Grüne Wutgewitter über Werner Schulz
Berlin - Fraktionschefin Krista Sager versuchte zwar, freundlich zu bleiben, aber schon ihr erster Stoß saß: "Man hätte diese Position auch so äußern können, dass ein Rest Respekt für die anderen bleibt", schrieb sie Werner Schulz ins Stammbuch, als sich die grünen Abgeordneten nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage vor ihrem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude trafen. Es sei schade, dass der sich "so seinen Abgang hier bereitet hat". Und Sagers deutliche Worte waren erst der Anfang des grünen Wutgewitters, das sich heute über den Ex-DDR-Bürgerrechtler entlud, der in einer persönlichen Erklärung vor dem Bundestag dargelegt hatte, warum er den vom Kanzler eingeschlagenen Weg für einen Verfassungsbruch hält.
Dabei ist Werner Schulz nicht der einzige Grüne, der solcherlei Bedenken hat. Doch seine Parteifreunde fühlten sich von ihm persönlich angegriffen. Als "ein Stück Volkskammer" beschrieb Schulz den Ablauf der Vertrauensfrage. Später präzisierte er, dass ihn insbesondere die Äußerung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gestört hatte, der seine Parlamentarier "eingeladen" hatte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auch in der DDR, so Schulz anschließend noch einmal, hätte die Staatsführung die Blockparteien stets "eingeladen", ihre Politik mit zu tragen.
Die Grünen bezogen diese dem inneren Sinn nach eigentlich an die SPD gerichteten Vorwürfe mehrheitlich auf sich - deshalb die heftigen Reaktionen. "Uns als Volkskammer-Abgeordnete zu diffamieren, ist nicht kollegial", sagte etwa die grüne Abgeordnete Anna Lührmann.
"Inszeniertes, absurdes Geschehen", "Sinnentleerung" des Artikel 68 des Grundgesetzes, "Tiefpunkt in der demokratischen Kultur" - all diese Aussagen Schulz' aus dessen persönlicher Erklärung allein hätten bei den Grünen dagegen wohl kaum jemanden gestört; schließlich sitzen in ihren eigenen Reigen genügend Abgeordnete, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen die "unechte Vertrauensfrage" haben. Silke Stokar etwa, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion, bekräftigte ihre Zweifel heute noch einmal im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE und begrüßte die von Schulz angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, damit eine Prüfung erfolge.
"Jetzt reicht es!" - "Nein!"
"Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie", hatte Schulz noch gesagt, und da sei es eben so, dass die Macht auf eine bestimmte Zeit vergeben werde. Der Kanzler behaupte, einer Mehrheit nicht zu trauen, die ihn in sieben Jahren Regierungszeit aber gar nicht - und zwar nicht ein einziges Mal - im Stich gelassen hatte. "Mir wurde die Demokratie nicht geschenkt", sagte Schulz weiter, deshalb nehme er sie ernst. Und wir etwa nicht?, fragten die übrigen grünen Abgeordneten sich anschließend erbost.
Der Volkskammer-Vergleich zog schnell Kreise der Empörung. Während Krista Sager Schulz noch schalt, ertönte zwar ein Zwischenruf auf dem Fraktionstreffen am Nachmittag: "Jetzt reicht es!" - aber der wurde umgehend gekontert von einer Bemerkung des sichtlich erzürnten Rezzo Schlauch, grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: "Nein, reicht nicht, da kann man sogar noch was draufsetzen!", ätzte er und brummelte noch etwas von "verbrannter Erde" - eine Anspielung darauf, dass Werner Schulz beim Listenparteitag der Berliner Grünen mit seiner Kandidatur um einen sicheren Platz vor knapp zwei Wochen gescheitert war.
