APO / WAHLBÜNDNIS Der Appendix
Da sind Sozialisten, Kommunisten, Christen«, sprach vor acht Jahren Kommunisten-Führer Max Reimann. »Sie alle gilt es zu sammeln und in eine Front zusammenzuführen.«
Kaum wieder auf politischer Bühne, erneuerten westdeutsche Kommunisten ihren Volksfront-Appell. »Das gemeinsame Auftreten aller demokratischen und sozialistischen Kräfte«, erklärte die neue Deutsche Kommunistische Partei (DKP), sei nunmehr »eine zwingende Notwendigkeit«.
Seit Sonnabend vorletzter Woche ist der von der KP geforderte Pakt ein Fakt: In der Westfalenhalle zu Dortmund gründeten über zweitausend Gewerkschafter und Friedensfreunde, Sozialisten und Kommunisten ein »Aktions- und Wahlbündnis für die Bundestagswahl 1969«, das -- wie die SPD zu erklären sich beeilte -- »eindeutig unter deutsch-kommunistischen Vorzeichen« steht.
Die Koalition, die von Rednern als »einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte« gefeiert wurde, stellt freilich nichts anderes dar als einen neuen Versuch, mit der »klassischen kommunistischen Bündnispolitik« ("Frankfurter Allgemeine") die Schwächen der KP zu tarnen.
Denn wo und wann immer die westdeutschen Kommunisten es nach dem Kriege unternommen hatten, im Verein mit ganz oder partiell Gleichgesinnten Politik zu machen, scheiterten sie -- teils am eigenen Unvermögen, teils an der Schwäche der Partner, teils an der Staatsgewalt.
* 1951 mißlangen Pläne von KPD und SED. westdeutsche Remilitarisierungsgegner in »Ausschüssen für Volksbefragung« zu organisieren; die KP-Hintermänner wurden wegen Staatsgefährdung vor Gericht gestellt und verurteilt.
* 1953 sammelten sich Nichtkommunisten -- wie der Ex-Reichskanzler Wirth -- und Kommunisten im Bund der Deutschen (BdD); hei den Bundestagswahlen 1957 blieb der BdD mit 0,2 Prozent der Stimmen bedeutungslos.
* 1960 entstand mit der Deutschen Friedens-Union (DFU) eine weitere »Volksfront en miniature« ("Die Zeit"); bei den Bundestagswahlen 1965 scheiterte die DFU mit 1,9 Stimmen-Prozenten.
Die bedeutendsten Partner des neuen Paktes von 1968 zählte letzte Woche das Ost-Berliner »Neue Deutschland« auf -- in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit-», DKP, DFU, Bund der Deutschen ...
Und in der Tat fungiert die Dortmunder Mini-Volksfront zuvörderst als Sammelbewegung für die Mitglieder gescheiterter Sammelbewegungen am Rande der Apo. Die Apo-Kerntrupps« die linken Studentenbünde, hatten sich geweigert, offizielle Delegationen nach Dortmund zu entsenden.
So fand sich unter den Partnern niemand, der die kommunistischen Genossen etwa wegen ihrer Zustimmung zum Sowjet-Überfall auf die CSSR lautstark zu tadeln wagte -- auch die aus der SPD verdrängten Linksmarxisten um den Marburger Professor Abendroth, die jahrelang eine nichtkommunistische Linkspartei gründen wollten, mochten das nicht.
Linken und liberalen Nichtkommunisten, die zwar eine Alternative zu den Bonner Parteien für notwendig halten, denen aber in der Nachbarschaft der KP unbehaglich zumute ist, war der Beitritt zum Bund dadurch erleichtert worden. daß sich KPD und DKP vor und während des Kongresses »sehr, sehr zurückhaltend« ("Süddeutsche Zeitung") gaben:
Für die Teilnahme an der Düsseldorfer Konferenz warben weniger die KP-Verbände als vielmehr -- mit ihrer Hilfe gegründete -- »Arbeiterausschüsse« und »Arbeiterkomitees«. Und in der Westfalenhalle saß DKP-Chefsprecher Kurt Bachmann, kaum sichtbar, an einem Präsidiumstisch im Hintergrund der Bühne und sagte öffentlich kein einziges Wort.
Deutlicher als im Zweitausender-Plenum wurde der kommunistische Einfluß nach dem Kongreß im Hallen-Keller: In einem »Schwemme« genannten Souterrain-Raum konstituierte sich ein 161köpfiger »Rat«, der -- fast ohne Gegenstimmen. Enthaltungen und Diskussionen en bbc bestätigt, nicht gewählt -- ebenfalls en bbc und fast ohne Gegenstimmen, Enthaltungen und Diskussionen einen 21köpfigen »Ausschuß« nicht wählte, sondern bestätigte.
In diesem »Ausschuß«, der eigentlichen Kommandozentrale des Bündnisses, haben bewährte Kader der KP und die mit ihnen in den alten Volksfront-Verbänden DFU und BdD verbundenen Funktionäre die absolute Mehrheit -- darunter
* Helmut Bausch, 47, Absolvent der SED-Parteihochschule »Karl Marx«, einst Experte für Massenorganisationen im Parteivorstand der KPD, später Mitglied der die DFU dirigierenden »Bundeswahlkampfleitung« der Partei, sowie
* Dr. Hans Brender, 56, KP-Mann seit 1945, Mitglied des Präsidiums des Bundes der Deutschen und der Wahlkampfleitung der DFU, nun Haupt-Organisator und Verwalter von Konto und Anschriftenliste des neuen Bündnisses.
Um -- so Brender vor Journalisten -- die wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl zu schaffen, wollen Bündnis-Partner am »7. Dezember an noch unbekanntem Ort eine Wahl-Partei mit noch ungenanntem Namen gründen; auf den Listen der Partei, die der baden-württembergischen »Demokratischen Linken« (DL) ähneln wird, sollen dem Bündnis genehme Linke, auch aus DKP und DFU, kandidieren.
Welche Rolle dann das neben der Partei existierende Wahlbündnis noch spielen wird, das mittlerweile dazu aufgerufen hat, allerorten »Aktionszentren zu bilden«, erscheint unklar. Als »Rätesystem« ("FAZ") mögen die Initiatoren die Pakt-Struktur gar nicht gern bezeichnet wissen, weil -- so Bündnis-Mitgründer und Soziologie-Professor Werner Hofmann aus Marburg -- »das Wort Räte belastet ist« durch Länder, in denen »Räte ein Appendix der führenden Partei sind«. Hofmann: »Nennen Sie"s doch Ausschuß-System.«
Hofmann war -- in einer Rede vor dem Dortmunder Kongreß -- sicher, daß es in dem neuen Bund »keinerlei Führungsanspruch einer Gruppe gegenüber der anderen geben« wird. Denn, so Hofmann in seinem Buch »Stalinismus und Antikommunismus«, nach neuerer kommunistischer Lehre müsse »die Führung im konsequenten Kampf um Reformen, anders als im seinerzeitigen Rußland, nicht mehr bei der kommunistischen Partei allein liegen«.
Gleichwohl zeichnet sich ein kommunistischer Führungsanspruch schon ab: »In Arbeiterzentren« -- also den einzigen Regionen, in denen Linksaußen-Kandidaten Chancen haben könnten -- wird die neue Parteien-Partei, so DKP-Sprecherin Grete Thiele, als Spitzenkandidaten »möglicherweise und vielleicht logischerweise Kommunisten« aufstellen.
