesem Jahr »ein Haushaltsstrukturgesetz« komme, eine Maßnahme, in der sich gemeinhin der Staatsbankrott zu manifestieren pflegt.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als habe ein einschlägig bekannter Politzocker lediglich mit einem ungewöhnlich hohen Einsatz geblufft, werde aber sofort passen, wenn die Gegner überbieten. Seit voriger Woche muß der Liberale aussteigen, wenn sein Wort gelten soll und die Union am 10. Juli wahr macht, was ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Friedrich Bohl am vorigen Freitag in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten (Erscheinungsort: Münster) zusagte: Auf keinen Fall werde es spezifizierte Subventionskürzungen geben, lediglich globale Eckwertbeschlüsse seien zu erwarten. Bohl: »Es wird im Kabinett nach meinem Eindruck keinen Beschluß über die Milliardenbeträge im einzelnen geben.« Möllemanns Reaktion: »Das wird mit mir nicht stattfinden und - ich vermute mal - mit der FDP auch nicht. Das hätte dann die entsprechenden Konsequenzen. Die Sache wird spannend.«

Unheil droht der Koalition in jedem Fall, das Sommerloch 1991 wird gefüllt. Setzt sich Möllemann durch, gehen die Betroffenen - Bergleute, Bauern, Werftarbeiter - gegen die Regierung los.

IG-Bergbau-Chef Hans Berger warnte alle Abgeordneten bereits brieflich: »Angst droht umzuschlagen in Wut, Zorn und Verbitterung.«

Läßt sich Möllemann aber mit einer unverbindlichen Absichtserklärung abspeisen - Variante zwei - oder tritt er, Variante drei, zurück, ist ebenfalls Krach auf Dauer angesagt.

Im Juni hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit Möllemann und Waigel detaillierte Kürzungen vereinbart und die Absicht am vorigen Donnerstag telefonisch bestätigt. Aber Möllemann ist mißtrauisch; er vermutet hinter Bohls Vorstoß die Regie des Kanzlers, der den Fraktionsgeschäftsführer schon seit längerer Zeit hoch schätzt. Möllemann: »Der Name Bohl macht mich stutzig.«

Zudem hatte der Kanzler, darauf berief sich vorige Woche der CSU-Steuerexperte Kurt Faltlhauser, am 27. Juni der Fraktion versprechen müssen, Möllemanns Erpressungsversuchen zu widerstehen und vor einem Subventionsbeschluß erst nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September die Fraktion anzuhören. Falls das Kabinett über die Eckwerte hinaus konkrete Streichaktionen beschließt, wie Möllemann sie etwa bei der Kohle verlangt, breche »in der Unionsfraktion die Revolution aus« (Faltlhauser).

Die starken Worte sind im wachsenden Selbstbewußtsein der Unionsfraktion begründet. Die tristen Jahre liebedienerischer Gefälligkeit des Vorsitzenden Alfred Dregger gegenüber Regierung und Kanzler sind vorbei. Die Parlamentarier emanzipieren sich und nehmen dabei, wenn sie es für geboten halten, auch keine Rücksicht auf den designierten Dregger-Nachfolger Schäuble. Die Fraktion verweigerte kürzlich ihrem Kanzler und seinem Schäuble die Gefolgschaft, als sie es ablehnte, vor der Entscheidung über Bonn oder Berlin als Sitz von Regierung und Parlament noch im letzten Moment einem Kompromiß zu folgen, der auf Vertagung zielte.

Inzwischen hat Möllemann begriffen, daß aus seinem Spiel bitterer Ernst geworden ist. Als Markenzeichen für sein neues Amt hatte sich der ökonomische Laie (aber geübte Politikverkäufer) den Subventionsabbau erkoren - ein ordnungspolitisches Credo für Freidemokraten, _(* Im Juni vor dem Düsseldorfer Landtag. ) ein populäres Thema für Wähler und eine Bewährungsprobe für den Umgang mit Koalitionspartnern und Lobbyisten.

Und Möllemann sah zugleich die Chance, die Bündnisfreunde von CDU und CSU als Parteien fürs Grobe, für höhere Steuern und immer neue Schulden abzumalen. Dagegen sollen er und die FDP als die Hüter von Stabilität und Konsolidierung dastehen - so heißt Möllemanns Traum: »Das müssen wir sinnlich machen.«

Doch ob die Kampagne so ausgeht wie geplant, ist nicht sicher. »Noch sieben Tage: Die Uhr läuft, Herr Möllemann«, spottete vorigen Mittwoch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Poß. Der smarte Liberale sei von seinem Ziel, schon 1992 Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Mark abzubauen, weit entfernt. Genauso sieht es Finanzminister Waigel: Weil Steueränderungen erst mit Zeitverzug wirken, könne erst 1994 mit der vollen Entlastung gerechnet werden. Im kommenden Jahr blieben die Beträge weit unter dem Mölle-Maß.

Auch eine andere Ankündigung des agilen Neo-Ökonomen hat sich als unhaltbar erwiesen: Die Einsparungen wirken sich keineswegs in voller Höhe auf Bundeskonten aus, ein großer Teil kommt den Ländern zugute. Dieses Ministerwort, schriftlich den Wirtschaftsverbänden gegeben, sei nur »eine Panne« gewesen, so ein enger Mitarbeiter. Werden es schon nicht zehn Milliarden im kommenden Jahr und schon gar nicht für den Bund, sind die Streichlisten zudem durch Luftbuchungen und versteckte Steuererhöhungen geschönt, so will der liberale Siegfried den Subventionsdrachen »auf jeden Fall« da mit ersten Hieben treffen, wo der am empfindlichsten ist: bei den Kohle- und Werfthilfen sowie bei der Agrarförderung.

