Ankara - Das Gesetz sieht Straffreiheit oder Strafnachlass für kooperierende Mitglieder der Arbeiterpartei PKK vor. Damit will die Türkei die kurdischen Rebellen zur Aufgabe bewegen. Ausgeschlossen von der Amnestie sind führende Mitglieder wie der zu lebenslanger Haft verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Das auf sechs Monate begrenzte Angebot richtet sich vor allem an die rund 5000 PKK-Rebellen, die nach der Festnahme Öcalans 1999 in den Nordirak geflüchtet waren. Für die Gesetzesvorlage der Regierung votierten 356 von 427 Abgeordneten.

In der Türkei sind bereits früher so genannte Reuegesetze verabschiedet worden. Doch blieb die Resonanz durchweg weit hinter den Erwartungen zurück. Diesmal kann die türkische Regierung auf Unterstützung der USA zählen. Washington droht damit, die PKK-Rebellen notfalls mit militärischer Gewalt aus dem Nordirak zu vertreiben, falls sie sich nicht zur Aufgabe entschließen sollten.

Verbot von Misshandlungen und Folter

Außerdem bekannte sich die Türkei jetzt in einem in Teilen veröffentlichten Brief an den "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" zur Menschenrechtskonvention. "Die Regierung wird künftig alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit das Verbot von Misshandlungen und Folter eingehalten werden", hieß es. Die Folterung von Gefangenen war von vielen EU-Staaten immer wieder als Kritikpunkt für eine Aufnahme der Türkei in die Staatengemeinschaft angesehen worden.