Mühlenberger Loch: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein - DER SPIEGEL
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Mühlenberger Loch EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat laut einem Zeitungsbericht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach der Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs in der Elbe wegen des Airbus-Werkes sei noch kein Naturersatz geschaffen worden.
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Hamburg - Die Bundesregierung damit verschiedene EU-Richtlinien verletzt. Deutschland drohe nun eine Strafe in Millionenhöhe, berichtet "Bild". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sei von dem griechischen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Das Mühlenberger Loch war im Jahr 2000 im Zuge der Erweiterung des Airbus-Werkes teilweise zugeschüttet worden, obwohl dort eines der letzten Süßwasserwatts war. Die Stadt Hamburg und die Bundesregierung hatten sich damals verpflichtet, Naturersatzflächen zu schaffen.

Die Pläne in der Haseldorfer Marsch in Schleswig-Holstein wurden im September 2006 endgültig vom Verwaltungsgericht Schleswig gestoppt. Die Ausgleichsflächen auf der Elbinsel Hahnöfersand hätten die Erwartungen nicht erfüllt. Nach neuer Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes würde die EU-Kommission die damals erfolgte Teilzuschüttung heute nicht mehr genehmigen, teilte Dimas in seinem Schreiben an Steinmeier mit.

bri/dpa