Berlin - Auch die Opposition sieht sich in Sachen Steuern in der neuen EU auf der Linie des Kanzlers. Schröder erklärte in einem Interview, langfristiges Ziel seien einheitliche EU-Steuersätze. Nur so könne ein Wettbewerb unter den Mitgliedern verhindert werden. "In den mittel- und osteuropäischen Ländern gibt es die Erwartung: Wir haben niedrige Steuersätze und Löhne. Aber die Infrastruktur, die wir deshalb nicht selber finanzieren können, die stellt uns die EU zur Verfügung", sagte Schröder dem "Focus". Das gehe so nicht.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte im SPIEGEL seine Forderung nach einer Mindeststeuer. Die Union sieht sich in Sachen Mindeststeuer auf der gleichen Linie. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte in der "Welt am Sonntag", Deutschland könne nicht über seine EU-Beiträge die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland in Beitrittsländer mit Dumping-Steuersätzen unterstützen.

Eine Volksabstimmung in Deutschland über die künftige Verfassung der Europäischen Union lehnte Schröder entschieden ab. Unterstützt wurde er dabei von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und dem CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann. Zu einem Referendum über die EU-Verfassung sagte Schröder, er könne sich zwar "durchaus vorstellen, das Verhältnis zwischen Parlaments- und Bürgerentscheidungen zu verändern". Es gebe allerdings für die dazu notwendige Grundgesetzänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.