In der bundesdeutschen Diskussion wird seit einigen Monaten allenthalben die enge deutsch-französische Kooperation als Schlüsselelement einer authentischen westeuropäischen Sicherheitspolitik zur »Selbstbehauptung Europas« (Horst Ehmke) hervorgehoben.

Für Helmut Schmidt ist die »Zeit reif für eine französisch-deutsche Sicherheitsinitiative«, in der Frankreichs Atomwaffen auch Abschreckungsaufgaben für die Bundesrepublik übernehmen, während Bonn für die Stärkung der gemeinsamen konventionellen Komponente seine Finanzkraft einbringen müßte.

Für Helmut Kohl gibt es ohnehin zur deutsch-französischen Sicherheitsehe »keine Alternative«. Zwangsläufig konkretisiert sich dieses Einbahndenken in einer umfangreichen Liste neuer gemeinsamer Rüstungsprojekte.

So notwendig eine eigene, selbstbewußte westeuropäische Sicherheitspolitik ist, so sehr kann jedoch auch in Frage gestellt werden, ob eine exklusive deutsch-französische Kooperation der geeignete und realistische Ansatzpunkt für die Europäisierung der Verteidigung ist. Wenn diese ausgerechnet da ansetzt, wo innerhalb Westeuropas die Widersprüche zwischen den Doktrinen am größten sind, ist das Risiko zu scheitern sehr groß.

Wie absurd die Vorstellung von einer Allianz in der Allianz tatsächlich ist, zeigte sich jetzt bei der Münchner »Wehrkunde«-Diskussion über die amerikanischen Pläne, eine Raketenabwehr im Weltall zu entwickeln: Während die Deutschen mitforschen wollen, lehnen die Franzosen das Vorhaben ab. Sie fürchten, die nukleare Abschreckung ihrer »Force de Frappe« könne hinfällig werden. Und auf Fragen, warum französische Nuklearraketen auf deutsche Ziele programmiert sind, fiel Verteidigungsminister Charles Hernu nur die fatale Antwort ein: »Russische Raketen sind ebenfalls auf Deutschland gerichtet.«

Für die Bundesrepublik Deutschland birgt die frankophile Lösung zudem das Risiko, trotz des hohen politischen und finanziellen Preises, der dafür bezahlt werden müßte, die sicherheitspolitische Objektrolle nicht loszuwerden, die heute das Verhältnis zwischen der Supermacht Amerika und den kleineren Nato-Partnern kennzeichnet. *___Es ist nicht abzusehen, ob Frankreich eine nukleare ____Abschreckungsgarantie für die Bundesrepublik übernimmt. ____Sollte es aber tatsächlich dazu bereit sein, dann auf ____einem für uns eher unakzeptablen Weg. *___Während bei uns die Reduzierung bzw. Entfernung ____taktischer Atomwaffen auf dem Programm von Union und ____SPD stehen, baut Frankreich sein taktisches ____Nuklearpotential aus, und über die Einführung der ____Neutronenwaffe steht man in Paris vor dem ____innenpolitischen Konsens. Während bei uns die ____Schwerpunktverlagerung auf konventionelle Verteidigung ____zunehmend Unterstützung findet, deutet die französische ____Praxis in die entgegengesetzte Richtung. *___Zur immer dringlicher werdenden atomaren ____Rüstungskontrolle hält Paris Distanz. Als einziges ____westeuropäisches Land hat es weder den ____Atomwaffensperrvertrag noch den Atomteststoppvertrag ____unterschrieben, der wenigstens Kernwaffenversuche über ____der Erde verbietet. *___Beim Waffenexport treten wir für einen restriktiven ____Kurs ein. Frankreich verfolgt dagegen eine expansive ____Politik, nicht nur aus einschlägigen wirtschaftlichen ____Interessen, sondern auch, um international Einfluß zu ____nehmen, vor allem im Nahen Osten und in Afrika. *___Bisher geht die Diskussion zur Reform der Wehr- und ____Bewaffnungsstrukturen im westlichen Bündnis an keinem ____Nato-Partner so sehr vorbei wie an Frankreich. In ihrer ____übersteigerten Bedrohungshysterie unterscheiden sich ____dort starke politische Kräfte kaum von den ____amerikanischen Konservativen, und die vermeintliche ____Gefahr des deutschen Pazifismus wird in Paris noch ____lauter beschworen als in Washington.

Unter diesen aktuellen Voraussetzungen ist die Tendenz unübersehbar, daß Bonns Beitrag zu einer deutsch-französischen Sicherheitsbrücke lediglich aus der Mitfinanzierung von Aufklärungstechnologien (Satelliten etc.) für die französische Atomstreitmacht bestehen würde, die Paris allein nicht bezahlen kann. Wachsende konventionelle Rüstungskosten und gemeinsame Rüstungsprojekte, die wir teilweise gar nicht mehr brauchen, werden uns zusätzlich belasten.