Auch bei CDU und SPD sorgte der Vergleich für Empörung. "Schulz hat eine 'Verdammt, mein Mandat ist weg!'-Wut-Rede gehalten", sagte Peter Hintze, der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion. In der Sache sei der Vergleich falsch. Volkskammer und Bundestag hätten so viel miteinander zu tun wie "Urin und Uran", so der Merkel-Vertraute zu SPIEGEL ONLINE. Klaas Hübner vom Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion, sagte, die Rede sei selbstgerecht gewesen, der Vergleich "unglaublich".
"Das war heute das tragische Ende von Werner Schulz", kommentierte am Nachmittag die grüne Parteichefin Claudia Roth. Dieses Mal habe Schulz aber nur eine "selbstgefällige Abrechnung mit anderen Kollegen" geboten: "Ich fand das unsäglich." Umweltminister Jürgen Trittin fand, mit dem Volkskammervergleich habe Schulz "jedes seiner Argumente jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt". Schulz selbst erklärte, er hätte sich nicht wohl gefühlt, wenn er sich nicht geäußert hätte - so wie es im Moment aussieht, bezahlte er für diese Gewissensruhe parteiintern einen hohen Preis: Das Tischtuch zwischen Werner Schulz und den Grünen scheint bis auf weiteres zerschnitten.
Schulz wird nun alleine gegen die V-Frage weiterkämpfen: Er wird jetzt die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler abwarten, und dann Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen - falls Köhler den Bundestag wie allgemein erwartet auflöst. "Honorig, aber vermutlich chancenlos", kommentierte der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag dieses Vorhaben. Auch der Parteilinke Hans-Christian Ströbele, ebenfalls ein Kritiker der V-Frage, sieht die Aussichten Schulz' in Karlsruhe eher skeptisch.
Standing Ovations für Joschka Fischer
Die Aufregung um Werner Schulz verhagelte den Grünen heute die Stimmung - ansonsten hätten sie Grund zu ruhiger Zufriedenheit gehabt: Die Mehrheit ihrer Abgeordneten stützte den Kanzler, die übrigen enthielten sich. Großes Murren gab es nicht, auch weitere persönliche Erklärungen, vor denen es Krista Sager schon gegraust hatte, blieben aus. Um 9 Uhr am Morgen hatten sie eine letzte Fraktionssitzung absolviert, um 9.15 Uhr war der Kanzler für sieben Minuten beim kleinen Koalitionspartner zu Besuch gekommen. Er habe, hieß es anschließend, lediglich kurz gesagt, dass natürlich jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden solle - viele grüne Parlamentarier nahmen das wohlwollend zur Kenntnis; alles, was mehr nach Weisung ausgesehen hätte, hätte Empörung ausgelöst. Ansonsten, berichtete ein Teilnehmer, habe der Kanzler noch gewitzelt: Bitte keine allzu heftigen Vertrauensbekundungen, wenn sie nicht ehrlich gemeint seien: "Das schmerzt, da fühlt man sich seltsam behandelt."
Am meisten freute die Grünen allerdings die kämpferische Rede Joschka Fischers vor dem Plenum, der die Opposition frontal angegriffen hatte - unter anderem mit dem Vorwurf, ihr eigenes Wahlprogramm bewusst zu verschleiern. Er betonte auch, die Grünen hätten lieber bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregiert. Das dies ausgedrückt wurde, war vielen grünen Abgeordneten wichtig, die in Wahrheit natürlich gehörigen Groll gegen die Überrumpelungstaktik der SPD hegen.
Am Ende von Fischers Rede applaudierten sogar die SPD-Abgeordneten stehend - das es so etwas schon einmal gegeben habe, jubelte Parteichefin Roth später, daran könne sie sich nicht erinnern. Und Krista Sager scherzte: Wenn es heute keine Vertrauensfrage, sondern ein konstruktives Misstrauen im Bundestag gegeben hätte, dann "hätten wir vielleicht fast eine Kanzlermehrheit zustande bekommen" - mit der SPD, meinte sie damit, für einen Kanzler Joschka Fischer.