Im abhörsicheren Konferenzsaal des Verteidigungsministeriums ließ Hausherr Hans Apel die Lichter löschen. Bildwerfer projizierten geheime Statistiken und Tabellen auf die Leinwand. Die Generale Kurt Graf von Schweinitz und Hans-Peter Tandecki erläuterten den Mitgliedern des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der SPD-Fraktion die jüngsten Nato-Erkenntnisse über die Militärmacht Sowjet-Union.

Moskau, vernahmen die Abgeordneten am vergangenen Dienstag, forciert seit einem Jahr »in erschreckender Weise« (Schweinitz) den Aufbau der hochmodernen SS-20-Mittelstrecken-Raketen. Nicht 50, sondern mindestens 80 SS-20 seien 1980 in Stellung gebracht worden. Die veralteten SS-4- und SS-5-Raketen würden zudem nicht mehr, wie noch 1979, Stück um Stück abgebaut. 450 der ursprünglich 600 seien immer noch einsatzbereit.

Der Vortrag der Generale erstaunte die Parlamentarier. Zwei Wochen vorher, am 30. Januar, hatte der Kanzler im Bundestag noch mit anderen Zahlen hantiert: »Es bleibt der Sachverhalt ... bis zum gegenwärtigen Tage, daß auf sowjetischer Seite pro Jahr rund 50 Mittelstreckenraketen hergestellt werden.«

Schmidt waren zwar schon damals die jüngsten Erkenntnisse des US-Geheimdienstes bekannt. Er wollte sie aber nicht öffentlich machen, bevor sie von der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der Nato im Mai bestätigt werden. Zu oft schon hatten die Amerikaner versucht, die Europäer mit manipulierten Analysen unter Druck zu setzen. Schmidt fürchtete zudem, die Diskussion in der SPD über den Nachrüstungsbeschluß S.18 des Bündnisses vom Dezember 1979 könne zur Unzeit angeheizt werden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Lothar Ruehl, der als ehemaliger ZDF-Korrespondent in Brüssel noch immer enge Beziehungen zu den US-Militärs hat, wußte von diesen Kanzler-Überlegungen freilich nichts. Fünf Tage nach Schmidts Bundestagsrede fachsimpelte er, der Aufstellungsrhythmus bei den sowjetischen SS-20-Raketen habe sich »ganz erheblich« beschleunigt: »Es sind viel mehr gewesen als die 50, von denen bisher immer die Rede gewesen ist.«

Schmidts Tadel kam sofort, aber zu spät. Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits im Parlament die Frage angekündigt, wie die widersprüchlichen Zahlenangaben zu erklären seien.

Dem Regierungssprecher gelang es nach einem langen Telephongespräch mit seinem alten Freund, dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Wörner, die Opposition zur Rücknahme ihrer Frage zu bewegen. Der Bundeskanzler könne sich, so Ruehl zu Wörner, doch schlecht selbst korrigieren. Schmidt müsse, wenn die Opposition auf ihrer Frage bestehe, wieder die alten Zahlen nennen.

Doch in Reden und Interviews bezog sich Wörner fortan stets auf die voreilig ausgeplauderten Angaben Ruehls und unterlief die Hinhaltetaktik des Kanzlers. Tenor: Wenn die SPD nun am Nachrüstungsbeschluß der Nato rüttele, bedeute dies »das Ende der Verteidigungsfähigkeit des Westens«.

Nun bequemte sich auch Schmidt zu der Formel, daß die Sowjet-Union »ihre SS-20-Rüstung in einem ungeheuren Tempo und Ausmaß fortsetzt«.

Dem Regierungschef lag inzwischen ein Zehn-Seiten-Papier der Nato vor, in dem die Zweifel an den amerikanischen Zahlen ausgeräumt wurden.

Durch Satelliten-Aufnahmen und elektronische Aufklärung, aber auch durch Verhöre von Überläufern, gilt in Bonn jetzt als »gesichert«, daß die Sowjets die Aufstellung der SS-20-Raketen erheblich beschleunigen. Von den 200 bislang stationierten Mittelstrecken-Waffen sind 50 gegen China gerichtet, 150 aber eindeutig auf Europa. In ihrer Reichweite liegen auch der Nahe Osten und Nordafrika.

Umstritten bei den Geheimdienstlern ist lediglich, ob alle aufgestellten Abschußrampen schon einsatzbereit und alle Raketen mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet sind. Die Amerikaner beobachteten aber, daß die Raketen bei den Tests drei, in einem Fall sogar vier Sprengköpfe abstießen, die dann punktgenau in den Zielen landeten.

Doch unumstritten ist für den Kanzler das Ausmaß der sowjetischen Rüstung. Schmidt am letzten Donnerstag vor der SPD-Fraktion: »Damit das klar ist: Die Russen rüsten vor, wir rüsten nicht auf, sondern nach.«

Noch gilt zwar der Nato-Doppelbeschluß vom Dezember 1979, Moskau durch Verhandlungen zu einem Verzicht auf den weiteren Ausbau ihrer Mittelstrecken-Streitmacht zu bewegen und damit die Aufstellung eines Nato-Gegenpotentials aus »Pershing 2«-Raketen und Cruise Missiles möglichst überflüssig zu machen. Doch an eine Verwirklichung dieses Vorsatzes glaubt niemand mehr so recht.