Auch Unions-Abgeordneten wird bei dem Gedanken bang, was uns dies alles noch kosten könnte. Unübersehbar wächst zudem die Sorge der anderen WEU-Mitgliedsländer, ins Fahrwasser solch einer einflußreichen deutsch-französischen Sonderbeziehung in der Sicherheitspolitik gezogen zu werden.

Angesichts der Widersprüche bliebe nur die Alternative, die Bundesrepublik entweder gar zu fest an eine französische Sicherheitspolitik zu schmieden, die wir nicht wollen können, oder in die neue deutsch-französische Perspektive von Anbeginn so stark divergierende Interessen einzubinden, daß der Zerfall einer solchen Allianz programmiert wäre.

Deshalb müssen geeignetere Ansatzpunkte für eine europäisierte Sicherheitspolitik gesucht werden. Ansätze, die eine Kooperation mit Paris zwar einbeziehen, aber auf die gegenwärtig betriebene Exklusivität verzichten.

Für uns haben Bemühungen Priorität, die zunächst an den gemeinsamen Problemlagen der westeuropäischen Nichtatomstaaten anknüpfen, weil es nicht gutgehen kann, wenn sich die Bundesrepublik, ohne Atommacht zu sein oder es werden zu wollen, unmittelbar in das originäre Sicherheitsgebäude einer Atommacht begibt.

Um die Nuklearwaffen, die eine existentielle Selbstbedrohung der mitteleuropäischen Länder darstellen, in ihrer militärischen Bedeutung zurückzudrängen, bedarf es zuallererst koordinierter Initiativen mit Belgien und den Niederlanden. Das gilt vor allem auch für die Beseitigung von Waffen, die sowohl atomar als auch konventionell verwendbar sind. Denn solche »dual capable« Waffen senken die nukleare Schwelle ganz erheblich.

Eine Entscheidung gegen weitreichende, offensivfähige »Vorwärtsverteidigungs-Waffen« (long range interdiction), die sehr schnell zum Sargnagel für die europäische Entspannung werden können, müssen wir mit jenen westeuropäischen Partnern durchsetzen, deren Heeres- und Luftstreitkräfte der Nato unterstellt sind bzw. deren Truppen auf deutschem Boden stehen - den Holländern, Belgiern, Briten, aber auch Franzosen.

Ein westeuropäischer Aufklärungssatellit ist sinnvoll, der uns hilft, eine eigenständige Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zu entwickeln, die uns aus Zuschauern amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen zum mitbestimmenden Akteur macht. Voraussetzung dafür ist, daß dieser unter der Trägerschaft zumindest aller WEU-Staaten steht und nicht allein ein deutsch-französisches Projekt sein darf.

Auch die politische Begründung für eine exklusive deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft, die Überlegung, daß nur das gemeinsame Einflußpotential zweier großer Länder den Pfad zu einer europäischen Sicherheitspolitik tatsächlich ausbauen kann, trägt nicht weit. Helmut Schmidt sagte in seiner Bundestagsrede am 28. Juni 1984, einer französisch-deutschen Initiative stehe Großbritannien »vermutlich abwartend und zögerlich« gegenüber.

Aber Großbritannien darf aus vielerlei Gründen kein zweitrangiger Partner für eine neue europäische Initiative sein. Gemeinsame britisch-deutsche Ansätze sind für uns sogar näherliegend als deutsch-französische.

So ist die Reform der Verteidigungsstrukturen und die Überwindung amerikanischer Vorbehalte mittelfristig eher mit Großbritannien möglich, dessen Rheinarmee für eine konventionelle Verteidigung Mitteleuropas gerade im Fall amerikanischer Truppenreduzierungen unverzichtbar ist. Die stärkere Betonung des europäischen Pfeilers der Nato scheint zudem mit dem voll ins Bündnis integrierten Großbritannien eher möglich als mit Frankreich, das aus der militärischen Organisation seit langem ausgeschieden ist.

Unter den drei westlichen Nuklearmächten waren die Briten in der Regel diejenigen, die zur nuklearen Rüstungskontrolle die größte Bereitschaft zeigten. Als atlantischer Vermittler zu den USA ist gerade bei wachsenden amerikanischeuropäischen Konflikten Großbritannien politisch und psychologisch unersetzbar. Und zur militärischen Arbeitsteilung in Europa gehört die Sicherung der See - ohne das Inselkönigreich nicht zu verwirklichen.

Im Gegensatz zu Frankreich zeigen die innenpolitischen Signale Großbritanniens seit Neil Kinnock wieder nach links. Das neue Verteidigungsprogramm, das der Labour-Vorstand im August 1984 empfohlen hat, ist ein ausgewogenes Konzept der defensiven Abschreckung, das den mitteleuropäischen Interessen entspricht. Wie der Beschluß des SPD-Parteitages plädiert es für eine Entnuklearisierung des mitteleuropäischen Gefechtsfeldes und gegen Offensivstrukturen. Dabei soll London mit dem sofortigen Stopp nuklearstrategischer Aufrüstung ein Beispiel geben.