Erfolgsmodell CSU Mythos und Volkskirche
Berlin - Dass der bislang erfolgreichste Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik mitten in einer Legislaturperiode ohne Not von seiner eigenen Partei zum Rückzug aus allen Ämtern gezwungen und dann zum Abschied in den weiß-blauen Himmel gelobt wird, ist eigentlich ein Paradoxon.
Edmund Stoibers Autoritätsverlust in Bayern begann, als er sich im Herbst 2005 gegen sein Ministeramt in Berlin entschied. Damals hielt man Pauli noch für einen glücklosen, aber sympathischen Fußballclub in der Hansestadt Hamburg, nicht für das Menetekel Edmund Stoibers. Will heißen: Die Landrätin aus Fürth war für den Sturz des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs nur der Auslöser, aber nicht die Ursache.
Einen vergleichbaren politischen Vorgang, den man früher nicht als Generationswechsel verbrämt, sondern der Ehrlichkeit halber einfach Königsmord genannt hätte, war vor wenigen Jahren auch in Baden-Württemberg zu beobachten. Man entledigte sich dort des Ministerpräsidenten Erwin Teufel aus ähnlichen Gründen wie heute in Bayern Edmund Stoibers. In Stuttgart wie in München hatten die Unionschristen den politischen Feudalismus satt. In Baden-Württemberg hat sich die Palastrevolte übrigens nicht gerade ausgezahlt. Günther Oettinger kommt aus dem Stolpern nicht heraus. Das Zeugnis, das ihm gerade erst ein Rüttgers-Redenschreiber aus der Düsseldorfer Staatskanzlei ausstellte, ist geradezu verheerend: "schlecht beraten, schlecht informiert, schlecht vernetzt." Könnte das der CSU nach Stoiber auch passieren?
Der Erfolg der CSU ist kein Naturgesetz
Es ist ja kein Naturgesetz, dass die Bäume für die Christlich Soziale Union bei jeder Wahl noch höher in den Himmel wachsen, dass sie, neben der Übermacht in den Kommunen und der Alleinherrschaft im Land, auch noch im Bund und in Europa ihre Duftmarken setzen kann. Die Zeiten ändern sich auch für die CSU. Was aus der Ferne wirkt wie ein monolithischer Block, ist in Wahrheit ein fein ziseliertes, kompliziertes Gebilde. Der Opposition ist monatelang nicht eingefallen, wo man den CSU-Komplex angreifen kann. Aber wer gesehen hat, wie hilflos und unbeholfen das Präsidium der Partei auf die Interventionen von Gabriele Pauli reagierte, der ahnt, dass die bayerische Supermacht nicht unverwundbar ist. Pauli hat die CSU mit ihren Auftritten irritiert und demokratisiert - aber auch entzaubert.
Bayern und die CSU sind Synonyme, aber das muss nicht so bleiben. Vor 20 Jahren konnte sich auch in Nordrhein-Westfalen kein Sozialdemokrat vorstellen, dass man irgendwann einmal die Macht verlieren könnte. 1990 bezeichnete Rudolf Augstein die CSU mit Fug und Recht als "Bayerns regierende und katholische Partei". Das könnte man heute nicht so wiederholen. Der Ministerpräsident ist nicht nur Franke, sondern auch noch Protestant. Wer den ländlich geprägten Erzkatholizismus des Freistaates kennt, der weiß, dass das für bayerische Verhältnisse durchaus einen kulturellen Quantensprung bedeutet. Beckstein beeilte sich denn auch, den "christlichen Volksglauben" seines Landes als Wesensmerkmal vor allem in Abgrenzung zu den neoheidnischen Regionen in Nordostdeutschland herauszukehren. Selbst Veränderung wird in Bayern eben als Bewahrung getarnt das ist der ganze Trick.
Pauli die Kandidatin der Kameras
In dieser Inszenierung spielte Gabriele Pauli eine ebenso wichtige wie widersprüchliche Rolle. Sie war einerseits diejenige, die den an der Basis verbreiteten Unmut über Stoiber als erste formulierte. Auf der anderen Seite war sie, was den Parteivorsitz anging, nie mehr als die Kandidatin der Kameras. Sie beklagte die heuchlerischen Inszenierungen der Parteitagsregie und ließ sich doch wie keine andere Politikerin in Deutschland in Szene setzen nicht immer völlig geschmackssicher übrigens.
