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MINISTER Der kapiert

Der Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel hat sich vom Juso-Fresser zum links wie rechts in der Partei geachteten Genossen gemausert: Helmut Schmidts Justizminister gilt als ein Anwärter auf die Kanzlernachfolge.
• aus DER SPIEGEL 27/1980
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Manchmal warten zwanzig Leute vor dem alten Mietshaus in der Bad-Soden-Straße 24, mitten im Arbeiterviertel des Münchner Stadtteils Milbertshofen. Die Besucher kommen aus der Nachbarschaft, aber auch aus Füssen, Augsburg oder Stuttgart.

Oft sind es ältere Bürger, die Verdruß mit ihrem Vermieter oder der Rentenversicherung haben, manche wollen den Ehepartner loswerden und fragen nach den finanziellen Folgen, andere suchen nach einem Weg, um Verwandte aus der DDR oder Polen herauszuholen -- Alltag jener Parlamentarier, die noch ein direktes Gespräch mit ihren Wählern pflegen; Pflichtarbeit auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises München-Nord, Hans-Jochen Vogel.

Alle drei Wochen hält in seinem »Bürgerbüro« der einstige Münchner Oberbürgermeister und heutige Justizminister im Kabinett von Helmut Schmidt Sprechstunde. Sein Werbespruch: »Ich antworte Ihnen ebenso rasch und konkret, wie ich das schon als Oberbürgermeister getan habe.«

Seit dem 1. April 1977 treibt der prominente Sozialdemokrat nun schon in der einfachen Sozialwohnung Lebenshilfe -- Bürgerkontakt als Ausgleich für zuweilen bürgerfernes Regieren am Bonner Schreibtisch mit 712 Mitarbeitern und Blick auf Rhein und Siebengebirge.

Der nach Bonn entsandte Wahlbayer, 1926 in Göttingen geboren, besucht alle zwei Wochen, gemeinsam mit den drei anderen Münchner Sozialdemokraten im Bundestag, heimische Betriebe, fachsimpelt mit Soldaten der Münchner Kasernen, kümmert sich um Siedlervereine und Sportklubs und unterstützt Bürger-Proteste gegen Pläne der Bundesbahn, in seinem Wahlkreis einen Rangierbahnhof zu bauen.

Die Plackerei hat sich ausgezahlt. Vor der Bundestagswahl 1976 mußte Vogel drei- bis viermal die Woche von Bonn nach München fliegen, um in Ortsvereinen mühsam die Stimmen für seine Nominierung zusammenzukratzen. Am Ende schlug der einstige »Karajan der Kommunalpolitik« (die Zürcher »Tat"), der in zwölf OB-Jahren die bayrische Hauptstadt so veränderte wie niemand zuvor seit den Wittelsbacher Königen, seinen namenlosen linken Konkurrenten Jürgen Heckel -mit gerade vier Stimmen. Dank emsiger Marktpflege und geduldiger Parteifron hatte er in diesem Jahr keine Probleme mehr, vom Münchner Norden wieder für Bonn auserwählt zu werden.

Auf den ersten Blick erscheinen derlei Einsätze einige Nummern zu klein für den großen Vogel aus der Bundeshauptstadt. Doch mit der Kärrnerarbeit vor Ort hat Vogel sich wieder jenen Rückhalt bei seinen heimischen Genossen zurückgeholt, den er in den letzten Jahren seiner Oberbürgermeisterzeit und während seiner Bonner Lehrjahre als Wohnungsbauminister im Kabinett Brandt verspielt hatte.

So tief verstrickte sich damals »der härteste Brocken in der Regierung« (Willy Brandt) in die Händel mit den Münchner Linken, daß er innerhalb weniger Jahre vom strahlenden Jung-Star der SPD zum verbiesterten Juso-Fresser verkam.

Und weil er seine Münchner Querelen partout zur Sache der gesamten SPD machen wollte, stieß Vogel auch bald bei den Spitzengenossen in der Bonner SPD-Zentrale auf Ablehnung. Der hessische Ministerpräsident Holger Börner, damals Bundesgeschäftsführer der SPD, erinnert sich: »Der rief immer nach dem großen Hammer.«

Inzwischen hat es Vogel geschafft, daß selbst jene Genossen wieder mit Respekt seinen Rat suchen, die ihn früher als pedantisch, autoritär und rechthaberisch schmähten.

