In streng vertraulichen Kontakten verschworen sich Guy Verhofstadt, der Belgier, und Romano Prodi aus Bologna gegen Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac. Sie wollen Rache für Nizza.

Ehrgeiziges Ziel des EU-Kommissionspräsidenten

und des belgischen Premierministers, der am 1. Juli routinemäßig für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: Noch in diesem Jahr soll die Revision jener Beschlüsse ins Werk gesetzt werden, mit denen im vorigen Dezember die 15 Staats- und Regierungschefs die Union fit machen wollten für die Erweiterung. Denn sie schafften es nicht.

Miserable Vorbereitung des Gipfeltreffens durch die französische Ratspräsidentschaft und nationaler Egoismus Chiracs hatten eine tief gehende EU-Reform verhindert. Auf gar keinen Fall wollte der Franzose den Deutschen ein größeres Gewicht bei den Entscheidungen der EU zugestehen - obwohl die Nachbarn im Osten nach der Wiedervereinigung 30 Millionen Köpfe mehr zählen.

Mochten fast alle anderen Regierungschefs während der quälend langen Beratungen gegen die »méthode niçoise« protestieren - Chirac blieb stur. Ungerührt verkündete er hinterher: »Der Gipfel von Nizza wird in die Geschichte Europas als ein großer Gipfel eingehen.«

Wie wenig Chiracs Kollegen in Wahrheit von dem hielten, was sie in Nizza selbst beschlossen haben, belegen Sitzungsmitschriften. Danach stemmte sich Verhofstadt vergebens gegen die - vornehmlich Eigeninteressen wahrenden - Vorschläge der französischen Präsidentschaft. »Das Ergebnis ist nicht zufrieden stellend, und wir können es nicht annehmen«, so der Belgier.

Im Rat, dem Legislativorgan der Mitgliedstaaten, werde es, fuhr Verhofstadt fort, »in Zukunft schwerer zu entscheiden und leichter zu blockieren«. Gute Lösungen ließen sich, zitiert das Protokoll den Premierminister weiter, nur auf Grundlage der Prinzipien der EU erreichen: »Weil wir uns hiervon entfernt haben, sind wir beim Krämergeist gelandet.«

Das fand der deutsche Kanzler ebenfalls. Ansonsten stets um freundschaftliche Schonung der Franzosen bemüht, beschwerte sich auch Gerhard Schröder laut Protokoll über den in Nizza betriebenen »Kuhhandel«. Was er bei dem Gipfel erleben müsse, »macht mich krank«. Der Deutsche weiter: Dies habe »nichts zu tun mit der Organisation Europas«.

Unbeachtet verhallte der Appell des Kommissionspräsidenten Prodi, doch den Entscheidungsmechanismus bloß nicht zu komplizieren: »Das wäre der Todeskuss für die Union.« Überdies würden die Beitrittsländer von der Präsidentschaft »systematisch schlechter gestellt als vergleichbare Mitgliedstaaten«. Dies könne »furchtbare« Reaktionen auslösen.

Chirac nahm Prodi nicht ernst, wiederholt entzog er gar dem Italiener das Wort: Abgebügelt wurden auch Verhofstadt und der portugiesische Ministerpräsident António Guterres. Sie hatten verlangt, der Gipfel möge sich nochmals mit ihren Bedenken auseinander setzen, weil sie sonst die Beschlüsse nicht mittragen wollten. Chirac: »Die Debatte wird nicht wieder eröffnet.«

Selbst der andere Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft, Premierminister Lionel Jospin, konnte da nicht anders, als Selbstkritik zu üben: »Wir sind weit entfernt von dem, was notwendig wäre, um die Union effizient zu gestalten.«

Der künftige belgische Ratspräsident tut nun so, als gebe es die Gipfelbeschlüsse gar nicht. Der Vertrag von Nizza soll in seinen wesentlichen Teilen schon wieder zu Makulatur werden, noch ehe er überhaupt von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert und in Kraft gesetzt ist.

Verhofstadt über die Prioritäten seiner Präsidentschaft: »Es ist unbedingt notwendig, jetzt schon darüber nachzudenken, wie die EU nach der Erweiterung aussehen soll, über welche Institutionen sie verfügen soll, auf welche Weise sie Beschlüsse fassen soll und so weiter.«

Nach Rundfragen in den Hauptstädten der EU glaubt auch Prodi, dass es beim Gipfel im kommenden Dezember auf Schloss Laeken bei Brüssel gelingen könnte, die institutionellen Reformen doch noch voranzutreiben. Dafür soll ein Konvent neuer Art sorgen, in dem Vertreter der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, der Regierungen und der EU-Kommission bis spätestens 2004 ein Konzept für das Europa von Morgen ausarbeiten.

In Nizza war von den Staats- und Regierungschefs verabredet worden, bis 2004 lediglich über den künftigen Status der Grundrechte-Charta, über die Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern, eine Vereinfachung der EU-Verträge und die Rolle der nationalen Parlamente in der EU zu befinden. Die Reform der Institutionen gehörte ausdrücklich nicht zum Katalog.

Verhofstadt aber hat sich vorgenommen, »die Tagesordnung aufzubrechen«. Ein Gesamtprojekt für Europa wolle er daraus machen. Darüber soll bereits beim EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg geredet werden.

Unterstützt wird Verhofstadt vom deutschen Kanzler. Schröder hat sich zum engagierten Europäer gewandelt, weil er mit aller Kraft ein Scheitern der Gemeinschaftswährung Euro verhindern will. Deshalb dürfe die EU künftig weniger den Zufälligkeiten von Entscheidungen bei Gipfeltreffen ausgeliefert sein. Schröder will ein verlässlich funktionierendes Regelwerk.