Bayern Dicker Balken
Seit kurzem hat Jürgen Fischer, 58, SPD-Fraktionsvorsitzender im Nürnberger Stadtrat, auf dem Weg zum alten Rathaus am Hauptmarkt sein »tägliches frustrierendes Aha-Erlebnis": Immer mehr Autofahrer und Motorradler mißachten auf einmal ganz ungeniert die Fahrverbote in der Altstadt.
Mit seinen freundlichen Hinweisen stößt der Anwalt meist auf taube Ohren oder Trotz. Ein Bekannter, der da mit seinem Mercedes mal eben zum Apothekeneinkauf vorgefahren war, erwiderte dem Sozi patzig: »Was wollen Sie eigentlich, das wird doch jetzt sowieso alles wieder anders!«
Die Dreistigkeit hängt mit dem verblüffenden Erfolg zusammen, den die CSU bei den Kommunalwahlen vom März in Nürnberg erzielte. Die Christsozialen (43,7 Prozent) überflügelten die SPD (34,3 Prozent) zum erstenmal seit einem halben Jahrhundert und brachten völlig überraschend auch noch ihren Oberbürgermeister-Kandidaten Ludwig Scholz, 58, in der Stichwahl gegen den sieggewohnten SPD-Amtsinhaber Peter Schönlein, 57, durch.
Im Hochgefühl ihres Wahlsieges wollen die Schwarzen nun das einst tiefrote Nürnberg, Bayerns ältestes Industriezentrum, möglichst rasch und radikal umkrempeln. Zwar übernimmt Scholz erst am 2. Mai die Macht, doch was er damit anstellen soll, darauf einigte sich die CSU-Fraktion bereits auf einer Klausurtagung. »Zug um Zug« (Fraktionsgeschäftsführer Helmut Bloß) soll das Aktionsprogramm nun umgesetzt werden - »der Erwartungsdruck ist hoch«, sagt Scholz.
So wird sich die CSU prompt anschicken, Wahlversprechen für frustrierte Pkw-Piloten einzulösen: Sie will etliche Verkehrssperren und Beschränkungen lockern oder ganz aufheben. Der sogenannte Frankenschnellweg soll nach den CSU-Plänen zu einer autobahnähnlichen Schneise westlich der Altstadt ausgebaut werden.
Und während andere Städte drastische Erhöhungen der Parkgebühren erwägen, um Autofahrer von City-Touren abzuschrecken, kündigt die CSU die Gebührensenkung von fünf auf drei Mark pro Stunde an - »ein Rückfall in Zeiten der autogerechten Stadt«, mosert Sozialdemokrat Fischer.
Reichlich Angriffspunkte bieten der CSU auch die alternativen Kulturprojekte und Selbsthilfeeinrichtungen, die in der Amtszeit des früheren SPD-Kulturreferenten Hermann Glaser entstanden sind. Sie haben Nürnbergs Lebkuchengeruch durch den Ruf einer toleranten Szene ergänzt - stets ein dicker Balken im Auge der CSU-Freistaatsregierungen von Franz Josef Strauß über Max Streibl bis Edmund Stoiber.
Nach Glasers Motto »Laßt viele Blumen blühen« wurde auch die umstrittenste Einrichtung, das selbstverwaltete Kommunikationszentrum Komm am Königstor, trotz aller Anfeindungen mit städtischem Geld bis heute am Leben gehalten. In dem Haus sieht die CSU von jeher eine Brutstätte für Terroristen und Hausbesetzer; zudem haben die Christsozialen dort eine schwere Schlappe einstecken müssen, als das bayerische Justizministerium 1981 eine spektakuläre Massenverhaftung von 141 meist jugendlichen Demonstranten veranlaßte - ohne Rechtsgrundlage, wie sich danach herausstellte.
