Kommentar Horst Köhler - der Autonome
Das Überraschungsmoment scheint das wichtigste politische Stilmittel des amtierenden Bundespräsidenten zu sein. Denn die meisten Akteure und Beobachter des politischen Berlins hielten die Begnadigung des wegen neunfachen Mordes und fünfzehnfachen Mordversuches zu sechsmal lebenslanger Freiheitsstrafe und fünfzehn Jahren verurteilten Terroristen Christian Klar in den letzten Tagen für eine reine Formalität.
Eine Hamburger Illustrierte verkündete in einer exklusiven Vorabmeldung, Köhler neige dazu, Klar die Freiheit zu schenken. Der Bundespräsident, so hieß es rund um den Reichstag, habe nach monatelangem Hin und Her der öffentlichen Diskussion und der freitäglichen persönlichen Begegnung mit dem einstigen RAF-Mann gar keine andere Wahl mehr. Eine Ablehnung des Gesuchs durch Köhler, so war noch heute in dem ein oder anderen Kommentar zu lesen, könne nach den offenen Drohungen aus der CSU außerdem nur als Versuch gewertet werden, seine Wiederwahl zu retten.
Köhler ist kein Unterschriftenautomat
Nun hat der Bundespräsident entschieden - und mal wieder alle verblüfft. Es geschieht nicht zum ersten Mal, dass dieser Präsident etwas sagt oder entscheidet, das Kontroversen hervorruft. Im September 2004 machte er Schluss mit der neudeutschen Lebenslüge von den gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West - und wurde dafür wenige Monate nach seiner Wahl von der Linken politisch fast geschlachtet. Die Konservativen brachte er mehrfach auf die Palme, weil er schlampige Gesetze nicht einfach abnicken wollte. Köhlers Botschaft: Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat. Der Bundespräsident macht sich seine eigenen Gedanken.
In den vergangenen Monaten hätte er mehrfach Gelegenheit gehabt, sich des leidigen Themas, das ihm sein Vorgänger als Wiedervorlage auf dem Schreibtisch in Bellevue hinterlassen hat, zu entledigen. Kaum jemand hätte über ein frühes "Nein" von Köhler beispielsweise gemault, als Klars keckes, im dummen alten RAF-Sound verfasstes Grußwort zur linksradikalen Rosa-Luxemburg-Konferenz öffentlich bekannt geworden war. Aber Köhler wollte sich offenbar persönlich ein Bild von dem Mann machen, der immerhin schon 24 Jahre gesessen hat. Klars Begnadigung wäre schließlich kein bundesrepublikanischer Stilbruch gewesen - acht ehemaligen RAF-Mitgliedern ist es bisher so ergangen. Bereits Bundespräsident von Weizsäcker hat eine solche Entscheidung gefällt, seine Nachfolger Herzog und Rau ebenso.
Ein Schlussstrich ist unmöglich
Dennoch verlief die Debatte um eine Begnadigung des RAF-Frontmanns Klar anders als früher. Das hat zum einen mit der Schwere der Taten zu tun - aber auch damit, dass sich die ganze Düsterkeit des Deutschen Herbstes im 30. Jahr danach noch einmal Bahn gebrochen hat. Plötzlich spielten auch die Angehörigen der Opfer eine große Rolle, für die Christian Klar vor wenigen Jahren noch in seinem legendären Fernseh-Interview mit Günter Gaus nicht viel mehr als ein Achselzucken übrig hatte.
Die Bundesrepublik Deutschland, das wurde jedenfalls deutlich, ist noch lange nicht so weit, dass sie das mörderische Kapitel der Roten Armee Fraktion schon zu den Akten legen will und kann. Bis heute sind viele Morde der RAF nicht aufgeklärt. Die Rote Armee Fraktion hat sich im Jahre 1998 aufgelöst - doch an die Omertà halten sich ihre ehemaligen Mitglieder bis heute fast alle. Das macht einen Schlussstrich, eine Versöhnung gar, völlig unmöglich.
Ob politische und historische Reflexionen bei Köhlers Entscheidung eine große Rolle gespielt haben, ist reine Spekulation. Er hatte den Einzelfall zu werten, und das hat er getan. Christian Klars Bitte um Gnade hat den Bundespräsidenten nicht überzeugt. Wie soll das auch gehen: Gnade nach mehrfachem Mord ohne Reue? Natürlich ist Reue keine formaljuristische Vorraussetzung für einen Gnadenakt. Politisch ist sie das sehr wohl. Daran konnte Köhler nicht vorbeisehen.
Das Mittel der Begnadigung ist in der Geschichte der Rechtsprechung oft ein Instrument zur Korrektur ungerechter oder umstrittener Urteile gewesen. Von einem solchen Urteil kann man im Fall von Christian Klar aber nicht sprechen, denn die Gnade, die Klar einfordert, hat er selbst in seiner aktiven Zeit als Terrorist nie gekannt. Im Januar 1977 feuerte er bei einer Ausweiskontrolle in der Schweiz aus nächster Nähe auf einen Grenzbeamten - er schoss weiter, als der längst am Boden lag. Als Klar dann ein Fluchtauto kapern wollte, schoss er auf den Fahrer - verfehlte ihn aber. Ein Wort des Bedauerns fehlt - bis heute.
Dennoch wird Christian Klar nicht bis zum Ende seiner Tage hinter Gittern sitzen müssen. Obwohl seine Freigänge und sein Praktikum am Berliner Ensemble nun vom zuständigen Justizminister in Baden-Württemberg wieder in Frage gestellt werden - was wohl mehr politische als juristische Gründe hat - ist eine Entlassung aus der Haft im Januar 2009 sehr wahrscheinlich. Dann wird sich herausstellen, ob Klar auch "draußen" weiter gefangen ist - gefangen von seiner mörderischen Geschichte, seinen Lebenslügen, seiner in aseptische Sprache verpackten Angst vor Wahrhaftigkeit und linken politischen Euphemismen.
