Die Atom-Debatte - DER SPIEGEL
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Die Atom-Debatte

• aus DER SPIEGEL 4/1993
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hat in den letzten Wochen neuen Schub bekommen. Ende 1992 verständigte sich Niedersachens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) mit den Stromkonzernchefs Klaus Piltz (Veba) und Friedhelm Gieske (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) nach monatelangen Gesprächen über die Zukunft der deutschen Atomanlagen.

In einem mehrseitigen Brief an Helmut Kohl baten die Strommanager den Bundeskanzler, sich auf der Grundlage des Einigungspapiers für einen »überparteilichen Kernenergie-Konsens« einzusetzen (SPIEGEL 50/1992). Kernpunkte der Übereinkunft: *___Politik und Wirtschaft verzichten auf die ____Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente; statt ____dessen wird der strahlende Müll direkt endgelagert, die ____Weiterverarbeitung des bislang abgetrennten, ____hochgiftigen Plutoniums im hessischen Hanau entfällt. *___Bonn und die Stromunternehmen lassen den Plan fallen, ____im Salzstock des niedersächsischen Gorleben ein ____Endlager für hochradioaktiven Müll einzurichten; statt ____dessen sollen der Schacht Konrad bei Salzgitter und das ____einstige DDR-Atommüllendlager in Morsleben ____(Sachsen-Anhalt) möglichst schnell für den Strahlenmüll ____geöffnet oder im Ausland Endlager gefunden werden. *___Der Gesetzgeber soll einstweilen auf ein Endlager für ____hochradioaktive Stoffe als Entsorgungsnachweis ____verzichten; statt dessen werden neue Zwischenlager als ____Mittel atomarer Entsorgung gesetzlich anerkannt. *___Politik und Wirtschaft vereinbaren eine ungestörte ____Restlaufzeit für vorhandene Atommeiler; die Option für ____den Bau neuer Kernkraftwerke mit besserer ____Sicherheitstechnik bleibt bestehen.

Der Atomvorschlag hat das Regierungslager, die Stromwirtschaft und die Oppositionsparteien gespalten. Ausstiegsgegnern gehen die Vorschläge zu weit, Ausstiegsbefürwortern fehlt ein alternatives Energie-Szenario in dem Konsenspapier. Die Bonner Umwelt- und Wirtschaftsminister sollen nun mit Gerhard Schröder und den Stromunternehmern eine Einigung aushandeln, die noch in weiter Ferne zu liegen scheint.

Zu den Kritikern der bisherigen Übereinkunft gehört der Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt, 43. Der promovierte Chemiker vermißt in dem Schröder-Papier vor allem Ansätze für eine energiepolitische Umsteuerung, die nach seiner Meinung nur über eine radikale Spar-Technologie und eine spürbare Energiesteuer erreichbar ist.

Sozialdemokrat Vahrenholt, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der mehrheitlich der Stadt Hamburg gehörenden Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), hat letztes Jahr in dem Unternehmen für eine wegweisende Satzungsänderung gesorgt: Die HEW haben »auf Kernenergie so zügig zu verzichten«, wie dies »rechtlich und für die Gesellschaft wirtschaftlich vertretbar ist«.

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