Deutschlandpolitik: Herbert Wehner legt nach
Es ging um Abrüstung, und zwei Tage lang schwirrte der Bundestag vom Kauderwelsch der Militärs, von Cruise Missiles, »Backfire«, MBFR, Salt, gemirvten Raketen. Die Experten hatten ihre Spielstunde, doch die Hauptrolle spielten sie nicht.
Die wiesen sie einem anderen zu, der steinernen Gesichts von seinem Platz in der ersten Reihe des SPD-Blocks aus der Debatte folgte. Sein Name fiel in fast jeder Rede, obwohl gerade er vom Militär wenig versteht.
Dennoch: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner hatte sich diese Aufmerksamkeit redlich verdient.
In einer One-Man-Show provokanter Auftritte hatte es der SPD-Stratege geschafft, rechtzeitig zur Abrüstungsdebatte den spröden Stoff und sich ins Gerede zu bringen zuletzt bei seinem Ungarn-Besuch in der vorletzten Woche.
Heftig wie nie zuvor wetterte er in einem Rias-Interview dort gegen Pläne, amerikanische Mittelstrecken-Raketen in Westdeutschland zu stationieren. Die Bundesrepublik dürfe »kein Trägerschiff werden«. Er wolle »keine Achse Washington/Bonn«, denn mit solcher »Achsenpolitik« hätten die Deutschen in ihrer Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht.
Die Anspielung auf Hitlers Bündnispolitik und die deutliche Distanzierung zur Nato ("nicht meine Entscheidung") ergänzte Wehner im ungarischen Fernsehen mit vehementem Lob für die sowjetische Friedensliebe:
»Und ich sage Ihnen offen, wenn die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das heißt, die sie regierenden Persönlichkeiten, die Fähigkeit aufbringen, sich nicht auf solche Provokationen (des chinesischen Angriffs auf Vietnam) einzulassen, so ist das von Segen für die Menschen«
Was Wunder, daß ihm solche Sprüche am Donnerstag und Freitag vergangener Woche im Bundestag in den Hals zurückgestopft wurden. Die CDU/CSU-Opposition verdächtigte ihn der Anbiederung bei den Kommunisten. »Warum zerbrechen Sie sich immer nur den Kopf Moskaus«, giftete CDU-Verteidigungsexperte Manfred Wörner, »Sie versuchen, die festgefahrene Entspannungspolitik durch immer neue Konzessionen wieder in Fahrt zu bringen.«
Selbst der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Apel räumte verlegen ein, »die eine oder andere Bemerkung« sei auf »Irritation« gestoßen.
Zur Irritation trug bei, daß Ungarns KP-Chef János Kádár unmittelbar nach seinem Treffen mit Wehner unangemeldet zu Sowjetführer Leonid Breschnew eilte. Die vorsichtige Deutsche Presse-Agentur meldete aus Moskau, dort sähen Diplomaten »Anzeichen für eine direkte Verbindung Wehner-Kádár-Breschnew«.
Für ein solches »Dreieck« ("FAZ") spricht nach Ansicht Bonner Ost-Deuter just jener Vorschlag, den Breschnew machte, als Wehner sich in Budapest aufhielt: Alle KSZE-Teilnehmerstaaten sollten einen Nichtangriffspakt abschließen.
Die rasche, positive Reaktion der SPD, allen voran Kanzler Schmidt und Wehner, verstärkte die Vermutung, zwischen Bonn und Moskau Spinne sich eine Neutralisierung in ihrer Existenz fast unangetasteter Militärblöcke an, ein neuartiges Sicherheitsdach für Europa, unter dessen Schirm sich alles mögliche denken lasse.
Zu diesem Eindruck harmonischer Kontakte zwischen SPD und UdSSR passen spiegelbildlich Indizien, die von einer Lockerung der einstmals engen Bindungen zwischen Bonn und Washington zeugen.
Das stets wohlinformierte Nachrichtenmagazin »Newsweck« berichtete in der vergangenen Woche: »Jetzt hat der äußerst selbstbewußte Schmidt begonnen, einen außenpolitischen Kurs zu steuern, der -- einschließlich der Bonner Beziehungen zum Ostblock -- weit unabhängiger von Washington ist als bisher.« Zwar, der Kanzler »neigt sich nicht den Sowjets zu, aber er blickt in ihre Richtung«.