Für die politisch besonders brisanten Streichungen beim Steinkohlebergbau hat der Westfale präzise Pläne: 1,1 Milliarden Mark weniger Kokskohlenbeihilfe bis 1994, Senkung der Kohleförderung von gegenwärtig 70 Millionen Jahrestonnen auf 66,2 Millionen im Jahre 1992 und auf 45 Millionen im Jahre 2005.

Das müsse in der Koalitionsrunde am Dienstag dieser Woche und im Kabinett am Mittwoch »konkret festgemacht werden«, so Möllemann: »Soundsoviel im Bereich Kohle, soundsoviel bei Werften und so weiter.« Genau das will Waigel vermeiden.

Mit Bedacht entzog sich der Christsoziale vorige Woche zur Empörung des FDP-Präsidiums allem weiteren. Er reiste mit der CSU-Landesgruppe durch Schleswig-Holstein, konferierte mit dem dänischen Haushaltschef, traf sich am Wochenende in Dresden mit Ressortkollegen aus Österreich, Ungarn, der Schweiz und Polen. Unterdessen hakte er seinen Entwurf für den Etat 1992 ab.

Im Haushaltsbuch fürs nächste Jahr finden sich einstweilen wenig Spuren der Möllemannschen Subventionsaktionen. Die Ausgaben für die Kokskohlenbeihilfe zum Beispiel sind noch so eingeplant (2,19 Milliarden), wie sie im Februar mit dem Bergbau abgesprochen waren. Verbindlich ändern will Waigel seine Zahlen auch in dieser Woche nicht. Möllemanns Kürzungsvorschläge dürften »keine Vorwegentscheidung gegenüber den Fraktionen« sein.

Daß der Liberale dann seine Rücktrittsdrohung wahr macht, fürchtet Waigel nicht. Der stecke im Begründungsnotstand: Seine Wünsche würden größtenteils akzeptiert, allerdings zunächst unverbindlich; und die magische Zehn-Milliarden-Mark-Hürde werde ja auch übersprungen, wenn auch nur formal.

Siegesgewiß spottete der Schwabe, er werde nicht zulassen, daß der Wirtschaftsminister »wegen 2,50 Mark zurücktritt«. Im Extremfall, wenn Möllemann selbst gar nichts zustande bringe - dürfe er sich mit Waigels Segen zehn Milliarden Mark aus der Golfkriegshilfe, die ja im nächsten Jahr nicht wieder anfiele, als gelungenen Subventionsabbau an den Hut stecken.

Letzte Woche hoffte Möllemann noch auf Einsicht und Rückhalt bei Helmut Kohl. Dem Regierungschef hat er bereits ausgemalt, wie verheerend es den an diesem Wochenende beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel (siehe Seite 21) versammelten Spitzen der übrigen Industriestaaten erscheinen müsse, wenn die Bonner Delegation ohne Wirtschaftsminister und mit einem Bundesbankpräsidenten antrete, der schon gekündigt hat.

Und überhaupt: Sei er erst mal von der Kabinettsdisziplin befreit, so verkündete der Liberale in kleinen Zirkeln, könne er die Finanzpolitik der Regierung madig und deutlich machen, daß sich die FDP für die nächsten Bundestagswahlen durchaus einen Koalitionswechsel zur SPD offenhält. Diese »Option« lasse er sich »nicht aus der Hand schlagen«.

Schon gar nicht, wenn er sein Ziel, Parteivorsitzender der FDP zu werden, früher erreicht als geplant. Sollte Möllemann am 10. Juli zurücktreten, ist er fest entschlossen - und hat darüber bereits Lambsdorff informiert -, den Grafen schon auf dem kommenden Novemberparteitag in Suhl zum Verzicht zu zwingen, notfalls auch in einer Kampfkandidatur gegen ihn anzutreten.

Bleibt er im Amt, wird er sich erst 1993, auf dem übernächsten Parteitag, um den Vorsitz bewerben. Der soll aber, so verlangt Möllemann, nicht erst Ende, sondern bereits im Juni 1993 angesetzt werden, möglichst in seiner Heimatstadt Münster, damit sich die Partei ohne Zeitdruck auf die 19 Wahlen des Jahres 1994 vorbereiten könne.

Wie auch immer das Spektakel dieser Woche ausgeht, Jürgen Möllemann will danach in den Sommerferien »auf einer Insel, mit Parteifreaks und gescheiten Leuten von draußen« ein liberales Reformpapier erarbeiten. Es soll der Partei neue »Handlungsspielräume« in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Energie-, Umwelt- und Sozialpolitik eröffnen. Das Papier will der neue Partei-Ökonom je nach Gefechtslage mehr als programmatisches Rüstzeug für seinen Auftritt auf dem Novemberparteitag in Suhl oder als Kampfansage an den Koalitionspartner, also als »Wendepapier«, benutzen.

Nur eines finde nicht statt, versprach Möllemann Parteifreunden für den Fall, daß der Kabinettsbeschluß nicht seinen Forderungen entspricht: »Verkrampft herumsitzen und fragen, ob wir nicht doch noch ein Türchen finden, das kommt nicht in Frage.«

* Im Juni vor dem Düsseldorfer Landtag.

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