Dehms Diktat - DER SPIEGEL
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PARTEIEN Dehms Diktat

Überwachungsaffäre in der PDS-Zentrale: Der Sicherheitsdienst des Hauses erhebt schwere Vorwürfe gegen PDS-Vize Diether Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch.
• aus DER SPIEGEL 44/2002
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In der hohen Kunst der Selbstverteidigung verfügt Diether Dehm, 52, einst singender Sozialdemokrat in Frankfurt ("Das weiche Wasser bricht den Stein") und heute Vizechef der PDS, über reichlich Erfahrung.

Als 1996 rund 400 Blatt Stasi-Akten über IM »Willy« und IM »Diether« mitsamt Treffberichten und Quittungen entdeckt wurden, bestritt er wortreich, der Firma jemals gedient zu haben: »Mein antifaschistisches Engagement ist missbraucht worden.« Stasi-Mitarbeiter allerdings, entschied später das Frankfurter Landgericht, dürfe man Schlagertexter Dehm ("Tausendmal berührt") schon nennen.

Auch als die Staatsanwaltschaft glaubte, den Musikmanager bei einem Scheingeschäft mit dem Hessischen Rundfunk erwischt zu haben, fühlte sich Dehm »politisch verfolgt«. Er wurde freigesprochen - und musste dennoch büßen. Weil er eine nicht ganz korrekte eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, musste er im vergangenen Jahr 10 000 Mark spenden.

Und nun dementiert Dehm wieder. Er soll, so steht es im Dienstbuch der Berliner Parteizentrale, den Sicherheitsdienst angewiesen haben, Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu überwachen. Der Parteivize, dessen Entlassung verbliebene Reformer in der PDS fordern, will aber mit der Anweisung nichts zu tun haben.

Jetzt allerdings könnte der Mann, der PDS-intern gern als »Rache der SPD für die Zwangsvereinigung« verspottet wird, auf gleichwertige Gegner getroffen sein. Diesen Schluss legt jedenfalls ein vierseitiges Protokoll ("Chronologischer Bericht zum Vorgang Dr. Diether Dehm") nahe, das einen bizarren Streit im untergehenden PDS-Reich beschreibt. Es ist, als sei im Karl-Liebknecht-Haus eine kleine DDR auferstanden - einschließlich Zersetzungsmaßnahmen und Feindaufklärung.

Zum Unglück für den einstigen mutmaßlichen IM »Diether« hat ein heute hauptamtlicher Sicherheitsmann, der als Mitarbeiter der Firma Sido Security im Hauptquartier Wache schiebt, jedes Detail der Operation penibel notiert und Parteichefin Gabi Zimmer zukommen lassen.

Glaubt man der Darstellung des Wachmanns Andreas O., hat sich nach dem Parteitag vor zwei Wochen in Gera, bei dem die Reformer um Bartsch unterlagen und Parteilinke wie Dehm obsiegten, ein Politkrimi der besonderen Art im Karl-Liebknecht-Haus abgespielt. Stunden nach Parteitagsende hastete demnach der Parteivize in die Zentrale und wies die »Dienst habende« Sido-Mitarbeiterin Gabriele S. an, darauf zu achten, dass »Gen. Bartsch keinerlei Unterlagen, Dokumente, Mappen unbefugt aus dem Haus« verbringe.

Schnell sprach sich der Vorgang im Haus herum, sorgte für Unruhe und rief Bartsch-Nachfolger Uwe Hiksch, ebenfalls früher SPD, auf den Plan. Der wollte den misslichen Vorfall auf ganz elegante Art aus der Welt schaffen: Dem Sido-Boss schlug Hiksch vor, »die Mitarbeiterin Kollegin S. vorübergehend zu beurlauben«. Damit wollte er, sagt Hiksch, »sie aber nur vom psychologischen Druck« befreien.

Alarmiert verabredete sich Dehm mit dem Einsatzleiter vorvergangenen Donnerstag zu einem mitternächtlichen Treffen, zu dem der Parteivize eine Stellungnahme ablehnt. »In diesem Gespräch«, erinnert sich der Wachmann, »wurde mir durch D. Dehm eindeutig klar gemacht, dass es zwingend erforderlich sei, dass ich eine persönliche Erklärung an Diether Dehm schreiben müsse.« Inhalt: Niemals seien Kontrollen angeordnet worden.

Gehorsam gegenüber führenden Genossen gewohnt, gab O. dem Drängen nach: »Daraufhin schrieb ich in diesem Restaurant am 18.10.2002 gegen 01.00 Uhr einen mehrseitigen persönlichen Brief. Diesen diktierte mir zum überwiegenden Teil D. Dehm.« Auch einen Lohn für die bestellte Beichte soll Dehm, der mit einem befreundeten Grundstücksverwalter erschien, angeboten haben. »Beide sprachen über mögliche Bewachungsaufträge für unsere Firma Sido Security.«

Doch Westgenosse Dehm wog sich in falscher Sicherheit. Dem Ostgenossen O. ging in »mehreren schlaflosen Nächten« auf, dass er wohl in »persönliche Machtkämpfe« geraten sei. Verzweifelt rief er Gregor Gysi an, den er selbst oft genug beschützt hatte, und bat nun um dessen Beistand. Gysis Rat war simpel und dennoch wirkungsvoll: O. möge den Vorgang dokumentieren und der Parteivorsitzenden schicken.

In geschlossener Sitzung trug Zimmer vergangenen Montag Teile des Protokolls dem Vorstand vor. Wortreich wie immer behauptete Dehm, missverstanden worden zu sein.

Als ein Vorstandsmitglied forderte, dann könne der Parteivize ja seine Darstellung eidesstattlich versichern, habe er sich, sagt Dehm, »kriminalisiert gefühlt« - diesmal von den eigenen Genossen. Er brauche, beschied Dehm die Runde knapp, erst einmal rechtliche Beratung. STEFAN BERG

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