SPD: Gabriel und der Polarstern - DER SPIEGEL
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SPD Gabriel und der Polarstern

Nach einer Reihe von Veröffentlichungen von Parteifreunden wagt sich jetzt auch Sigmar Gabriel vor: In seinem in Kürze erscheinenden Buch geht er mit der (SPD)-Politik der vergangenen zehn Jahre ungewöhnlich hart ins Gericht. Dabei argumentiert er mit bemerkenswertem Scharfsinn.
Von Franz Walter
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ein bisschen verblüfft ist man schon. Bei den Sozialdemokraten ist die intellektuelle Welle ausgebrochen. Selbst Franz Müntefering - zu dessen Ruhmwerdung allein die Formel "Fraktion gut, Partei auch, Glück auf" reichte - drängt nun auf den Büchermarkt. Ottmar Schreiner hat Anfang September mit seiner "Gerechtigkeitslücke" vorgelegt. Der geschasste Parteivorsitzende Kurt Beck präsentierte letzte Woche seine Autobiografie. Und natürlich ist auch Erhard Eppler in diesem Herbst mit von der Partie. Doch das überrascht nicht weiter. Denn die Position des Parteiintellektuellen besetzt der schwäbische Alt-Sozialdemokrat bereits seit rund 40 Jahren. Bedeutsam war dabei nur, dass kein neuer Eppler in all der Zeit nachwuchs.

Autor Gabriel: Wahlkampffördernder Optimismus angesagt

Autor Gabriel: Wahlkampffördernder Optimismus angesagt

Foto: Getty Images

Und es war symptomatisch. Denn für Intellektualität, für Kritik der Gegenwart und Design einer anderen Zukunft gab es in der SPD der letzten Jahre keinen Bedarf mehr. Wer Visionen habe, solle gefälligst den Arzt aufsuchen, pflegte der nun bald 90-jährige Ex-Kanzler der SPD, Helmut Schmidt, schnarrend zu raten. Und sein sozialdemokratischer Nach-Nachfolger im Amt, Gerhard Schröder, fragte schon in Juso-Zeiten diejenigen, die über Texte brüteten statt an Zäunen zu rütteln, spöttisch: "Was haben Bücher mit der Machtfrage zu tun?"Doch nun drängen auch die harten Realisten der Macht mit Traktaten an die Öffentlichkeit, denn unter den störrischen Wahlbürgern ist zuletzt die Zahl solcher gewachsen, die pedantisch danach fragen, wozu die Macht denn gebraucht werden soll. Niemand hat das stärker und auch früher gespürt als der Bundesminister für Umwelt, Sigmar Gabriel. Auch er gehört zum Reigen der neuen sozialdemokratischen Bücherschreiber. Am Dienstag wird sein Opus "Links neu denken. Politik für die Mehrheit" um 18 Uhr im Willy-Brandt-Haus vorgestellt - von Frank-Walter Steinmeier, dem neuen Kanzlerkandidaten der SPD.

Soziale Polarisierung angeprangert

Ein wenig pikant ist das schon. Würde es bei der Präsentation diskursiv zugehen - womit natürlich nicht zu rechnen ist - dann müssten Laudator und Autor im Grunde einige heftige Scharmützel austragen. Denn Gabriel, von dem man klare und schonungslose Analysen durchaus gewohnt ist, geht mit der Politik und Gesellschaft Deutschlands der letzten zehn Jahre hart ins Gericht. Die soziale Polarisierung sei massiv vorangeschritten, die Armut habe sich erheblich ausgeweitet; die Reallöhne im unteren Viertel seien markant zurück gegangen, die Spaltung der Gesellschaft habe nachdrücklich zugenommen. Gabriel nennt für diese Fehlentwicklung immer nur Zeiträume, Jahreszahlen, ordnet sie nicht direkt politisch zu. Aber es ist die Ära sozialdemokratischer Regierungspolitik, in der sich die neuen sozialen Klüfte so drastisch verbreitert haben. Der Leser weiß es. Gabriel weiß es. Steinmeier weiß es, da er dabei maßgeblich mit am Werke war. Aber offen werden sie darüber nicht reden. Denn jetzt ist wahlkampffördernder Optimismus und Stolz auf die eigenen Leistungen angesagt.