Etwa Rudolf Schöfberger. Der ehemalige bayrische Juso-Chef, heute wie Vogel Münchner Bundestagsabgeordneter, inszenierte inzwischen mit dem Widersacher von einst Ludwig Thomas Polit-Stück »Erster Klasse« auf einem Bayern-Abend in Bonn. Früher mochte er nicht mal mit ihm karteln: »Der tut ja immer so, als hätte er schafkopfen auf einer Akademie gelernt.«

Vor Jahren noch hatte der »rote Rudi« den Genossen hämisch mit einem anderen Bayern verglichen: »Wir brauchen keinen zweiten Franz Josef, wir werden keinen zweiten Franz Josef haben.«

Schöfberger heute: »Seine Wandlung ist so tiefgreifend und dauerhaft, daß sie kein taktisches Kalkül sein kann.«

Auch der Abgeordnete Manfred Schmidt, 1971 als Kandidat der Münchner Linken für die Vogel-Nachfolge als Münchner Oberbürgermeister im Gespräch, ist »heute wahnsinnig erstaunt, wie kooperativ der Vogel ist und wie still er agiert«.

Doch nicht nur weißblaue Sozialdemokraten wundern sich. Herta Däubler-Gmelin aus Württemberg, Mitglied des Bonner Rechtsausschusses und früher häufig Kontrahentin des Ministers: »Das ist ein Mann, der zuhört, der andere Meinungen gelten läßt, der kapiert, daß es nicht ums Prestige geht, wenn man aufgrund besseren Wissens frühere Entscheidungen zurücknimmt.«

Karsten Voigt, Juso-Vorsitzender zu Zeiten, als Vogel noch Falke war, sieht heute im Gegner von einst einen Helfer: »Er ist sensibel für alle neuen Gedanken und bemüht sich, Brücken zu schlagen.« Und der Berliner Altsozialist Harry Ristock, im Parteivorstand oftmals Opfer Vogelscher Hackereien, bestätigt: »Der Vogel von heute ist ein anderer Vogel geworden.«

Die wundersame Wandlung begann zäh, immer wieder unterbrochen von Rückfällen in die alte Unduldsamkeit. Auch nachdem Helmut Schmidt den S.28 Ressortleiter für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nach Brandts Rücktritt 1974 zum Justizminister ernannt hatte, konnte es der »große Herr und Meister« (Juso-Spottwort) nicht lassen, sich mit jedem anzulegen, der ihm links kam. Doch gab ihm die neue Position wenigstens die Chance, seine Kompetenz vorzuführen und sich zum »Justitiar der Bundesregierung« (Vogel über Vogel) aufzuspielen.

Im Kabinett Brandt war Vogel mit hohen Ansprüchen gestartet. Großspurig hatte sich der Primus aus München, obwohl nur Chef einer zweitrangigen Bonner Behörde, zum wichtigsten Mann am Tisch ernannt -- denn es gebe keine Reform, ohne daß dabei etwas zu bauen wäre. Er kündigte an, den Bodenspekulanten die Geschäfte zu verderben und betuchte Mieter aus Sozialwohnungen zu vertreiben. Es blieb bei den Sprüchen.

Erst im neuen Ressort konnte der gelernte Jurist allmählich wieder Boden gewinnen. Obwohl das Verfassungsgericht der sozialliberalen Reformlust beim Abtreibungsrecht enge Grenzen setzte, gelang es dem geschiedenen Katholiken Vogel, gestutztes Gesetzeswerk so zu verkaufen, als wäre es ein Beleg für progressive Rechtspolitik.

In der Gunst des Kanzlers, der sich als Finanzminister im Kabinett Brandt noch oft an dem Kollegen aus Bayern gerieben hatte, stieg Vogel steil nach oben. Bei der Kabinettsbildung im Jahre 1976 wollte Schmidt das »Exekutivgenie« (der fränkische SPD-Chef Bruno Friedrich) statt Georg Leber ins Verteidigungsressort berufen. Aus dem Plan wurde nichts, weil der Regierungschef dringend einen starken Mann in S.29 der Justiz brauchte, um den damals schon aus dem Ruder laufenden FDP-Innenminister Werner Maihofer zu kontrollieren.

