Kommentar zur Libyen-Affäre Jenseits von Tripolis
Unabhängig davon, ob der BND tatsächlich an den vieldiskutierten Ausbildungsmaßnahmen in Libyen beteiligt war, weisen die Ereignisse in Tripolis auf ein grundsätzliches Problem deutscher Politik hin: Im Rahmen einer seit 2001 massiv ausgeweiteten Terrorismusbekämpfung kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden immer häufiger und intensiver mit autoritären Regimen in der islamischen Welt. Dass dies oft den erklärten Zielen deutscher und europäischer Politik mit diesen Ländern widerspricht, spielt offenbar keine Rolle.
Seit dem 11. September 2001 hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen in der Terrorismusbekämpfung massiv ausgeweitet. Delegationen des Bundesinnenministeriums wie die, die mit den Libyern im Juli 2006 eine vertiefte Kooperation in der Terrorbekämpfung diskutierte, finden sich seit Jahren in beinahe allen nah- und mittelöstlichen Hauptstädten ein.
Dies geschieht auf Grundlage der Einschätzung, dass mit all den Ländern, aus denen große Kontingente islamistischer Terroristen kommen und in denen al-Qaida und ihre Verbündeten operieren, eine Zusammenarbeit unabdingbar ist. Und so erfreuen sich die Sicherheitsbehörden zwischen Rabat und Taschkent eines vor Jahren noch ungeahnten Zuspruchs aus Deutschland und vielen anderen westlichen Staaten.
Zurückhaltung wird meist nur dort geübt, wo es sich um aktuell oder ehemals antiwestliche Staaten wie Syrien, Iran und Libyen handelt.
Europa hat Anteil an der Internationalisierung der GSPC
Die Gefahren einer solchen Politik zeigen sich am deutlichsten am Beispiel Algerien. Seitdem im Jahr 2003 die algerische "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC) deutsche, Schweizer und österreichische Geiseln nahm, hat die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Regime in Algier deutlich ausgeweitet. Die USA und auch Frankreich, die bereits kurz nach September 2001 das südliche Algerien und die Sahelzone als wichtiges Aufmarschgebiet der al-Qaida ausgemacht hatten, zogen ebenfalls mit.
Es ist kein Zufall, dass die ursprünglich auf Algierien fixierte GSPC ab Ende 2003 Kontakte zu al-Qaida im Irak und in Pakistan aufnahm und sich später endgültig der al-Qaida anschloss: Das neue Bündnis zwischen Algerien und den USA, die ihre Sicherheitskooperation massiv verstärkten, machte für die GSPC eine Zusammenarbeit mit der antiamerikanischen Organisation Bin Ladens erst sinnvoll. Bis dahin hatte sie immer großen Wert darauf gelegt, als eine ausschließlich algerische Gruppierung wahrgenommen zu werden. Stattdessen erkor die algerische al-Qaida nun den gesamten Westen zum Feind.
Durch diesen Anschluss der GSPC an al-Qaida hat sich die Bedrohungslage im Maghreb enorm verschärft - und auch Westeuropa ist in ihr Fadenkreuz geraten. Dafür ist zunächst eine vollkommen verfehlte amerikanische Politik mitverantwortlich, aber auch Europa hatte seinen Anteil an der Internationalisierung des nordafrikanischen Dschihadismus.
Algerien ist eines der besten Beispiele dafür, dass die internationale Terrorismusbekämpfung das Monster, das sie zu bekämpfen vorgibt, zumindest stärkt.
Der Westen versteht den Dschihadismus nicht
Westliche Terrorismusbekämpfung macht diesen Fehler immer wieder, weil es ihr an einem tieferen Verständnis der Ursachen des islamistischen Terrorismus fehlt. Alle dschihadistischen Organisationen sind in einem nationalen Umfeld entstanden und haben sich in Auseinandersetzung mit autoritären Regimen entwickelt. Die konkreten Motive für die Entscheidung, mit Gewalt gegen dieses Regime und seine westlichen Verbündeten vorzugehen, waren und sind unterschiedlich. Der Wille jedoch, die Regierung des eigenen Heimatlandes zu stürzen und dessen Repression islamistischer Bewegungen zu beenden, war fast immer wichtig. Dies gilt auch für diejenigen Qaida-Führer wie Osama Bin Laden, die eine dezidiert antiwestliche Strategie entwickelten.
Wenn aber eine Ursache des Terrorismus in der Politik autoritärer Regime in der arabischen und islamischen Welt liegt, dann ist es eine Hauptaufgabe einer (außen-)politischen Terrorismusbekämpfung, auf Reformen und Rechtsstaatlichkeit in den Heimatländern der Qaida-Angehörigen hinzuwirken - und auch die Vision einer künftigen Demokratisierung nicht aus den Augen zu verlieren. Dafür ist es unerheblich, wie diese Staaten sich außenpolitisch gegenüber dem Westen verhalten. Innenpolitisch moderate Staaten gibt es in der arabischen Welt nicht, nur unterschiedlich repressive Diktaturen. Diese Einsicht muss auch die Sicherheitszusammenarbeit mit ihnen anleiten.
Die Forderung nach Reformen muss erhalten bleiben
Aus praktischen Gründen wird eine Kooperation mit den Sicherheitsbehörden von Diktaturen immer wieder notwendig werden. Es ist unverantwortlich, einen in einem Folterstaat Inhaftierten nicht zu vernehmen, wenn man dadurch für Deutschland sicherheitsrelevante Informationen erhalten kann. Da die meisten Terroristen aus Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Usbekistan stammen, ist eine moralisch einwandfreie Politik nicht möglich.
Das Problem einer Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich besteht jedoch vor allem darin, dass man die repressiven Kapazitäten des jeweiligen Partners stärkt und ihm damit auch die Bekämpfung jeglicher Opposition, nicht nur der Terroristen, erleichtert. Nicht zufällig erleiden einige arabische Staaten seit 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eine autoritäre Konsolidierung und ihre Regierungen sehen überhaupt keine Veranlassung mehr, auf Reformforderungen einzugehen.
Will man nicht, dass diese Zusammenarbeit deutschen Interessen schadet, muss sie Teil einer umfassenderen außenpolitischen Strategie sein, die die erklärten Ziele der Bundesrepublik und der EU gegenüber diesen Regimen nicht aus dem Auge verliert: politische Reformen, die allein geeignet sind, dem islamistischen Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Je schlimmer das Regime ist, mit dem unter Umständen kooperiert werden muss, desto wichtiger wird auch die nachdrückliche und glaubwürdige Forderung nach politischem Wandel. Wenn ein entschiedenes Auftreten gegenüber diesen Regimen die Sicherheitskooperation mit ihnen gefährdet, muss sie eben unterbleiben.