Das Komm soll nun schleunigst finanziell ausgetrocknet werden. »Das ist ein Dreckloch«, urteilt der künftige OB Scholz. Zudem bedrücke die einst wohlhabende Stadt inzwischen ein Haushaltsloch von 245 Millionen Mark. In einem Wahlkampf-Fernsehspot hatte die CSU das Komm perfide mit Aufnahmen von Stadtstreichern am nahen Bahnhof verschnitten. »Da muß man ja nun«, so Nürnbergs Grünen-Sprecher Jürgen Wolff sarkastisch, »auch die Hinrichtung inszenieren.«
Auch andere Einrichtungen möchte die CSU erledigen: die Medienwerkstatt ebenso wie diverse Stadtteil-Kulturläden, den Schwulenverein Fliederlich oder das Feministische Frauen-Gesundheitszentrum, bislang allesamt mit kommunalen Mitteln gefördert. »Nicht jede Einrichtung«, droht Scholz, »kann am Tropf der Stadt hängen.«
Hinter den Plänen steckt vor allem der Nürnberger Bezirkschef der CSU, Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Er, der 1987 selber als hoffnungsvoller OB-Kandidat angetreten, aber kläglich gescheitert war, kostet nun wie kein anderer den triumphalen Sieg aus.
Sein Kandidat Scholz, ein aus Schlesien stammender Leitender _(* Mit Karin Stoiber und Ute Scholz im ) _(Nürnberger Wahlkampf. )
Regierungsdirektor, war eine Verlegenheitslösung, nachdem die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Schönheitskönigin Dagmar Wöhrl das Angebot abgelehnt hatte.
Der Beamte gilt vielen als »Marionette von Herrn Beckstein« (Wolff), der sich »samt der Fraktion fernsteuern läßt« (Fischer). Anhaltspunkte dafür gab es schon im Vorfeld der Wahl, etwa im Fall des »Augustinerhofs«, wie ein spektakuläres Projekt des aus Franken stammenden Chicagoer Architekten Helmut Jahn für einen Glaskuppel-Mehrzweckbau in der Altstadt genannt wird.
Ursprünglich war die CSU mehrheitlich mit SPD und Grünen für das umstrittene Bauvorhaben. Doch Ende Januar kippte die Fraktion fast geschlossen um. Die Entscheidung fiel in einer erweiterten Fraktionssitzung, zu der Minister Beckstein aus München per Hubschrauber eingeflogen war.
Nach einem Bürgerentscheid gegen den Augustinerhof und besorgten Stimmen aus der Altstadt-Klientel der CSU hatte Beckstein erkannt, wie unpopulär das Projekt kurz vor den Wahlen war. Mit einem Fallrückzieher machte die CSU den Widerstand gegen den Jahn-Bau, den sie fortan als »aufgeplatzte Bratwurst« verspottete, zum eigenen Wahlkampfthema.
Auch die Idee, einige tausend Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) »zu Sonderkonditionen« an die Mieter zu verkaufen, um die städtischen Finanzen aufzubessern, stammt von Beckstein. Bei WBG und WBG-Mietern stößt sie freilich auf heftigen Protest, denn den meisten fehlt das nötige Geld.
Zudem geizt Beckstein nicht mit Holzhacker-Tips für die Personalpolitik. Der alte, rot-grün bestimmte Stadtrat hatte noch eben zwei künftige Referenten ernannt, zuständig für Finanzen und Kultur. Sie treten ihren Job mit Beginn der neuen Legislaturperiode an.
Scholz beklagte sich, die Gegner hätten ihm die Leute »fünf vor zwölf auf krumme Weise« ins Nest gesetzt. Er will nun sondieren, ob die beiden sich angesichts der unerwarteten bürgerlichen Mehrheit im Rathaus vielleicht »beruflich neu orientieren« wollen.
Beckstein will es hingegen mit der Brechstange versuchen. Er moniert einen »eklatanten Fall von rot-grünem Filz« und gab Scholz die Empfehlung, den neuen Referenten beim Amtsantritt kurzerhand die Ernennungsurkunden zu verweigern - so würden sie, meint der Minister, nicht ins Beamtenverhältnis übernommen. Fachjuristen halten das für rechtlich unzulässig, und sogar Scholz räumt ein: »Gewählt ist gewählt, Verträge sind Verträge.«
* Mit Karin Stoiber und Ute Scholz im Nürnberger Wahlkampf.