Nicht der eigentlich zuständige Innenminister, sondern Vogel war es denn auch, der nach den Terroranschlägen auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberchef Hanns Martin Schleyer die Nerven behielt -- und verhinderte, daß die Bonner in der allgemeinen Hysterie sich allzuweit von liberalen Rechtsgrundsätzen entfernten. SPD-Chef Willy Brandt: »In der Schleyer-Affäre war Vogel das liberale Gewissen der Bundesregierung.«

Bei der Abstimmung über die Antiterror-Gesetze rettete er durch geduldiges Verhandeln mit linken Widersachern in der SPD-Fraktion der Regierung die Mehrheit im Parlament. SPD-MdB Peter Conradi, meist mit von der Partie, wenn es gilt, seinen Ober-Genossen ein Bein zu stellen, attestiert: »Bis in die Nacht hinein saß er mit uns zusammen, änderte hier einen Halbsatz und dort einen.«

Auf dem Essener Parteitag Anfang Juni dieses Jahres setzte Vogel in einer Nachtsitzung gemeinsam mit linken Delegierten einen Antrag durch, der die Bundesregierung verpflichtet, sich beim Radikalenerlaß an die SPD-Beschlüsse zu halten: Ein DKP-Mann dürfe nur dann aus dem öffentlichen Dienst gefeuert werden, wenn »er im konkreten, persönlichen kämpferischen Verhalten gegen den Kernbestand der Verfassung« angehe.

Vogel war es auch, der seinen Kanzler vor zwei Jahren als erster auf den Ablauf der Verjährungsfrist für NS-Mörder aufmerksam machte. Diese Frist, so schärfte er das moralische Gewissen Helmut Schmidts, müsse aufgehoben werden, wenn Regierung und SPD nicht vor jungen Wählern und im Ausland verspielen wollten.

Mit Ratschlägen dieser Art und einem Gespür für politisch heikle Situationen avancierte Vogel zu einem unentbehrlichen Helfer des Kanzlers. Schmidt duldet, daß sein Justizminister die Kollegen im Kabinett mit sachkundigen Fragen, oft nach den letzten Details, nervt, der Gesundheitsministerin Antje Huber eine Vorlage bis in redaktionelle Kleinigkeiten zerpflückt oder sich über die mangelhafte Hungerhilfe für Kambodscha ausläßt. Kommt Kanzleramtschef Manfred Schüler mit einem Problem zu seinem Chef, fragt er meist: »Haben Sie darüber schon mit Vogel geredet?«

Sogar in den Bundessicherheitsrat, in dem Geheimdienstexperten und Militärs oft verklausuliert ihr Herrschaftswissen austauschen, fand der Justizminister Aufnahme -- bis die Fachsimpelei selbst Vogel zuviel wurde: Der Jurist ging nicht mehr hin.

Im Kabinett amüsieren sich die Kollegen gelegentlich, wenn der Justizminister mit seinen Aktivitäten renommiert oder weitschweifig ausbreitet, was er »auf Staatsbegräbnissen erlebt hat« (ein Kabinettsmitglied). Denn oft, etwa bei den Beerdigungen von Golda Meir und Erzbischof Makarios, vertritt Vogel die Regierung als Trauergast im Ausland.

Manchmal steckt er am Kabinettstisch den Kollegen Gedanken und Vorträge aus dem »Darmstädter Kreis«, einem Zirkel moderat rechter Genossen -- etwa zum Kontaktsperregesetz oder zur Friedenspolitik. Dann, so berichtet ein Minister, wird zuweilen gejuxt: »Er hat wieder seine Hausaufgaben gemacht, der Einser-Jurist.«

Mit sportlichem Vergnügen verfolgt die Runde den Kleinkrieg des Sozialdemokraten Vogel gegen FDP-Innenminister Gerhart Baum, zuletzt als es um das Asylrecht ging. Die beiden wetteifern um den Anspruch, der Liberalste im Land zu sein.

Das letzte Wort behält meist Vogel. Ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied: »Baum gegen Vogel -- das ist wie Kreisklasse gegen Bundesliga.«

Den Kanzler, der selber zu denen gehört, die andere gerne zurechtweisen, stört die Rechthaberei nicht. Für ihn zählt Vogel inzwischen zur ersten SPD-Reserve in Bonn, neben seinen beiden anderen Lieblingsprinzen Hans Apel und Hans Matthöfer.

Als vor kurzem ein rechter SPD-Kanalarbeiter dem Kanzler vom Comeback des Justizministers bei den gestandenen Genossen links und rechts vorschwärmte, nickte Schmidt: »Der ist auch noch nicht am Ende angekommen.«

Und im kleinen Kreis befand SPD-Chef Willy Brandt über Vogels Karriereaussichten: »Wenn heute Helmut Schmidt gegen den Baum saust, dann läuft das auf den Vogel zu.«

S.28Mit dem früheren bayrischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel.*

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