Blairs Irak-Politik: Britische Ministerin droht mit Rücktritt - DER SPIEGEL
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Blairs Irak-Politik Britische Ministerin droht mit Rücktritt

Großbritanniens Premierminister Tony Blair stößt mit seiner Irak-Politik auf immer stärkeren Widerstand in den eigenen Reihen. Jetzt drohte eine Ministerin mit Rücktritt, sollte ihr Land ohne Uno-Mandat in einen Krieg gegen den Irak ziehen.
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London - Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short sagte dem Rundfunksender BBC: "Ich werde einen Bruch des internationalen Rechts oder die Untergrabung der Uno nicht unterstützen, sondern die Regierung verlassen." Ihre Ankündigung verstärkte den Druck, dem sich Premierminister Tony Blair in seiner Labour-Partei ausgesetzt sieht.

Short warf Blair vor, er mache einen großen Fehler, sowohl in politischer, diplomatischer als auch in persönlicher Hinsicht. Die gegenwärtige Situation sei äußerst gefährlich für die Welt, die Uno und die britische Regierung, sagte Short. Aus Protest gegen die Irak-Politik Blairs ist ein Regierungsberater bereits zurückgetreten, weitere haben mit ihrem Rücktritt gedroht.

Großbritannien und die USA haben mit der Unterstützung Spaniens eine Uno-Resolution vorgeschlagen, die dem Irak eine Frist bis zum 17. März setzt, um vollständig abzurüsten und so einen Krieg zu vermeiden. Eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat wird frühestens am Dienstag erwartet. US-Präsident George W. Bush hat allerdings klar gemacht, dass die USA und eine "Koalition der Willigen" den Irak auch ohne Uno-Resolution mit militärischer Gewalt entwaffnen würden.

Blair, der engste Verbündete Bushs, warb am Wochenende bei mehreren Staats- und Regierungschefs um Unterstützung für seine Position. Der chinesische Präsident Jiang Zemin bekräftigte aber in einem Telefonat mit Blair, dass seiner Ansicht nach die Irak-Krise politisch gelöst werden könne. Frankreich, das wie China ein Veto-Recht im Sicherheitsrat besitzt, hat mit einer Blockade der von den USA und Großbritannien vorgeschlagenen Resolution gedroht.

Eine Mehrheit der Briten lehnt einen Irak-Krieg ohne Uno-Mandat ab. Einer Umfrage zufolge unterstützten nur 15 Prozent einen das Völkerrecht missachtenden Militärschlag ohne eine entsprechende Uno-Resolution, wie ihn sich die USA und Großbritannien vorbehalten haben.

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