Die Bonner rätseln, welche Ziele die Sowjets mit ihrer verstärkten SS-20-Rüstung verfolgen. Wollen sie überhaupt noch über Begrenzung oder einen Abbau ihrer Arsenale verhandeln, wie Leonid Breschnew dem Kanzler letztes Jahr in Moskau versicherte? Oder hat der Kreml wieder die alte Position bezogen, der Nato-Beschluß mache Gespräche unmöglich?

Noch Ende 1979 hatte Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag in Berlin zuversichtlich verkündet, die 80er Jahre sollten »ein Jahrzehnt der Zusammenarbeit und der Rüstungsbegrenzung« werden. Jetzt scheint es, als bereiteten die Supermächte ein neues Wettrüsten vor und die Deutschen würden unausweichlich hineingezogen.

Nach sowjetischen Angaben diente der Aufbau der SS-20-Raketen-Rampen stets nur als Modernisierung der bisher installierten SS-4 und SS-5. Nato-Militärs und westliche Politiker hatten diese Lesart zwar zögernd akzeptiert, aber gegengehalten, die Sowjets dürften dann höchstens 200 SS-20-Stellungen als Ersatz für ihre 600 veralteten Raketen aufbauen, weil die modernisierte Version mit drei Sprengköpfen bestückt sei.

Dieses Zugeständnis hatten die Amerikaner nur deswegen gemacht, weil sie mit Interkontinental-Raketen die Überlegenheit der Sowjets in der Mittelstrecken-Distanz ausgleichen konnten.

Da jedoch durch den Salt-II-Vertrag, den beide Partner trotz fehlender Ratifizierung einhalten, die Interkontinental-Rüstung auf Gleichstand gebracht wird, gerät der Westen erneut ins Hintertreffen. Nach amerikanischer Ansicht sollte die Nato daher auf jeden Fall Pershing 2 und Cruise Missiles in Europa stationieren.

Inzwischen aber, bei dem forcierten Tempo sowjetischer Rüstung, scheint die Vorstellung, die Russen hielten sich an ein Limit von 200 Raketen, auch Optimisten ziemlich unrealistisch. Rüstet die Sowjet-Union in dem Umfang wie 1980 weiter, sind bis Mitte der 80er Jahre, wenn der Westen mit der Stationierung der Pershing 2 und Cruise Missiles beginnen würde, nicht nur 250 bis 300 Sowjet-Raketen auf Europa gerichtet, wie bisher geschätzt, sondern weit mehr als 400.

Die Folgen sind abzusehen: Die US-Administration wird ihren Druck verstärken, die 464 Cruise Missiles und 108 Pershing-2-Raketen auch wirklich in Westeuropa zu installieren. Die neuesten Erkenntnisse über die östliche Aufrüstung, fürchtet der Kanzler, passen dem neuen Präsidenten Ronald Reagan nur allzugut ins Konzept, mit Moskau hart umzuspringen. Schmidt wird aber, folgt er Reagan, mit jenen Sozialdemokraten Schwierigkeiten bekommen, die auf jeden Fall mit den Sowjets eher über Abrüstung sprechen wollen, als selber aufzurüsten. S.19

Noch sucht Schmidt zu beschwichtigen, eine klare Reagan-Politik sei noch keineswegs erkennbar (siehe Seite 24). Aber schon hat Erhard Eppler den Nato-Beschluß in Frage gestellt, sein baden-württembergischer Landesverband bereitet einen entsprechenden Parteitagsantrag vor. Und schon ist auch der Konflikt mit dem Koalitionspartner vorherzusehen. »Der Westen«, so verkündete Hans-Dietrich Genscher in Anlehnung an die Reagan-Philosophie, »muß jetzt ganz hart bleiben.«

Vereint verbreiten Kanzler und Außenminister den Eindruck, der US-Präsident sei, trotz allem, zu Gesprächen über Rüstungskontrolle bereit. Genscher zitiert zum Beweis einen Satz, den Reagan dem Kanzler bei dessen letzten USA-Besuch zur Beruhigung mit auf den Weg gab: »Ich werde auf meinem Stuhl sitzen bleiben und verhandeln, solange es nötig ist.«

Beiden ist bewußt, daß mangelnde Verhandlungsbereitschaft fatale Folgen hätte. Ohnehin haben viele Sozialdemokraten das ungute Gefühl, sie seien auf dem Berliner Parteitag geleimt worden, weil schon damals, Ende 1979, die Chancen für Abrüstung gegen Null tendierten, umgekehrt aber von einem Verzicht auf Nachrüstung ernsthaft niemals die Rede war. »Wer in Amerika die Verhandlungen kaputtmacht«, warnt SPD-Geschäftsführer Egon Bahr, »macht den Stationierungsbeschluß kaputt.«

Der FDP-Chef versucht denn auch, im Gegensatz zum Kanzler, der anderen Seite von vornherein die Schuld zuzuschieben: Die Sowjets wollten in der Bundesrepublik eine neue Diskussion über die Nato-Nachrüstung anzetteln, die rüstungsunwilligen kleinen Nato-Staaten verunsichern und schließlich die Stationierung der Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles ohne Gegenleistung verhindern. Genscher: »An Verhandlungen hat Moskau derzeit kein Interesse.«

Da kommen den Freidemokraten die Nachrichten über den forcierten Bau der SS-20-Rampen zupaß. »Wir haben das schon immer gewußt«, ließ sich Genschers Vorsprecher Jürgen Möllemann vernehmen. »Wir warten jetzt, daß sich der Erkenntnisschock breiter durchsetzt.«