BUNDESWEHR Deutsche Führung?
Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Vize Joschka Fischer waren gerade mit dem Bundesgrenzschutz-Hubschrauber auf dem Petersberg gelandet, da kam der Uno-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi auch schon zur Sache. Er schilderte den Gastgebern kurz das Ergebnis der neuntägigen Verhandlungen für eine Übergangsregierung in Afghanistan.
Der Mann lieferte Fakten - und er hatte Forderungen. Jetzt brauche es »rasche Entscheidungen« über eine Sicherheitstruppe, erklärte Brahimi. »Was für eine Truppe?«, fragte der Kanzler. Brahimi erläuterte, der Status der Militärkräfte sei bewusst offen gelassen worden; es gehe nun um die optimale Lösung. »Das wird eine Frage sein«, ahnte der Berliner Regierungschef, »die sich den Europäern stellt.«
Knapp zwei Stunden später machte der Kanzler seine Ansicht öffentlich. Eben hatten Schröder und Fischer als einzige Zeugen der feierlichen Unterzeichnung des Petersberger Abkommens durch die afghanischen Delegierten beigewohnt. Er gehe davon aus, dass sich Europa an einer Friedenstruppe beteilige, erklärte der Kanzler: »Und in diesem Rahmen wird sich Deutschland nicht verschließen können - und nicht verschließen wollen.«
Der Außenminister bemühte sich derweil um andere Akzente. »Wir werden uns sehr stark engagieren beim Wiederaufbau, im Bildungssystem, bei der Minenräumung«, zählte der Grüne auf. »Wir werden uns stark engagieren bei der Frauenförderung.«
Und militärisch? Grundlage für eine Friedenstruppe, so Fischer, sei ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Erst dann würden die Deutschen entscheiden, ob sie sich überhaupt beteiligen.
Der Minister sprach''s - und jettete wieder nach Berlin, zur Konferenz der »Afghanistan-Unterstützungsgruppe«, in der EU und 15 Industrieländer unter deutschem Vorsitz über Wiederaufbauhilfe für den verelendeten Bürgerkriegsstaat am Hindukusch berieten. »Wir werden die Menschen in Afghanistan in ihrem Hunger und ihrer Not nicht allein lassen«, lautete Fischers Berliner Botschaft: Deutschland spendiert für dieses und das kommende Jahr insgesamt rund 260 Millionen Mark.
Fischers Leute vor Ort sind schon aktiv. Am vorigen Freitag unterzeichnete der deutsche Botschafter in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, Wolfgang Neuen, einen Vertrag über eine neue Pontonfähre am afghanischen Grenzfluss Pjandsch. Mit deutschem Geld richtet der russische Katastrophenschutz die Fähre (80 Tonnen Tragfähigkeit) ein. Sie soll den Transport von Lebensmitteln in den schwer erreichbaren Nordosten des Landes ermöglichen. Kostenpunkt: 850 000 Mark.
Aber auch beim Militär wollen die Deutschen vorn dabei sein. Ein verstärktes Bataillon mit rund 1000 Soldaten, so Planer im Verteidigungsministerium, lasse sich neben dem Balkan-Einsatz, der bereits 25 000 Soldaten binde, schon noch zusammenstellen: Gebirgs- und Fallschirmjäger, dazu Nachschubsoldaten, Sanitäter, Fernmeldekräfte und Flieger.
Nur: Die Amerikaner wollen mehr. Hinter den Kulissen bedrängten Washingtoner Militärs die Deutschen, die Führung der internationalen Sicherungstruppe zu übernehmen.
Die Deutschen gelten als unverdächtig. Sie sind nicht an Kampfhandlungen betei-
ligt, wie Amerikaner und Briten, und sie schleppen keine kolonialen Erblasten mit sich herum. Sie haben keine eigenen Interessen in Afghanistan und genießen zudem vor Ort traditionell hohes Ansehen.
Wenn die Deutschen die Leitfunktion übernähmen, wäre es allerdings mit einem Bataillon nicht mehr getan. Es müssten wohl eher zwei sein - plus Dutzende Offiziere und Hilfskräfte für die Kommandozentrale, in der auch Militärs aus allen anderen beteiligten Ländern dienen sollen.
Ganz allein könnte die Bundeswehr diese Führungsaufgabe nicht stemmen. Militärstäbe der Nato sollen die Operation jedenfalls, so die Planspiele, mit vorbereiten, allerdings diskret im Hintergrund. Diese Hilfe sei nötig, so ein Berliner Spitzenmilitär, »weil die EU militärisch noch nichts kann«.
Um der Berliner Regierung die Führungsrolle schmackhaft zu machen, boten die US-Militärs an, der Bundeswehr bei einigen Schwachstellen auszuhelfen. Den Deutschen fehlen beispielsweise moderne Kommunikationsmittel zur Truppenführung. Da könnten US-Spezialisten mit Hightech-Gerät in den Kabul-Stab einziehen.
Das Angebot der Amerikaner war nicht ohne Eigennutz, ein Nebeneffekt durchaus erwünscht: Der Einsatz der Friedenstruppe ließe sich so leichter mit den Aktionen amerikanischer Kampftruppen koordinieren. Im zuständigen Hauptquartier in Florida sitzt ohnehin bereits eine Gruppe deutscher Stabsoffiziere, von denen sich einige vergangene Woche schon einmal in Afghanistan umsehen durften.
