Die große Wundertüte - DER SPIEGEL
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Die große Wundertüte

VW-Manager Peter Hartz will mit einem neuen Finanzkonzept den Aufbau Ost fördern.
• aus DER SPIEGEL 32/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

An Ideen mangelt es Peter Hartz nicht. Er will Arbeitslose zu Zeitarbeitern machen, mit Ich AGs die Schwarzarbeit bekämpfen und die Nürnberger Bundesanstalt zerschlagen. Die soll sich künftig auf ihre Kernaufgaben beschränken, wesentliche Teile sollen in private Tochterfirmen ausgegliedert werden.

Jetzt ist das neueste Produkt aus der Ideenfabrik des derzeit wichtigsten Kanzlerhelfers fertig. Und Hartz, der vor sechs Wochen seinen ersten radikalen Reformplan präsentierte (SPIEGEL 26/2002), ist sichtlich stolz: »Unser Baby«, frohlockt er, »hat ein bildhübsches Schwesterchen bekommen.«

Was der Manager seiner Kommission Ende voriger Woche erstmals vorstellte, ist ein geradezu gigantisches Finanzierungsprogramm, um vor allem in den neuen Ländern Wirtschaft und Beschäftigung zu beleben. Mit einem neuen, steuerlich geförderten Wertpapier will Hartz in den nächsten drei Jahren Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro mobilisieren und Jobs für fast eine Million Arbeitslose schaffen. Auch den passenden Namen für das Wunderwerk hat Hartz schon gefunden: den »Job-Floater«.

Mit seinem ungewöhnlichen Konzept will Hartz nicht nur der Kritik begegnen, seine Reform schaffe keine neuen Stellen im Osten. Der »Renner in den primären Arbeitsmarkt« (Hartz) soll vor allem auch das zwei Milliarden Euro schwere Ost-Programm von CSU-Chef Edmund Stoiber kontern.

In der rot-grünen Koalition gilt der jüngste Streich des Managers deswegen als geheime Kommandosache. Den Kanzler hat Hartz nur grob über das Projekt informiert, die übrige Regierung ahnt noch nichts.

Die Grundidee des Plans ist einfach. Weil der Staat kein Geld mehr für Beschäftigungs- oder Investitionsprogramme hat, soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Lücke mit neuen festverzinslichen Anleihen füllen. Das Maastricht-Problem bei den Staatsschulden (siehe Seite 74) ließe sich dadurch umschiffen.

Damit die Anleger die Job-Floater auch kaufen, will Hartz mit Steuervorteilen nach dem Vorbild der Arbeitnehmer-Sparzulage und weiteren Vergünstigungen locken. So sollen Steuersünder künftig straffrei bleiben, wenn sie ihr im Ausland geparktes Fluchtgeld in eine der neuen Anleihen investieren, ganz nach dem Motto: Mit Schwarzgeld gegen die Schwarzarbeit.

Was die Banken mit dem neuen Wunderpapier einspielen, soll auf der anderen Seite als Beteiligung wieder in Unternehmen fließen, vor allem in den neuen Bundesländern: Selbständige könnten neue Betriebe gründen, Mittelständler ihre Produktion ausweiten, Baubetriebe im öffentlichen Auftrag Straßen oder Brücken errichten und anschließend privat betreiben.

Und damit die schöne neue Job-Gesellschaft so richtig ins Floaten kommt, will Hartz die Investitionen mit einem Trick an die Zahl der Stellen koppeln: Nur wer einen Arbeitslosen anheuert, darf auf zusätzliches Eigenkapital von anfangs 10 000, später 50 000 Euro und einen Fremdkredit in gleicher Höhe hoffen.

Die Arbeitssuchenden, frohlockt Hartz, bringen so die notwendige »Finanzierung für ihren Arbeitsplatz« gleich »als Rucksack« mit.

Mehr noch: Falls gewünscht, glaubt der VW-Manager, könnten Arbeitslose mit Hilfe des Job-Floater sogar zu Miteigentümern des Betriebs werden. Wenn sie das KfW-Darlehen mit ihrem Lohn teilweise selbst tilgen, kann die Zahlung in eine Beteiligung am Unternehmen umgewandelt werden.

Auch an die notwendigen Sicherheiten hat des Kanzlers Geheimwaffe offenbar gedacht. Floppt eines der geförderten Projekte, steht ein staatlicher Garantiefonds bereit, der sich aus den erhofften Einsparungen der Hartzschen Arbeitsmarktreform speist - so sich die Sparpotenziale denn realisieren lassen.

Doch die große Wundertüte, die Hartz da öffnen möchte, hat auch ihre Löcher. Denn längst nicht jedes Unternehmen, das Arbeitslose einstellt, wird von den Floater-Milliarden profitieren - nach wie vor müssen die Hausbanken überprüfen, ob die Bonität der Firmen ausreicht.

Zudem scheitern viele Großprojekte in Ostdeutschland, wie etwa der Flughafen Berlin-Brandenburg, dessen Baubeginn Hartz auf 2003 bis 2005 vorziehen will, nicht am Geld, Investitionshemmnis sind vielmehr langwierige Genehmigungsverfahren.

Vor allem aber ist völlig ungewiss, ob Hans Eichel genug Geld hat, um das Job-Papier mit Steuervorteilen zu fördern. Und erst recht ist nicht klar, ob es tatsächlich genügend Firmenkonzepte gibt, die zu fördern sich lohnt - gerade auch im Osten.

Den Erfinder des Job-Floater können solche Bedenken nicht beirren, zumal er die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf seiner Seite weiß. Das Konzept sei ein »vernünftiger Ansatz«, um »mittelständische Unternehmen mit dem dringend benötigten Eigenkapital zu versorgen«, sagt KfW-Vorstand Detlef Leinberger. Auch das Volumen des Hartz-Plans sei »durchaus realistisch«. Und so verspricht Hartz voller Zuversicht: »Das wird ein neuer Riesenhammer.«

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