Dicker Hund - DER SPIEGEL
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DGB Dicker Hund

Arbeitsminister Norbert Blüm hat schon wieder Krach mit der Gewerkschaft. Er will die Sozialattaches an den Botschaften allein benennen. *
• aus DER SPIEGEL 38/1986
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Ernst Breit, der sonst so reservierte Dithmarscher, geriet in Rage. »Dicker Hund«, schrieb der DGB-Chef wütend auf den Rand eines Aktenvermerks, der ihm zum Abzeichnen vorgelegt worden war. »Der Blüm«, erklärte er im Geschäftsführenden DGB-Vorstand, »soll mich kennenlernen.«

Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU ), seit der Auseinandersetzung um den Streik-Paragraphen mit der gesamten DGB-Spitze über Kreuz, hat eine neue Machtprobe provoziert. Der Christdemokrat will den Gewerkschaften ein seit Jahrzehnten gewährtes Privileg nehmen - das Vorschlagsrecht für die Berufung von Sozialreferenten an deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland.

Im Herbst werden zwei Attacheposten in Brüssel und Pretoria (Südafrika) frei. Der DGB schlug für das Apartheid-Land den IG-Metall-Funktionär Gerd Holler und für die Stelle bei der Europäischen Gemeinschaft Walter Ueberbach von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor.

Blüm lehnte ab. Er ließ beide Stellen, was es bisher noch nie gegeben hat, bundesweit ausschreiben. Dieses Auslese-Verfahren, kritisierte der stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Gustav Fehrenbach, führe dazu, daß »nur Laufbahnbeamte zum Zuge kommen«. Die Regierung sei aber »gut beraten«, auch »qualifizierte Leute« zu nehmen, »die den Gewerkschaftsstall gerochen haben«.

Vergeblich versuchte Fehrenbach, den Attache-Streit mit seinem Parteifreund gütlich beizulegen. Doch Blüm, so sein Eindruck nach der Unterredung, wolle jetzt offene Rechnungen mit dem DGB begleichen.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Breit wurde in einer Vorstandsrunde noch deutlicher. Blüm, als ehemaliger Werkzeugmacher noch immer zahlendes Mitglied der IG Metall, sei nie ein echter Gewerkschafter gewesen. Er habe mit dem Vehikel Gewerkschaft nur Karriere gemacht.

Bei einem Treffen mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher vorletzte Woche suchte Breit Rückendeckung im Kampf gegen Blüm. Der Freidemokrat signalisierte, er wolle das Auswahlverfahren nicht ändern. Der Arbeitsminister werde mit seinen Vorstellungen beim Außenamt nicht durchkommen.

Doch Norbert Blüm geht mal wieder listig vor. CDU-nahen Gewerkschaftern erzählt er, er wolle doch gar keinen Krach mit dem DGB. Es müßten lediglich mehr qualifizierte Leute in den Attache-Dienst, und außerdem wolle er mehr Mitglieder aus der Union berücksichtigen. Blüm: »Wir regieren ja.«

Gewiß war unter den Attaches, die für drei bis fünf Jahre Diplomaten werden, auch schon mal einer, der nicht die beste Wahl war. Mitunter wurde auch einer ins Ausland geschickt, weil ihn die Gewerkschaften partout loswerden wollten. Oft aber waren es Mitarbeiter, die draußen Ansehen erwarben und deren Situationsberichte durch Originalität und detaillierte Analysen auffielen.

Die Aufgabe der Sozialreferenten weicht ab vom üblichen Diplomatenalltag. Sie verfolgen die Entwicklung in den Gewerkschaften, studieren Arbeitsverhältnisse und soziale Gesetzgebung in ihren Gastländern und beobachten, etwa in Südafrika, wie deutsche Tochterfirmen mit schwarzen Mitarbeitern umgehen. Die Verbindungen der Attaches reichen häufig weit in oppositionelle Gruppen des jeweiligen Landes.

Der erste Sozialattache war in der Weimarer Republik Johann Sassenbach aus dem Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, der 1920 an die Botschaft nach Rom ging. Ein Jahr zuvor hatte der Internationale Gewerkschaftsbund beschlossen, »den Gesandtschaften... soziale Attaches beizugeben, die durch die Gewerkschaftszentralen vorzuschlagen sind«.

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der erste DGB-Chef Hans Böckler haben nach dem Zweiten Weltkrieg diese Tradition wiederaufgenommen. Denn Gewerkschafter, das hatte der Alte vom Rhein früh erkannt gehörten zu den Deutschen, die im Ausland noch einen guten Ruf genossen.

Später wurde die Auswahl-Praxis leicht modifiziert. Für Länder wie Italien, Türkei, Jugoslawien und Griechenland, aus denen das Gros ausländischer Arbeitnehmer kam, schlug auch das Arbeitsministerium Kandidaten vor.

Derzeit sind von den 19 Sozialreferenten 14 auf Empfehlung des DGB entsandt worden, fünf hat der Arbeitsminister vorgeschlagen. Bis Blüm kam, war es selbstverständlich, daß sich das Arbeitsministerium und der DGB darüber verständigten, mit wem welche Posten besetzt werden.

Wie eisig das sonst so gute Klima zwischen Arbeitsministerium und Gewerkschaft geworden ist, erfuhren die Sozialreferenten im Juni auf einer Tagung in Bonn. Wer wie der DGB die jetzige Regierung beschimpfe, erklärte Peter Clever, bei Blüm Leiter der Abteilung »Internationale Sozialpolitik«, »den werden wir entsprechend zu behandeln wissen«.

Er sehe die Gefahr, meinte der Blüm-Vertraute, daß vom DGB vorgeschlagene Referenten »nicht mehr loyal die Regierungspolitik im Ausland vertreten« könnten. Der frühere Büroleiter des Arbeitsministers machte klar, wer in Zukunft das alleinige Sagen haben soll: Blüm.

»Herr Clever«, heißt es in einem Vermerk des Außenministeriums, habe erklärt, »es sei zwischen dem Bundesarbeitsminister und dem Außenminister

abgesprochen worden, daß in Zukunft das Haus Blüm »alle Sozialreferenten bestimmen werde. Es gebe kein Gesetz und keine bindende Absprache, nach der der DGB an der Auswahl beteiligt werden müsse«.

Zwei Tage später bekam es Clever mit Genschers Außenministerium zu tun. Ministerialdirigent Hermann Huber teilte ihm in einem »Schnellbrief« mit, »daß es keine derartige Absprache gibt«. Und: »Ich gehe daher davon aus«, so der Bayer Huber, »daß es bei der Besetzung von Sozialreferentenstellen im Ausland bei der bisherigen Praxis bleibt.«

Durch Genschers Widerstand könnte sich der Krach um die Referenten noch ausweiten. Die von Blüm für Brüssel ausgesuchte Kandidatin Gabriele Stauner-Linder, 38, die er dem »lieben Kollegen Genscher« bereits schriftlich avisierte, kommt aus München und hat ihre Qualitäten: Sie ist Juristin, hat Dolmetscherexamina in Englisch, Französisch und Russisch und gilt, wie selbst bayrische Sozialdemokraten einräumen, politisch als gewieft. Die Dame gehört dem Büro des bayrischen Arbeitsministers Franz Neubauer an und ist, natürlich, Mitglied der CSU.

Einen kleinen Makel hat die »geeignetste Bewerberin« (Blüm) freilich doch. Sie ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. »Als Beamtin«, sagt sie, »habe ich das nicht für notwendig gehalten.«

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