Im Bundestag warnte die Opposition vor solchen Tendenzen, nicht zuletzt mit Blick auf den SPD-Partner FDP, der ohnehin durch Wehners Abrüstungsvorstöße mißtrauisch geworden ist. Denn trotz aller Beteuerungen der Eintracht von Sozial- und Freidemokraten ist offenkundig: Zwischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der eine forcierte Annäherung Bonns an Moskau auf Kosten der Beziehungen zu Washington strikt ablehnt, und dem nach Osten flexiblen Wehner herrscht Zank.
Doch so sehr die CDU/CSU sieh mühte, diesen Dissens offenzulegen und Wehners Ost-Politik zu entschleiern, Motiv wie Ziel des SPD-Fraktionsvorsitzenden blieben verborgen, bis er selber ans Rednerpult trat und sagte, was er will. Weil er es aber, wie immer, verschlüsselt und verschachtelt tat, erschloß sich der Sinn seiner Worte nur wenigen.
Scheinbar unvermittelt und auf Wehnersche Weise indirekt berief sich der alte Mann auf jenen Verfassungsauftrag zur Wiedervereinigung, mit dessen Auslegung das Bundesverfassungsgericht Bonns Ost-Politik 1973 scheinbar Zügel angelegt hatte. Die Ost-Verträge, so Wehner, seien »die eigentliche Möglichkeit, das zu tun«, was den Deutschen vom Grundgesetz aufgegeben sei.
Der unermüdliche Abrüstungstrommler, der entgegen äußerem Anschein den Status quo in Deutschland und Europa nie als unabänderlich hingenommen hat, glaubt zu wissen, Europäer in West und Ost müßten nach der politischen Entspannung über Truppenabbau und Rüstungskontrolle auch zu einem neuen Sicherheitssystem gelangen. Dann werde auch die deutsche Frage neu auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden können.
Schon vor etwa zwei Jahren hat Wehner damit begonnen, erst parteiintern, dann öffentlich den Genossen wie dem Wahlvolk die Notwendigkeit militärischer Entspannung einzuhämmern. Und nachdem er seine Fraktion auf Linie gebracht hatte, hielt er im Januar die Zeit für reif, seine wohlüberlegte Kampagne zu starten.
Die eigentliche Schlüsselszene spielte hinter der Kulisse. Am 31. Januar empfing er den holländischen Journalisten Ben Knapen, Korrespondent des »NCR-Handelsblad«, zu einem ausgedehnten Tonbandplausch. Dabei fiel jener kritische Satz, den Knapen als Knüller veröffentlichte: Koalitionspartner Genscher bremse ohne Not die Wiener MBFR-Verhandlungen. Doch das Wichtigste blieb bis heute unbekannt:
Zum erstenmal seit dreizehn Jahren enthüllte Wehner gegenüber dem Holländer seine geheimen Deutschlandpläne, gab preis, wozu und zu welchem Ende die deutschen Sozialdemokraten Politik machen sollen. Und es sind die gleichen Pläne, die er vor dreizehn Jahren hegte.
Wehner im Januar 1979: Der Begriff Wiedervereinigung »ist seit geraumer Zeit nicht mehr wortwörtlich brauchbar. Was man machen muß, ist das, worum wir uns nun bemühen, das, was man Entspannung des Verhältnisses nennt. Und hier könnten irgendwann einmal wieder Kombinationen aus den fünfziger bis sechziger Jahren auftauchen, wie sie damals, wenn auch mit umgekehrter Absicht, von Ulbricht auf der anderen Seite dieser trennenden Grenze in Deutschland gehegt und entwickelt worden sind, nämlich über eine Konföderation oder eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Ich bin unter den jetzt hier noch aktiven Politikern, wenn man das so sagen darf, der einzige, der damals davor gewarnt hat, das alles zu verwerfen, weil es eine Zeit geben könnte, in der das plötzlich von unserer Seite auch positiv gemacht werden müßte, nämlich ein Partnerschaftsverhältnis, vertraglich, einschließlich also weitergehender Möglichkeiten, als es der jetzige Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten im getrennten Deutschland ist«.
