Bildungsminister Björn Engholm hat am Bonner Kabinettstisch gemeinhin wenig zu sagen. Doch am vorigen Mittwoch war er mal dran.

Eindringlich trug der Bildungsminister vor, warum er die zuvor von der Koalition beschlossene Kürzung der Ausbildungsförderung für Schüler um 100 Millionen Mark nicht hinnehmen könne.

Engholm rechnete vor, daß bei 80 Prozent der geförderten Familien mit meist mehreren Kindern das Einkommen unter 2000 Mark liege und eine Kürzung »hochgradig Arbeiterhaushalte« treffen würde.

Nach mehrstündiger Diskussion war sich das Kabinett einig, daß statt Engholm, der sich tags zuvor bei seiner Fraktion Rückendeckung verschafft hatte, ein anderer die für den Haushalt 1982 fehlenden 100 Millionen spendieren müsse.

»Wer ist denn bereit«, fragte Helmut Schmidt, »hier einzuspringen?« Stumm wartete der Kanzler auf Meldung. Doch jeder, den er fragend anblickte, senkte die Augen und schwieg.

Nach einigen peinlichen Minuten unterbrach Helmut Schmidt die Sitzung. Nun müßten die Fraktionsvorsitzenden, so der Kanzler, herbeigeholt werden.

Helmut Schmidt nutzte die Unterbrechung und bearbeitete seinen Sozialminister Herbert Ehrenberg. Als Freidemokrat Wolfgang Mischnick und der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner am ovalen Kabinettstisch Platz genommen hatten, meldete Ehrenberg sich gleich zu Wort. Er sei bereit, die 100 Millionen bei seiner Bundesanstalt für Arbeit einzusparen. »Ich bin dem Kollegen S.21 Ehrenberg außerordentlich dankbar«, lobte Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher erleichtert, »daß er den Konflikt gelöst hat.«

Das stundenlange Gerangel der Bonner Koalitionsregierung um 100 Millionen Mark, noch nicht einmal ein halbes Promille des Gesamthaushalts, ist kennzeichnend für die Verfassung der sozialliberalen Koalition nach dem vorläufig letzten Spardurchgang. Helmut Schmidts Regierung ist derart ausgelaugt, daß von nun an schon der Streit um wenige Millionen ihre Existenz bedroht.

»Der Fundus ist erschöpft«, faßte FDP-Generalsekretär Günter Verheugen die Erlebnisse der vorigen Woche zusammen. »Alles, was noch ginge, ist nicht mehr kompromißfähig.«

Selbst Kanzler-Freunde wie »Zeit«-Chefredakteur Theo Sommer merken nun, daß es an der Zeit ist, sich abzusetzen. »Langsam geht es zu Ende mit der Koalition«, betitelte Sommer vorige Woche seinen Abgesang auf die Schmidt-Regierung.

Wer das noch nicht wahrhaben wollte bei SPD und FDP, der erfuhr es in der Koalitionsrunde, die am Montag voriger Woche das neueste Loch im Haushalt 1982 in Höhe von 7,8 Milliarden Mark stopfen mußte.

Zwar wurden sich Sozialdemokraten und Liberale schnell einig, weitere 3,9 Milliarden der Bundesbank-Gewinne auszugeben. Auch die Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung um noch einmal 0,5 auf vier Prozent des Bruttolohnes -- von der Beamte und Selbständige, die FDP-Klientel, gänzlich verschont bleiben -- war schnell abgehakt.

Aber als es daran ging, die restliche Milliarde durch Einsparungen zusammenzukratzen, zeigte sich, daß zwischen Sozial- und Freidemokraten nicht mehr viel geht. Am Schluß der ganztägigen Koalitionssitzung beschrieb Innenminister Gerhart Baum die Arbeit der sozialliberalen Elite: »Wir haben stundenlang nach 50 Millionen gesucht.«

Zunächst hielt Hans Matthöfer für die SPD einen Vorschlag bereit. Der Finanzminister brachte erneut seine Lieblingsidee vor, die Heizölsteuer um fünf Pfennig anzuheben. Außerdem sollten die Nettokreditaufnahme entgegen den bisherigen Zusagen der Regierung im nächsten Jahr erneut aufgestockt und bereits beschlossene Steuersenkungen verschoben werden.

Doch gleich hakte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ein. An der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 26,5 Milliarden Mark könne man nicht mehr drehen. Genscher: »Das ist jetzt eine politische Zahl.« Steuererhöhungen kämen für die Freien Demokraten sowieso nicht in Frage.

Punkt für Punkt durchforstete die Runde jede Möglichkeit, zu Mehreinnahmen S.23 zu gelangen. Selbst Vorschläge der Opposition wurden eingehend geprüft, etwa jener, die Subventionen generell um fünf Prozent zu kürzen.

Der Kanzler ließ sich einen Subventionsbericht reichen und las Position für Position vor. Doch mal schien der politische Widerstand der Interessenten zu groß, mal hatten die Freidemokraten Einwände, mal paßte ein Subventionsabbau nicht zur schlechten Lage der betroffenen Branche. Resigniert klappte der Kanzler die 300 Seiten dicke Sammlung, in der Staatsgeschenke von rund 50 Milliarden Mark aufgeführt sind, zu.

Danach kam ein vom Finanzminister und den Freidemokraten favorisierter Vorschlag dran, wie die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit um Milliardenbeträge verringert werden könnten.

Für ihre Arbeitslosen zahlt die Nürnberger Behörde Beiträge an die Renten- und Krankenversicherung, deren Höhe sich nach dem letzten Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer richtet. Statt nach den letzten Einkommensbeträgen, so der Vorschlag, sollten sich die Leistungen zukünftig nach dem Arbeitslosengeld richten -- mithin erheblich niedriger ausfallen.