Beistand versprachen die USA auch bei der Logistik: Weil die Deutschen nur über betagte Transall-Transporter (Reisegeschwindigkeit 455 Stundenkilometer, Reichweite bei voller Zuladung 1170 Kilometer) verfügen, könne die US-Luftwaffe die Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Nationen samt Gerät in Europa abholen und mit Großraum-Jets nach Kabul fliegen.
Die Zeit drängt. Bereits am 22. Dezember, so der Petersberg-Plan, soll die Übergangsregierung die Arbeit aufnehmen. Dann sollten auch die ersten Kontingente der Schutztruppe vor Ort sein. Nato-Länder wie die Türkei, Norwegen und Dänemark haben Soldaten angeboten, dazu Jordanien, Bangladesch und andere islamische Staaten.
Ob sich der Zeitplan halten lässt, ist offen: Der Uno-Sicherheitsrat billigte zwar vergangenen Donnerstag die Resultate der Petersberg-Gespräche. Aber Beschlüsse über eine Friedenstruppe wurden erst einmal vertagt.
Die USA und Russland traten auf die Bremse. Die Russen schoben vor, erst müssten noch die diversen Gruppen in Afghanistan selbst ihr Einverständnis geben. Die Amerikaner dagegen wollen vermeiden, dass die Friedenstruppe der Jagd ihrer Marineinfanteristen und Kommandoeinheiten auf Osama Bin Laden vorzeitig in die Quere kommt.
Außerdem rätselten die westlichen Alliierten im Kampf gegen Taliban und Terror vergangene Woche noch über den Aufmarsch russischer Truppen in Kabul: Um die 100 Mann waren Ende November überraschend auf dem Flugplatz Bagram bei Kabul gelandet, vorgeblich, um humanitäre Hilfe zu leisten. »Bauarbeiter« und Ärzte des Katastrophenschutzes sollten der Not leidenden Bevölkerung helfen, so die offizielle Version aus Moskau. Tatsächlich aber gehört ein Großteil der Russen-Truppe zu Spezialeinheiten des Geheimdienstes KGB.
Unklar blieb auch, wie die Briten und Franzosen, die bereits in Afghanistan Position bezogen haben, in die Friedenstruppe integriert werden sollen. Britische Elite-Einheiten beschützen den Flugplatz Bagram bei Kabul, auf dem Flugfeld von Masar-i-Scharif im Norden stehen knapp 100 französische Fallschirmjäger. Nahe Kandahar haben US-Marines eine Wüstenpiste besetzt und ausgebaut.
Besonders problematisch für die Deutschen: Für den Bundeswehr-Friedensdienst muss erst einmal die Zustimmung des Bundestags her - und womöglich zusätzliches Geld für den notorisch klammen Verteidigungsminister.
Rudolf Scharping baute vergangene Woche schon mal vor. »Wir haben nur begrenzte personelle, militärische und finanzielle Mittel, mit denen wir haushalten müssen«, sagte er. Adressat waren nicht nur die Amerikaner, sondern vor allem der knauserige Finanzminister.
Hans Eichel hatte am Mittwoch, als im Kabinett die Petersberger Ergebnisse und die anstehende Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr besprochen wurden, sogleich den Finger gehoben: Das müsse alles aus den 1,5 Milliarden Mark bezahlt werden, die Scharping aus dem Anti-Terror-Paket erhalten habe. »Da kann«, so der Kassenwart, »nichts draufgelegt werden.«
Zwar droht der Koalition keine Zerreißprobe mehr - wie bei den Entscheidungen über den Mazedonien-Einsatz und die Bereitstellung von 3900 Soldaten für den Anti-Terror-Krieg der USA. Selbst grüne Militär-Skeptiker wie Christian Ströbele signalisierten vergangene Woche, dass sie einem Bundeswehr-Engagement in Afghanistan unter Uno-Mandat zustimmen würden. Aber einen Vorratsbeschluss, der die Schröder-Regierung blanko ermächtigen würde, Truppen in Richtung Hindukusch zu entsenden, wollen weder rote noch grüne Parlamentarier zulassen.
Schon wegen der umständlichen parlamentarischen Prozeduren könnten die Führungsträume mancher Militärs indes bald ausgeträumt sein: Die Deutschen brauchten wahrscheinlich schlicht zu viel Zeit für die nötigen Entscheidungen.
Die Regierung, so scheint es, würde wohl lieber Briten und Franzosen den Vortritt lassen: Am Freitagnachmittag tagte der Bundessicherheitsrat, ein geheim beratender Ausschuss des Kabinetts unter Vorsitz des Kanzlers. Danach hieß es in Berlin, eine Führungsrolle in Kabul sei doch für die beiden Partner eine »schöne Kompensation« - dafür, dass sie auf dem Petersberg keine Rolle spielten und nur die deutschen Gastgeber sich im Erfolg der Gespräche sonnen durften. Wenn die Bundeswehr mit einem Bataillon dabei sei, reiche das auch.
Egal wie viele Soldaten Scharping letztlich schicken darf: Ende dieser Woche geht der Bundestag in die Winterpause. Wenn der Uno-Sicherheitsrat das Mandat bis dahin nicht erteilt hat, müssen die Abgeordneten wohl wieder einmal ihre Ferien zu einer Sondersitzung unterbrechen.
RALF BESTE, ALEXANDER SZANDAR
* Am vergangenen Mittwoch bei der Afghanistan-Konferenz auf demPetersberg.