Wehner 1966: »Ich persönlich halte es für notwendig, den Gedanken einer Deutschen Wirtschaftsgemeinschaft oder auch eines Deutschen Bundes als eines noch weiter gehenden Aufeinanderzukommens nicht dadurch unbrauchbar zu machen, daß man ihn einfach identifizieren läßt mit der Ulbrichtschen Vorstellung von der Konföderation.«
Es kann kein Zufall sein, daß Wehner gerade jetzt solche Gedanken ins Spiel bringt, denn er weiß besser als andere, was im Ostblock vorgeht. Seit Jahr und Tag pflegt er seine Spezialkontakte mit führenden Leuten im Ostblock, sei es, wie noch wenige Tage vor seiner Unterhaltung mit Knapen, mit Pjotr Abrassimow, Sowjet-Botschafter in Ost-Berlin, sei es mit seinem alten Bekannten, SED-Chef Erich Honecker.
Wehner drängt zur Abrüstung, weil ihn der Zeitpunkt näher zu rücken dünkt, zu dem sich auch in Deutschland wieder etwas bewegen läßt: über Abrüstung zur Deutschen Wirtschaftsgemeinschaft und von dort zu einem Neuen Deutschland, wie immer sich dieses Gebilde dann auch staats- und völkerrechtlich organisieren mag.
Anders als vor dreizehn Jahren, als Konföderationsgedanken beinahe an Landesverrat grenzten, kann sich der Deutschlandpolitiker Wehner heute -- paradox, wie es scheint -- auf ein sicheres Rechtsfundament stützen. Ausgerechnet in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 über den Grundlagenvertrag steht eine bislang weithin unbeachtete Passage: »Der Vertrag ... kann ein erster Schritt sein, in einem längeren Prozeß, der zunächst in einer der dem Völkerrecht bekannten verschiedenen Varianten einer Konföderation endet ...« Der Satz könnte von Herbert Wehner stammen.
Nicht nur der Freibrief des Verfassungsgerichts, nicht nur die weltpolitische Entwicklung seit Chinas West-Öffnung kommen den Plänen des Altsozialisten entgegen. Er gewinnt nunmehr auch wieder Anhang in der eigenen Partei, die ihrem deutschlandpolitischen Solisten in den letzten Jahren mit höflichem Desinteresse zugehört hatte. Der uneingeschränkte Beifall des linken SPD-Flügels und der Jungsozialisten ist ihm schon heute sicher.
Während in der Bundesrepublik außer ein paar Eingeweihten bislang kaum jemand so recht glauben mag, daß sich die Sozialdemokraten für das scheinbar überständige Deutschlandthema erwärmen könnten, sind die Nachbarn in West und Ost schon länger hellwach.
Vor allem der DDR-Führung muß daran liegen, im Geschäft zu bleiben bei allem, was zwischen Westdeutschen und Russen läuft, wenn Wehner und der gleichfalls unermüdliche Egon Bahr ihre Geheimgespräche führen. Sowjetemissäre machen deshalb, sobald sie, wie jüngst im Februar, in Bonn verhandeln, Abstecher nach Ost-Berlin, um ihre deutschen Genossen zu informieren.
Um unzeitigen Hoffnungen im DDR-Volk vorzubeugen und den SED-Kadern zitierfähiges Material an die Hand zu geben, besorgten sich die Einheitssozialisten von der UdSSR die Zusicherung, daß ihre »sozialistischen Errungenschaften« nicht angetastet würden.
Wunschgemäß schrieb die »Prawda«, wer davon rede, Moskau werde »einer Art »Vereinigung« der DDR mit der BRD« zustimmen, wolle nur »Mißtrauen zwischen den Bruderländern ... säen«.
Solche Dementis mögen für den östlichen Hausgebrauch ihren Zweck erfüllen. Außerhalb des Ostblocks wirken sie weit eher als Bestätigung dessen, was bestritten werden soll. Denn wo Rauch ist, ist auch Feuer.
Und Herbert Wehner ist schon dabei nachzulegen: Anfang April reist er zu Gesprächen mit der polnischen KP-Führung nach Warschau. Ausgerechnet dorthin, wo die Kundigen, zwischen Sorge und Hoffnung schwankend, drängender als anderswo wieder die deutsche Frage stellen.
