GESUNDHEITSPOLITIK Deftiger Beistand
Andrea Fischer hatte Mühe, ihren Zorn zu verbergen. »Monatelang« habe sich kaum ein Grüner für ihre Arbeit interessiert, wetterte die Gesundheitsministerin jüngst im Kreise vorgeblicher Parteifreunde. Fragen der Gesundheitspolitik seien den Kollegen offenbar »zu kompliziert« oder schlichtweg »scheißegal« gewesen.
Das mit 40 Jahren jüngste Kabinettsmitglied steht mächtig unter Druck. Die Ärztelobby hetzt ihm protestierende Weißkittel auf den Hals. Gelassen sieht der Koalitionspartner SPD dabei zu, wie Fischers gesetzlicher Krankenversicherung etwa vier Milliarden Mark zusätzliche Belastung aufgebürdet werden.
In den Reihen der Opposition ist längst ausgemacht, dass sich die Gesundheitspolitik trefflich für Kampagnen eigne. »Fischer«, freut sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz, »ist eine Schwachstelle der Regierung.«
Das haben nun auch deren Parteiobere begriffen. »Viel zu lange«, gesteht Fraktionsschef Rezzo Schlauch, »haben wir alle gemeinsam die Andrea hängen lassen.«
Künftig wollen sie der Ministerin unter die Arme greifen - zur Not, bis der die Luft wegbleibt. Bereits in der vergangenen Woche setzte der Parteivorsitzende Fritz Kuhn, der bei den Koalitionsverhandlungen Fischer ins Amt gehievt hatte, zur freundlichen Übernahme des Gesundheitsressorts an.
Am Montag peitschte Kuhn ein Beschlusspapier durch den Grünen-Parteirat, das sich auf neun engzeilig bedruckten Seiten dem maladen Gesundheitswesen widmet. Tags drauf geißelte er verschwenderische Ärzte, um sich - erneut nur wenige Stunden später - lautstark über gesundheitspolitische Vorstellungen der FDP zu empören.
Auch vor dem Koalitionspartner SPD machten die Ökopaxe nicht Halt. Sozialminister Walter Riesters Reformpläne zur Invalidenrente dienten als willkommenes Beispiel, um über das Hin- und Herschieben bei den sozialen Sicherungssystemen zu jammern. »Da werden wir Flagge zeigen«, drohte Finanzexperte Oswald Metzger und forderte Riester und Finanzminis- ter Hans Eichel auf, auch die im Sommer mühsam verhandelte Senkung der Kassenbeiträge für Arbeitslose umgehend zurückzunehmen.
Es wimmelt plötzlich von grünen Gesundheitsexperten. Mehrmals hatte sich Parteichef Kuhn in den vergangenen Wochen diskret mit Gesundheitsstaatssekretär Erwin Jordan getroffen, um sich das komplizierte Medizinwesen, zumindest in Grundzügen, erklären zu lassen. Schlauch wiederum ließ sich von der grünen Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt im kleinen Gesundheits-Einmaleins unterweisen.
Je näher die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rücken, desto größer wird die Angst, von unzufriedenen Patienten abgestraft zu werden. Haushaltsexperte Matthias Berninger fürchtet, dass bei steigenden Kassenbeiträgen ausgerechnet die Grünen für einen Anstieg der Lohnnebenkosten verantwortlich gemacht werden könnten.
Tatsächlich scheint vom Gesundheitswesen die größte Gefahr für die rot-grüne Regierung auszugehen. Große Krankenkassen wie die AOK Berlin stehen am Rande der Pleite. Mehrere Versicherungen haben angekündigt, spätestens in der Silvesternacht 2001 ihre Beiträge zu erhöhen.
Die schnelle Reform des Risikostrukturausgleichs, durch den jährlich 24 Milliarden Mark zwischen angeblich reichen und armen Kassen verschoben werden, wird schon an mangelndem Datenmaterial scheitern: Die meisten Krankenkassen wissen derzeit nicht einmal, wie viele Menschen sie überhaupt versichern.
Sprengstoff steckt auch in dem Gutachten, das der unabhängige Sachverständigenrat (die »fünf Weisen") an diesem Mittwoch der Regierung vorlegen will. Ausführlich haben sich die Professoren mit dem Gesundheitswesen beschäftigt. Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft, so ihre Warnung, drohe das System zu zerstören.
Ministerin Fischer warnt davor schon länger. Bereits im Frühjahr hatte sie laut darüber räsoniert, nicht berufstätige Ehepartner bei der Krankenversicherung künftig zur Kasse zu bitten sowie Vermögende oder Risikosportler mit Extraprämien zu belasten. Kanzler Gerhard Schröder persönlich stoppte den schlecht vorbereiteten Denkanstoß der Ministerin, ohne dass grüne Parteifreunde ihr beistanden.
Die Aufmerksamkeit, die ihr Ressort in den eigenen Reihen nun plötzlich genießt, erfüllt sie daher auch mit Misstrauen. Allzu deftiger Beistand, so die Befürchtung, könne auch so interpretiert werden: Sie allein kann es nicht.
Machttaktiker Kuhn macht jedenfalls deutlich, dass es ihm weniger um Rückendeckung für die geschätzte Ministerin geht und mehr um den Erhalt des grünen Ressorts. »Wenn wir mit der Gesundheitspolitik baden gehen«, schwant ihm, »dann geht nicht nur Andrea Fischer baden.«
ALEXANDER NEUBACHER