Chancen der FDP Achillesferse Guido
Goldene Jahre für die Liberalen. Eigentlich jedenfalls. Wir leben in der Wissensgesellschaft. Wir beobachten die Entwicklung und Expansion einer neuen Bürgerlichkeit. Wir diagnostizieren einen Zuwachs an Individualität, Selbständigkeit, Autonomie. Wir nehmen Abschied von den Strukturen und Organisationen der Großkollektivität. Kurzum: die sozialen und kulturellen Fundamente für Liberale werden im Prinzip breiter und größer; die gesellschaftliche Basis der klassischen Volksparteien dagegen schmilzt. Und: Die mentale Differenz der Bevölkerungsmehrheit gegenüber den beiden Großparteien wächst stetig.
All das offeriert den Liberalen die besten Möglichkeiten. Nochmals: Eigentlich jedenfalls. Doch braucht eine liberale Partei, die solche famosen Chancen nutzen möchte, strahlungsfähige Persönlichkeiten an ihrer Spitze. Die FDP hat lediglich Westerwelle. Und darin liegt, trotz aller blendenden Umfrageergebnisse für die Freien Demokraten, die Achillesferse der Partei. Denn gerade die deutschen Liberalen haben immer in erster Linie von ihren Köpfen gelebt, von tüchtigen, wirtschaftlich erfolgreichen, oft auch hoch gebildeten Honoratioren. In Sachen Organisation konnten sie schließlich mit ihren Konkurrenten nicht mithalten.
Insofern war bei ihnen der Faktor Persönlichkeit von jeher entscheidend, im Guten wie im Schlechten. Dass sie während der Weimarer Republik neben Gustav Stresemann keine weitere herausragende Gestalt hervorbrachten, hat ihren Niedergang in den bürgerlichen Schichten vor 1933 zumindest beschleunigt. Nach dem Krieg lebte die FDP dann lange vorzüglich von der Reputation Theodor Heuss, vom rechtsstaatlichen Feuer Thomas Dehlers, von der gepflegten Bürgerlichkeit Erich Mendes. Sie profitierte von unorthodoxen oder brillanten Außenseitern wie Ralf Dahrendorf, Werner Maihofer oder Rudolf Augstein, vom außenpolitischen Ansehen Walter Scheels oder Hans-Dietrich Genschers, von der unzweifelhaften wirtschaftspolitischen Kompetenz des Grafen Lambsdorff.
Auf der Suche nach dem neuen Politik-Typ
Aber nach Lambsdorff und Genscher kam nichts mehr. Die Wende von 1982 hatte einige der quirligen, unkonventionellen Talente des Linksliberalismus aus der Partei gedrängt. Es blieb der etwas träge und behäbige Typus des Juristen und mittleren Verbandsfunktionärs. Als Schrittmacher der programmatisch gefeierten Modernisierung und Flexibilisierung in der gepriesenen Wissensgesellschaft machte dieses Führungspersonal keine sonderlich überzeugende Figur. Den Freien Demokraten mangelte es infolgedessen an jener Aura, um gerade die von ihnen umworbenen wach-intelligenten Wähler zu beeindrucken. Es fehlte ihnen nicht zuletzt an einer Parteispitze, die das verkörpert hätte, was sie als liberale, innovative, dynamischen Marktgesellschaft mitunter reichlich vollmundig zum permanenten Programm erhoben.
Bis dann in den 1990er Jahren der Stern des Guido Westerwelle aufging. Zum Jagen jedenfalls musste ihn niemand tragen. Westerwelle ist, wie jedermann weiß, höchst ehrgeizig; er brennt darauf, die Freien Demokraten zu neuen Höhen, jenseits der kleinen, feinen 5 Prozent-Partei zu führen. Er ist ein drahtiger, zuweilen auch aggressiver Versammlungsredner, der Parteitage verlässlich emotionalisieren kann. Westerwelle spitzt zu, liebt es hämend zu polarisieren. Stets ist bei ihm alles entweder schwarz oder weiß, entweder faul oder fleißig, entweder marktwirtschaftlich oder staatswirtschaftlich. Und er überträgt einen Teil dieser im Grunde sehr persönlich begründeten Dogmatik auch auf die Programmatik und Strategie der FDP insgesamt. Die Partei hat sich daher auf wenige Themen verengt, vor allem auf den einen immergleichen Ruf nach kräftiger Steuersenkung. Und sie ist auf eine Zielgruppe fixiert: die moderne, mobile, flexible Schicht der jungen und mittelalten Erfolgreichen im privatwirtschaftlichen Sektor.