Dass die Delegierten nicht wieder über die Fränkin herfielen, sondern sie nach ihrer Kandidatenrede sogar mit leisem, aber höflichen Applaus bedachten, ist für den Fortbestand des Volksparteikonzepts CSU möglicherweise wichtiger als für Gabriele Pauli selbst. Man wird die Fragen dieser Frau noch brauchen, auch wenn man über die Antworten streiten kann. Das starre Festhalten der CSU an konservativen Familienleitbildern jedenfalls in einer Zeit, in der die Scheidungsquote bei über 50 Prozent liegt und und immer mehr Kinder in Patchwork-Familien aufwachsen oder nur von einem Elternteil großgezogen werden wirkt streckenweise absurd. Die SPD träumt (wieder) vom demokratischen Sozialismus, die CSU von der real existierenden heiligen Ehe. Beides Ideale, die bloß falsch praktiziert werden? Nichts gegen Leitbilder - aber wie wäre es, wenn man mal die Praxisberichte zur Kenntnis nimmt?
Entscheidend für den Erfolg und Fortbestand der CSU ist seit jeher ihre Präsenz im Bund. Strauß musste 1980 nicht Kanzler werden, um in Bayern zur Überlebensgröße anzuwachsen, er musste es aber wollen. Deshalb bekam Stoiber 2005 seinen Knacks seine Entscheidung "für das Land" und gegen Berlin legte man als Schwäche aus.
Entscheidend ist die Präsenz im Bund
Wie soll die Arbeitsteilung nun heute funktionieren? "Ohne die legendäre Geschlossenheit ist es aus mit dem Mythos der CSU", warnte Horst Seehofer heute schon vorsorglich die Delegierten. Das öffentliche Eingeständnis, dass die Existenz der CSU mit Inszenierung und Projektion zu tun hat, ist bemerkenswert. Wer sich selbst zum Mythos erklärt, räumt ein, dass da mehr Schein als Sein im Spiel ist. Schon jetzt ist absehbar, dass Günther Beckstein das politische Gewicht, dass Edmund Stoiber sogar nach seinem Waterloo in Berlin noch auf die Waage brachte, nie erreichen wird. Nun gibt es Planspiele, Erwin Huber solle 2009 als Finanzminister nach Berlin aber geplant ist nicht gewonnen. Sollte die CSU den Nimbus der Bundespartei verlieren, hätte in Bayern sogar die Opposition eine Chance.
Im Moment ist das freilich nicht der Fall. Es ist geradezu unglaublich, dass die politische Konkurrenz in Bayern von der tiefen Krise der CSU Nullkommanix profitieren konnte. Das bisschen bayerische Opposition inszeniert die CSU ganz alleine. Dabei hat die Partei auch politischen Veränderungen Rechnung getragen. Manche CSU-Granden befürchteten im Januar, Seehofers Kampfkandidatur würde der Partei erheblich schaden.
Das Gegenteil war der Fall. Der interne Wettstreit hat die CSU ein für allemal von der hässlichen Aura der Autoritätsgläubigkeit und des Kadavergehorsams befreit. "Wir müssen uns nicht selbst neu erfinden", rief Erwin Huber seinen Delegierten trotzig zu - aber genau dass haben die Akteure in den vergangenen neun Monaten getan. Die CSU von heute ist schon nicht mehr die von Edmund Stoiber, geschweige denn von Franz Josef Strauß. An dieser Figur entzündete sich in der frühen Bundesrepublik die Frage, wie freigeistig und demokratisch das Land eigentlich sein wollte, ob es lieber Schaftstiefel oder Turnschuhe trug. Die Frage ist längst entschieden, bei aller Tradition und Folklore übrigens auch in der CSU. Auch in München taugte Strauß heute nur noch als Stichwortgeber und Säulenheiliger, nicht mehr als politischer Patron.
Die CSU hat eine neue Führung, Stoiber geht nach Brüssel, der Landwirtschaftsminister bleibt, mit respektablem Ergebnis versehen, in Berlin, Frau Pauli geht ohne Blessuren nach Haus. Horst Seehofer hat das Ergebnis des Parteitags schon vor Wochen geahnt: "Am Ende werden unsere Anhänger sagen: Hund sans scho, jetzt haben sie auch das wieder ohne Schaden hingekriegt."
Wer wollte da, heute jedenfalls, ernsthaft widersprechen?