Aber Gabriel macht sich keine Illusionen darüber, was schief gelaufen ist. Härter als jeder andere prominente Sozialdemokrat attackiert er das TINA-Prinzip (There is no alternative), jenes, auch bei Franz Müntefering jederzeit dominante Denken, dass Politik letztlich Vollzug vermeintlich unausweichlicher Notwendigkeiten bedeutet. Allein mit dieser in der Geschichte der SPD stets wirksamen "Notwendigkeitsphilosophie", mit dem Imperativ der Alternativlosigkeit also, hat die SPD-Führung die eigenen Leute und einen Großteil der deutschen Gesellschaft gefügig für die Agenda 2010-Zugriffe gemacht. Dass in diesem Funktionalismus jede politische Wertedebatte, alle kulturellen Fragen nach dem Wozu und Wohin, überhaupt die genuin politische Offenheit von Zeitsituationen desavouiert wurde, hat Gabriel in aller Deutlichkeit erkannt. Eben deshalb scheint er sein Buch geschrieben zu haben. Denn die Auseinandersetzung mit dem TINA-Fatalismus, der selbstbewusstere Rekurs auf den Vorrang demokratischer - und "linker" - Politik vor privatwirtschaftlichen Primatsansprüchen steht im Zentrum dieser Publikation.

Scharfsinn und Kenntnisreichtum

Und Gabriel dürfte seinen langen Essay weitgehend selbst verfasst haben. Das ist bekanntlich bei Politikern eher ein rares Ereignis. In der Regel fragt man reflexhaft, wenn die Kunde von einem Politikerbuch durchdringt, wer aus der Berliner Journalistenszene sich dafür wohl als Ghostwriter hat verdingen lassen. Doch Gabriel war schon als Ministerpräsident in Niedersachsen bei seinen engsten Mitarbeitern dafür berühmt, indes ebenso berüchtigt, dass es ihn in freien Stunden - als hochgefährlich galt das Wochenende in Goslar, mehr noch gar zwei Urlaubswochen am Stück - an Tastatur und Bildschirm seines PC trieb, wo er Entwürfe, Ideenskizzen, Zukunftsperspektiven in beträchtlicher Hülle und Fülle produzierte.

Immer mit Aplomb, immer originell, immer innovativ, nur oft leider nicht ganz kompatibel mit der bis dahin gültigen Kernaussage der Landespolitik. So eben kannte man Gabriel: umtriebig, auch unruhig, suchend, stets wie auf dem Sprung, nie innehaltend. Er ist ein veritables Kraftpaket, daher sicher einer der zwei oder drei wirklichen politischen Potenzen, die der SPD noch geblieben sind, auch wenn das Misstrauen gegen seine drängende Quirligkeit im Lager der eigenen Genossen mit den Händen zu greifen ist.

Doch möchte man ihnen schon raten, das Buch ihres Ministers zu lesen. Gewiss: Es enthält Längen, Redundanzen, auch Stereotypen. Doch ist es weit eigenständiger, zupackender und gedankenreicher verfasst, als man es sonst aus Politikerfedern kennt. Natürlich versucht sich Gabriel in einer neuen Sinngebung des Sozialdemokratischen. Er weiß, dass die Mitglieder seiner Partei in ihrer lähmenden Ratlosigkeit nach einem Deutungsmodell lechzen, dass ihnen endlich wieder zu erklären vermag, was denn noch sozialdemokratischer Weg und sozialdemokratisches Ziel im 21. Jahrhundert sein könnten. Die brillante Metapher - der "Polarstern" des Prinzips Links, wie er es zuweilen nennt - findet auch Gabriel (natürlich) nicht, obwohl er unermüdlich Allegorien für die Politik einer neuen "Gestaltungslinken" konstruiert. Die "Gestaltungslinke" wird den "Populisten von links" entgegengesetzt; doch in diesen Passagen, in der Auseinandersetzung mit Lafontaine und Co., bleibt Gabriel bedauerlicherweise schablonenhaft, fast doktrinär.

Meist aber argumentiert er offen und breit. Im Grund klingt es zwar auf dem ersten Blick unspektakulär, was er als eine Politik der Balance - die um die Stärken, aber ebenso um die Schwächen von Staat, Märkten, Zivilgesellschaft weiß - entwirft. Etliches hat man in der Tat vorher bereits gelesen: Das hohe Lied auf die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, das Credo von der Bildung als der Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, das Lob auf den vorsorgenden Sozialstaat, die Losung vom "neuen Fortschritt", das Paradigma einer "kreativen Verbundspolitik". Und nicht alles davon muss man einleuchtend finden. Doch der Scharfsinn, der Kenntnisreichtum, die Synthesefähigkeit gerade auch - aber eben nicht nur - in der Umweltpolitik sind schon imponierend. Kurzum: Ein bemerkenswerter Neuanfang für eine SPD nach Schröder, Beck (und wohl ebenfalls nach Müntefering) wäre es schon, wenn die Sozialdemokraten und Gabriel selbst sich nach dem "Polarstern" eines neuen "Prinzips Links" tatsächlich richten sollten.