Berlin/Kreuth - Die CSU hat die geplante Berufung des PDS-Spitzenpolitikers Gregor Gysi zum neuen Wirtschaftssenator in Berlin scharf kritisiert. "Das ist so, wie wenn man den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann ernennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Gysis Wahl sei ein "Treppenwitz der Weltgeschichte".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die rot-rote Koalition in Berlin "mit eingefädelt und abgesegnet", sagte Glos. Nun sei es Aufgabe der Union, dies im anstehenden Wahlkampf zu "entlarven".

Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel blies am Mittwoch ins gleiche Horn. In Berlin werde der "Bankrotteur zum Banker" gemacht. Als einen Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Regimes bezeichnete Goppel außerdem die Absicht der Koalition, einen PDS-Politiker zum Kultursenator zu machen. "Dann bestimmen ehemalige SED-Funktionäre darüber, wie in der Bundeshauptstadt der Geschichte der DDR gedacht wird." Am Ende müssten Opfer des DDR-Regimes mit Vertretern der PDS über Zuschüsse verhandeln. Das sei für ihn unerträglich, meinte Goppel.

Auch Berliner CDU empört

Zunächst hatte Berlins CDU Gysis Entscheidung scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Frank Steffel bezweifelte in einer ersten Stellungnahme, ob Gysi die notwendigen Fachkompetenzen habe und qualifiziert genug sei, dieses Zukunftsressort zu leiten. In seinen Augen sei es eine historische Belastung für Berlin, dass "der letzte Vorsitzende der SED" in wenigen Tagen stellvertretender Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werde.

Der Hintergrund: Gysi wurde im Dezember 1989, also nach dem Zusammenbruch der alten SED und dem Fall der Mauer, zum SED-Vorsitzenden gewählt, trennte sich aber von nahezu allen ehemaligen tonangebenden Parteifunktionären und formte die SED zur Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS. Zuvor hatte er kein Parteiamt inne gehabt. Gegen Stasivorwürfe hatte er sich in der Regel juristisch gewehrt und zahllose Unterlassungserklärungen durchgesetzt.

Rexrodt zweifelt an Gysis Kompetenz

Auch der ehemalige Bundeswirschaftminister und jetzige Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Günter Rexrodt übte an der Nominierung von Gregor Gysi für das Amt des Wirtschaftssenators Kritik. "Von Wirtschaft versteht Gysi nichts oder nahezu nichts", meinte Rexrodt. Gysi stehe immer noch für eine Partei, "die noch vor elf Jahren für die Mauer und die Drangsalierung der Menschen stand". Im PDS-Programm werde noch heute der Kapitalismus als das Grundübel unserer Zeit bezeichnet und als Gesellschaftsordnung, die überwunden werden müsse.

IHK will abwarten

Für die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat die Nominierung von Gregor Gysi als Wirtschaftssenator dagegen auch ihre guten Seiten. "Wenn schon die PDS das Ressort besetze, dann ist es gut, dass es der einflussreichste PDS-Politiker ist", sagte IHK-Sprecher Stefan Sieber am Mittwoch.

Klar sei allerdings, dass Gysi mit dem Ressort für Wirtschaft und Arbeit die schwierigste Aufgabe neben dem Finanzressort übernommen habe. "Er muss jetzt für Wirtschaftskraft und Beschäftigung sorgen. Die Messlatte für den Erfolg liegt für uns da sehr hoch", sagte Sieber.

Skepsis in den USA?

Zurückhaltender äußerte sich der Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller. "Man versteht das weniger, je weiter man von Berlin weg ist". Gerade bei Firmen, die noch keine Niederlassung in Deutschland hätten, sei die Verunsicherung groß. Die Unternehmer verfolgten interessiert, was in der Hauptstadt passiere. "Man fragt schon: Was bedeutet das jetzt?", sagte Müller.

Die Hauptstadt-Marketingagentur "Partner für Berlin" sieht in der künftigen SPD/PDS-Regierung sogar eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Berlin. Die Tatsache, dass ein PDS-Politiker Wirtschaftssenator werde, sei für die Hauptstadt eine "außerordentlich schwierige Angelegenheit", sagte "Partner für Berlin"-Chef Volker Hassemer (CDU) in Berlin. Auch die Folgen des 11. Septembers hätten die Vermarktung der Hauptstadt erschwert.

Rückendeckung von Walter Momper

Dagegen nahm der ehemalige Regierende Bürgermeister Westberlins während der Wendezeit, Walter Momper (SPD), Gysi in Schutz. "Man kann ja über Gregor Gysi sagen was man will, nur dass er ein großer Kommunikator ist, das wird nun niemand bestreiten", sagte Momper im MDR. Und wer für Anwerbung und Investoren werbe und sie umwerbe und darüber kommunizieren könne, der werde das auch gut machen. Zugleich bezeichnete es Momper "als dummes Geschwätz, dass Investoren wegbleiben", weil die PDS das Wirtschaftsressort besetze. Auch bei Rot-grün sei das schon gesagt worden. "Doch so blöd ist die Wirtschaft nicht", so Momper.