Berlin - In dem Gesetzentwurf, der auf den niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU) zurückgeht, sollen Informationen aller Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes und der Polizei gebündelt werden, um die Bekämpfung des Terrorismus effektiver zu organisieren. Die Länder stimmten dem Entwurf heute in ihrer Mehrheit zu. Eingerichtet werden soll die Datei beim Bundesverfassungsschutz. Allerdings ist für die Umsetzung auch die Zustimmung des Bundestages notwenig, wo - anders als in der Länderkammer - SPD und Grüne die Mehrheit haben.

Zwischen den beiden Regierungsparteien zeichnet sich unterdessen bereits Streit über die Frage ab, wie auf diese Bundesratsinitiative reagiert werden soll. Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte heute gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Grundsätzlich rennt der niedersächsische Entwurf offene Türen ein". Auch die SPD sei dafür, die Terrorbekämpfung durch einen verbesserten "horizontalen und vertikalen" Informationsaustausch zu verbessern. Wiefelspütz betonte zugleich, seine Partei halte aber an dem in der Verfassung festgelegten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei fest.

Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hält den niedersächsischen Gesetzentwurf in genau dieser Hinsicht allerdings für fragwürdig. "Die Trennung von polizeilicher Arbeit und der Arbeit der Geheimdienste wird bei der Erstellung der Datei nach diesem Entwurf nicht berücksichtigt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Beck kritisierte außerdem, dass der Entwurf eine Einsicht in alle vorhandenen Daten erlauben soll und nicht lediglich auf vorhandene Daten hinweist, ohne sie gleich einsehbar zu machen.

Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass SPD und Grüne den Bundesratsentwurf im Bundestag passieren lassen, sagte Beck weiter. SPD-Innenexperte Wiefelspütz wollte sich nicht festlegen, zeigte sich aber überzeugt, dass der Entwurf nur in abgeänderte Form in den Bundestag eingebracht werden wird.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen wies Wiefelspütz unterdessen zurück. Dass "die eine oder andere politische Randgruppe, zum Beispiel die Grünen", besorgt seien, sei vor allem auf ihr Unwissen zurückzuführen. Er bot dem Grünen-Politiker Beck "Nachhilfeunterricht in Staatsrecht an", um ihn vom Gegenteil zu überzeugen.