Vorsichtshalber hatte Arbeitsminister Ehrenberg schon ausrechnen lassen, was das bedeutet. Der Rentenversicherung, so trug Ehrenberg vor, würden auf Dauer jährlich 3,5 Milliarden, der Krankenversicherung zwei Milliarden fehlen.

Die Krankenkassen müßten ihre Beiträge um 0,4 Prozent erhöhen. Der Rentenversicherung würde spätestens im übernächsten Jahr das Geld ausgehen. Ein Teilnehmer der Runde: »Dann hätten wir gleich zusammenbleiben können, um anschließend die Rentenversicherung zu sanieren.«

Nach Stunden vergeblichen Mühens machte schließlich der Bundeskanzler eine eigene Rechnung auf. Doch was der Regierungschef zu bieten hatte, brachte die müde Koalitionsgesellschaft auch nicht in Stimmung. Nach den Vorstellungen Schmidts sollte der Zuschuß für die Bundesbahn um 350 und die Ausbildungsförderung für Schüler um 200 Millionen Mark gekappt werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick wandte ein, die Kürzung bei der Bundesbahn würde nur dazu führen, daß der tief verschuldete Staatsbetrieb sich noch mehr auf dem Kapitalmarkt leihen müßte -- was einer weiteren Erhöhung der staatlichen Nettokreditaufnahme gleichkäme.

SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz verwies den Kanzler darauf, daß eine Kürzung der Schülerförderung nicht gerade die Chancengleichheit unter den Jugendlichen fördere.

Der Kompromiß: Die Kürzung bei der Bundesbahn entfiel. Den Schülern sollte nur noch die Hälfte -- 100 Millionen Mark -- genommen werden. Statt dessen sollte die Bundesanstalt für Arbeit noch mehr (250 Millionen) sparen und der Haushaltsausschuß im Gesamtetat noch mehr (400 Millionen) kürzen.

Durch Ausklammern alter Streitpunkte -- etwa der von der FDP geforderten Kürzung des Arbeitslosengeldes oder des von der SPD begehrten Beschäftigungsprogramms -- war es zwar anders als beim vorigen Spardurchgang gelungen, akute Gefahr von der Koalition fernzuhalten. Aber die Stimmung ist noch mal um einige Grade abgesunken, der Umgang unter den Koalitionären noch unverbindlicher geworden.

Die sozialliberalen Spitzenmänner merken nun allmählich, wie sie durch kleinliches Hickhack und Wortbrüche die letzten Sympathien verspielen. In den Köpfen der Bürger setze sich langsam fest, so beklagte SPD-Sozialpolitiker Egon Lutz, »diese Regierung kann nicht rechnen«. FDP-Fraktionsvize Hans-Günter Hoppe gesteht ein: »Die Leute verlieren das Vertrauen und entziehen uns die Zustimmung.«

Die Sozialdemokraten fürchten, daß ihre treuesten Verbündeten, die Gewerkschaften, voll auf Konfrontationskurs zur SPD gehen könnten. Schon halten sich führende Gewerkschafter gar nicht mehr bei einer detaillierten Kritik an der Regierungsarbeit auf, sondern greifen die SPD frontal an.

Wenn die Bundesregierung so weitermache, ließ sich in der vorigen Woche IG-Metall-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Janzen vernehmen, dann fürchte er, daß für diese SPD bei den nächsten Wahlen ein Minderheitenschutz eingeführt werden müsse. Der Beschluß, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben, ohne eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige einzuführen, habe das »Faß zum Überlaufen« gebracht.

Als Schmidt am Dienstag voriger Woche der SPD-Fraktion das vorläufig letzte Sanierungskonzept vorlegte, mußte er sich von Abgeordneten vorrechnen lassen, was seine Regierung den deutschen Arbeitnehmern zumute: Beitragserhöhungen und Leistungsminderungen im sozialen Bereich, reale Einkommenseinbußen in diesem und im nächsten Jahr.

Wenn die Abgeordneten schließlich das Verhandlungsergebnis der Koalitionsunterhändler auch billigten -lange dürfte der Friede nicht halten.

Im September, beim ersten Spardurchgang, hatte SPD-Fraktionschef Herbert Wehner zu Protokoll gegeben, er werde, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, auf ein Beschäftigungsprogramm zurückkommen. FDP-Kollege Mischnick hatte sich mit einem Vermerk revanchiert, wonach die Freidemokraten S.24 auf weiteren Leistungskürzungen im Sozialbereich beharren würden.

In der vorigen Woche vermieden die Partner sorgsam, sich gegenseitig an ihr Konfliktprotokoll zu erinnern. Doch die Koalitionäre machten klar, was zu gewärtigen ist, wenn erwartungsgemäß im Winter die Arbeitslosenzahlen auf die Zwei-Millionen-Grenze zu steigen und sich neue Löcher im nächstjährigen Haushalt auftun.

Bei der nächsten Finanzlücke, so FDP-Verheugen, müsse man angesichts des »ausgequetschten Haushalts« endgültig mit der »Systemveränderung« beginnen. Das heißt: Die FDP wird dann auf weiteren Einschnitten in die Sozialversicherungen bestehen.

Vor der Fraktion der SPD erinnerte Wehner an seine Protokoll-Notiz zum Thema Beschäftigungspolitik: »Dieser Vorbehalt gilt«, so der Fraktionschef, »und das soll Anfang 1982 in Angriff genommen werden.«