Zum Wochenbeginn starten die beiden Volksparteien die Diskussion über neue Grundsatzprogramme. Irgendwie verwunderlich, denn die Sozialdemokraten führen seit nunmehr sieben Jahren eine solche Debatte, ohne recht von der Stelle zu kommen. Der zähe Verlauf hängt gewiss auch mit dem geringen Interesse sozialdemokratischer Obergenossen zusammen, die mit Begründungen, Werten, Ethos nicht viel anfangen können, dergleichen nicht für Politik, sondern für überflüssigen intellektuellen Zeitvertreib, wenn nicht gar Spinnerei halten.

Daraus wird auch wenig Hehl gemacht. Denn im allgemeinen sehen es journalistische Kommentatoren und das restliche Volk kaum anders: Für Programme interessiert sich niemand, man liest sie nicht; man kennt sie nicht; man braucht sie nicht. Mit dem Weihrauch erhabener Programmsätze mag man an den Feiertagen der Nation die Versammlungsräume evangelischer Akademien voll schwenken, im rauen Alltag aber hat man eher aufzupassen, dass die beinharte Machtpolitik nicht durch weltfremde Prinzipienreiter gestört wird. Das ist die unerschütterliche Überzeugung unserer ausgebufften, mit allen Wassern der "Realität" gewaschenen Politprofis zwischen Kanzleramt und Friedrichstraße.

Andererseits aber ist der Vorwurf mangelnden programmatischen Profils ebenso wohlfeil und schnell ausgeteilt. Es ist das publizistische Standardargument, wenn Parteien in Krisen geraten. Dann fehlt es der Christlichen Union an einem zeitgemäßen Begriff neuer konservativer und bürgerlicher Politik; dann besitzt die Linkspartei kein modernes linkssozialistisches, aber dennoch realistisches Programm für einen Sozialstaat unter den Bedingungen rasanter Globalisierung; dann fehlt den Grünen der Kompass für eine neulibertäre Politik nach dem Ende des rot-grünen Projekts; dann kann sich die SPD programmatisch nicht recht entscheiden zwischen traditionalistischer Heuschreckenkritik und zukunftsorientierter Anpassung an gewandelte Wettbewerbsbedingungen. Und so weiter. Irgendwie erwartet man also doch, dass Parteien ihre Politik begründen, ihre Zielperspektive entwerfen, ihre strategischen Schritte dazwischen vermitteln - dass sie, kurzum, über ein wertefundiertes und handlungsorientierendes Programm verfügen.

Das Publikum ist wählerischer geworden

Es ist also nicht ganz leicht für unsere gebeutelten Parteien, sich in diesem Zwiespalt zu bewegen. Eigentlich hätte das Publikum schon gern Parteien mit scharfem Profil, mit stringenten Positionen, zusammenhängenden Vorstellungen. Doch zugleich mangelt es dafür nun einmal an gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen, auch beim Publikum selbst. Denn es fehlen die homogenen Soziallagen und geschlossenen Prinzipiengemeinschaften, in denen konsistente Überzeugungen überhaupt wachsen können. Als all das noch existierte, hatten es Parteien und Politik leicht, sich zum Vollzugsausschuss sehr spezifischer politischer Willensbestrebungen zu machen. Denn sie vertraten dabei große und geschlossene Lebenswelten.

Heute aber rochieren die meisten Angehörigen der weiten bundesdeutschen Mittelschicht zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten und kulturellen Lagen. Ihre Rollen sind aufgesplittert, ihre politischen Präferenzen dadurch in sich widersprüchlicher. Die meisten mittelschichtigen Deutschen sind wie die Liberalen für kräftige Steuersenkungen, wollen aber auch mit den Sozialdemokraten irgendwie noch verlässlichen sozialstaatlichen Schutz. Sie sind keine täglich praktizierenden Christen mehr, halten aber doch peinlichst an den Passageriten bei Geburt, Eheschließung und Todesfall fest. Sie sortieren gewissenhaft den Hausmüll, empören sich aber pfennigfuchserisch über ökologisch vernünftige Energiepreiserhöhungen.

Die Majorität der Republik ist, kurzum, ein bisschen sozialdemokratisch, ein bisschen neoliberal, ein bisschen christlich und ein bisschen grün, in manchen Fragen der inneren Sicherheit und Migration durchaus auch ein bisschen rechtspopulistisch geneigt. Lediglich winzige Minderheiten sind noch unbeirrte Sozialisten, kompromisslose Neoliberale, dogmengläubige Christen oder fundamentalistische Ökologen.

Und so sind denn auch die Parteien mittlerweile genau der gleiche Flickenteppich wie die Gesellschaft insgesamt. Je aufgesplitterter die Gesellschaft desto widersprüchlicher auch der programmatische Fundus der Parteien. In der alten Zeit kontrastscharfer sozialer und politischer Versäulungen kamen Parteien noch mit zwei bis drei Seiten Papier aus, um ihr Wertesystem und ihren Zielanspruch zu beschreiben. Ein wunderschönes Beispiel ist das berühmte "Erfurter Programm" der klassischen arbeiterbewegten Sozialdemokratie aus dem Jahr 1891. Alles war klar, eindeutig, selbstgewiss, visionär, kurz und bündig. Der Auszug aus dem Elend und der Marsch durch die Wüste in das Kanaan der Befreiung lag leuchtend vor den Augen der gläubigen Parteigemeinde. Passé, dies alles.

Programme sind keine Visionen

Denn inzwischen müssen Parteien, ob sie wollen oder nicht, über Jahre in programmatische Klausur gehen, damit sich die Vertreter der verschiedenen, wenngleich nur noch in Restbeständen existierenden Flügel, Interessengruppen und Generationen zusammenraufen, damit jede Untergruppe ihre eigenen Absätze und Sollenssätze in das Schlussdokument hineinziehen kann. Das Ganze wälzt sich furchtbar lang und zäh hin, die Programmschriften werden immer dicker, immer langweiliger, immer kompromisshafter. Am Ende dieser weit gedehnten Programmdiskussionen geben Parteien schließlich Antworten auf Fragen von vorgestern. Man erwartet zwar von Programmen der Parteien, dass sie neue Wege aufzeigen, orientieren, gewissermaßen einen Scout- und Pioniercharakter aufweisen. Aber das können sie nicht.

Grundsatzprogramme in Großparteien bündeln und bilanzieren. Sie ziehen die Summe aus Prozessen, die sich schon durchgesetzt haben, ja mehr noch: mittlerweile selbst von den Nachzüglern der gesellschaftlichen Einwicklung gleichsam seufzend anerkannt worden sind. Mit volksparteilichen Programmen marschiert man also nicht an der Spitze der Bewegung zu neuen Ufern. Volksparteiliche Programme sorgen dafür - und müssen eben dies -, dass solche Aufbrüche im Nachhinein geduldig erklärt werden, dass auch die Langsamen, Zaudernden und Ängstlichen mitgenommen werden, dass die Marschkolonne beieinander bleibt. So wird die Union am Ende ihres Programmdiskussion eine Familien- und Erziehungsrealität mühselig akzeptieren, die sich seit Jahrzehnten gesellschaftlich schon vollzogen hat. Und auf diese Weise werden die Sozialdemokraten in programmatische Sätze gießen, was ihre Leute in der Regierung seit 1999 sowieso bereits praktiziert haben.