SPD-Gerechtigkeitsdebatte Politologe wirft Partei Etikettenschwindel vor
Die SPD-Debatte um eine Neudefinition sozialer Gerechtigkeit wird den Sozialdemokraten nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Joachim Amm Wählerstimmen und Mitglieder kosten. "Was die Partei gerade versucht, ist ein Etikettenschwindel. Dafür wird sie die Quittung bekommen", sagte Amm, der am Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleiche der Technischen Universität (TU) Dresden arbeitet, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte geäußert, dass bei der sozialen Gerechtigkeit eine neue Blickrichtung ins Auge gefasst werden sollte.
"Gerade die SPD als traditionelle Partei der sozialen Gerechtigkeit wird den Spagat nicht schaffen, massive soziale Einschnitte als die lediglich zeitgemäße Weiterentwicklung klassischer sozialdemokratischer Politik zu verkaufen", sagte Amm. Begriffe wie "Modernisierung" und "Neue Mitte" seien nur sprachliche Schönfärberei. "Früher sagte man dazu einfach Sozialabbau." Die SPD betreibe damit eine Politik, für die eigentlich die FDP stehe.
Der Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" habe vor allem im Osten besondere emotionale Bedeutung, sagte Amm. "Die zu DDR-Zeiten gewachsene Erwartungshaltung an den Staat, der sich um die soziale Grundsicherung seiner Bürger sorgte, wirkt heute noch nach".
Die geplanten oder bereits durchgesetzten Mehrbelastungen der Arbeitnehmer senken die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage, sagte Amm. Dadurch nähmen Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und staatliche Steuerausfälle weiter zu. Nötig zur Sicherung der Sozialsysteme wären nachhaltige Maßnahmen wie eine aktive Bevölkerungspolitik zum langfristigen Erhalt der Rentenversicherung. Außerdem müsse der Staat in Krisenzeiten gegensteuern statt nur haushaltsneutral umzuverteilen.
"Das Ziel eines Abbaus der Staatsverschuldung ist ohnehin nur eine Illusion", sagte Amm. Selbst trotz größter Sozialeinschnitte nehme die Verschuldung weiter zu. "Das Entschuldungsziel ist die Lebenslüge des Systems", sagt Amm. Das ähnele der Lebenslüge des Marxismus, der die Erreichung der klassenlosen Gesellschaft voraussagte.
Die SPD bekomme für ihre Politik bereits die Quittung, sagte Amm. "Massenhaft laufen die Mitglieder weg. Die Unzufriedenheit nimmt zu". Aktuelle Umfragewerte belegten dies. "Wenn sich nichts ändert, wird die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen mit Pauken und Trompeten untergehen", ist sich Amm sicher.