Doch eben dieser Typus geht nicht in die Politik. Insofern ist der Neuliberalismus in einer gewissen Weise parteiwidrig. Parteien haben feste Rituale, verbindliche Normen und kollektive Strukturen, während der Neuliberalismus durch und durch individualistisch ist. Hier hat jeder nach seiner Facon glücklich zu werden. Und in der Tat haben die "betriebsamen Bürger", wie sie der Soziologe Gabriel van den Brink nennt und wie sie Westerwelle fest im Visier hat, meistens weder Zeit noch Sinn für gemeinschaftliche Einrichtungen und Unternehmungen wie eben eine Parteiorganisation und eine aufwendige Parteiarbeit.
Doch sind Parteien nun einmal auf Menschen angewiesen, die bodenständig, gemeinschaftsbildend und beruflich abkömmlich sind, außerdem eine gewisse Zuwendung, ein bestimmtes Maß an Altruismus mitbringen. Solche allerdings zieht der Neuliberalismus der, natürlich, so neu nun auch wieder nicht ist - kaum an. Insbesondere die Kommunalpolitik ist für rundum mobile Vielverdiener uninteressant; schließlich bietet ihnen die Arbeit in den Gemeinden nichts, was angesichts ihrer ambitiösen Lebensplanung lukrativ wäre, da dort allein der Mangel verwaltet wird. So aber verhindert der Neuliberalismus des Guido Westerwelle, was er anstrebt: die Bildung einer neuen liberalen Führungsschicht in der Politik.
Keine Geduld mehr für Partei und Gesellschaft
Innerhalb der ökonomischen Fühungsgruppen gibt es, im Unterschied zu früheren Jahrzehnten, jedenfalls nicht mehr viel Sinn oder Verständnis für die Anstrengungen der Integration, für die Mühen und Zeitaufwendigkeit der Kompromissbildung, für den gemeinschaftsstiftenden Wert des soziale Bündnis auch nach unten. Die neuliberalen Eliten können weder etwas mit dem altkonservativen Patriarchalismus des Sorgens und Kümmerns noch mit modernen sozialstaatlichen Solidaritäten etwas anfangen. Das alles halten sie für sentimentalen Müll, der als lästiger Kostenfaktor rasch und möglichst final entsorgt werden sollte.
Seit einigen Jahren verlieren die Globalisierungseliten jegliches Verständnis für die Organisation und Funktionsweise von Parteien, Gesellschaft und Politik überhaupt. Die Parteien - besonders natürlich die Volksparteien - agieren ihnen zu langsam, zu umständlich, zu inkonzise, zu konsensdurchwirkt. Zunehmend mehr verachtet dieser Typus des betriebsamen und ungeduldigen Bürgers den langsamen Staat, die starren Bürokratien, die dauerdiskutierenden Parteien, aus seiner Sicht: All die etatistischen Kraken, die er mit seinen Steuergeldern auch noch finanzieren muss. Dieser Teil des zornigen, umtriebigen Bürgertums hat sich im letzten Dreivierteljahr von der Christlichen Union gelöst. Er beginnt in der Tat sich bei den eindeutigeren, rigideren, forscheren Liberalen anzusiedeln.
Aber er tut dies vorwiegend elektoral und situativ. Das treibt die Werte der FDP in der Demoskopie gegenwärtig zwar prächtig nach oben; hat zwischenzeitlich sogar den Mitgliederbestand ein wenig erhöht, doch zugleich ist das innerparteiliche Niveau des Führungspersonals und der konzeptionellen Debatten durch die politisch-organisatorische Absenz der gewerblichen wie im übrigen auch bildungsbürgerlichen Eliten eher noch gesunken. Und die apodiktischen Erwartungen der betriebsamen Bourgeoisie setzt die FDP einseitig fest, an der Randstelle des Parteiensystems und des Parlamentarismus, statt wie einst im Scharnierbereich des koalitionsbildenden Zentrums.
Das ungeduldige Bürgertum will von schwierigen Koalitionen, schwerfälligen Kompromissen, einem langsamen Korporatismus nichts mehr hören und nichts mehr wissen. Insofern verfügt Westerwelle in der Tat über wenig Spielraum, seine Partei künftig in komplexe Koalitionen zu führen. Denn das neue ungeduldige Bürgertum würde ihm die politischen Inkonsistenzen, ordnungspolitischen Sünden und langwierigen Konsensrunden, die dann ganz zwingend folgen würden, nicht durchgehen lassen. Das engagierte, aber unpolitische Bürgertum zeigt wenig politische Loyalität, wandert ungerührt ab, wenn nicht unmittelbar umgesetzt wird, was es materiell verlangt.
Die Hausse der Freien Demokraten in den Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute wird unter den großkoalitionären Regierungsverhältnissen gewiss weitergehen. Und dennoch ist die Zukunft des parteipolitischen Liberalismus reichlich prekär.
