Die Agenda 2000
ist Europas wichtigste Zukunftsfrage: Wenn es nicht gelingt, die Agrarausgaben einzudämmen, ist die EU-Ausweitung nach Osten unmöglich. Beim EU-Sondergipfel auf dem Bonner Petersberg gerieten die Deutschen unter schweres Feuer: Der portugiesische Regierungschef António Guterres verwahrte sich gegen Versuche der Reichen in der Gemeinschaft, auf Kosten der Armen Beiträge zu sparen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac verlangte kategorisch, die ganze Debatte »auf eine neue Basis zu stellen« und die gemeinschaftliche Finanzierung der Agrarpolitik nicht anzutasten - eine klare Absage an die für Deutsche attraktive Idee, Teile der Agrarsubventionen aus den nationalen Kassen der Mitgliedstaaten zu bezahlen.
Gerhard Schröder, der kommende Woche zur Konsens-Tour durch die europäischen Hauptstädte aufbricht, muß beim nächsten Gipfel Ende März in Berlin die Neuorientierung der Struktur- und Agrarfonds wie der neuen Finanzrahmen gelingen. Einen ersten Erfolg konnte er vorige Woche vorweisen: »Fast einstimmig« (Schröder) wiesen die Regierungschefs ihre Landwirtschaftsminister an, die Agrarausgaben auf dem Niveau von 1999 einzufrieren. Soviel hat der Europa-Zwist wieder mal deutlich gemacht: Obwohl in 11 von 15 Mitgliedsländern die Linken am Ruder sind, werden die Richtlinien der EU-Politik noch immer vorwiegend von nationalen Egoismen bestimmt. Beim Geld hört die sozialistische Gemeinsamkeit auf.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker klagte auf dem Petersberg, »der Begriff nationales Interesse fällt hier viel zu häufig«. Am Ende dieses Jahrhunderts habe dieses »Unwort« keinen Platz mehr. Es geht um »das gemeinsame Interesse der Union«.
Der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema und Irlands Premier Bertie Ahern sagten dem SPIEGEL, wie sie die Union fit für das dritte Jahrtausend machen wollen. Sie sind sogar bereit, heilige Kühe zu schlachten - notfalls auch eigene.